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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-05
BGH 1. Strafsenat, Heimtückemord an einem Kleinkind: Schutzbereitschaft eines Dritten
...Die hierzu rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen können bestehen bleiben und allenfalls durch solche ergänzt werden, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 340/14
2012-08-30
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; Konkurrenzverhältnis bei mehrfach nacheinander mittels Gewaltanwendung begangenen Vergewaltigungstaten
...Dies steht in deutlichem Widerspruch zu dem Umstand, dass die Nebenklägerin bei ihrer vier Tage nach dem Geschehen erstatteten Strafanzeige durch den Angeklagten vollführte sexuelle Übergriffe gar nicht erwähnte, vielmehr rund zwei Wochen zurückliegende Schläge gegen ihr Ohr sowie eine Nötigung zum Drogenkonsum am Tatabend mitteilte. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 394/12
2011-05-18
BVerwG 8. Senat, Vermögensentziehungen nach dem Vermögensgesetz
...Verordnung zum Reichsbürgergesetz wegen ihres Widerspruchs gegen fundamentale Grundsätze der Gerechtigkeit auf die bereits bestehende Rechtsprechung hingewiesen und diese dahingehend wiederholt, dass das Vermögensgesetz auch und gerade solche Vermögensentziehungen des NS-Staates wiedergutmachen will, die wegen dieser Nichtigkeit der Verordnung zivilrechtlich nicht zu einem Eigentumsverlust geführt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 68/10
2014-05-20
BGH 4. Strafsenat, Kreditbetrug: Vermögensschaden bei Stellung von Sicherheiten durch den Schuldner
...Ergänzende, hierzu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen bleiben zulässig und sind zur Frage des Schuldumfangs notwendig. Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 143/14
2013-06-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch von Kindern: Überraschende Vornahme sexueller Handlungen als "Gewalt-Nötigung"
...Bereits dieser unaufklärliche Widerspruch führt zur Urteilsaufhebung in diesem Fall. Darüber hinaus wird der neue Tatrichter aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts eingehender als bisher geschehen zu prüfen haben, ob sich das Opfer in einer schutzlosen Lage befunden hat, die der Angeklagte bewusst ausgenutzt hat. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 3/13
2016-09-02
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit - Darstellung des Kernlebenssachverhalts der herangezogenen Entscheidung
...Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Beschluss des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 229/16 B
2017-06-07
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Urteilsfeststellungen bei Abweichung des Tatrichters von einem Prognosegutachten
...Der Tatrichter muss, sofern er in einer schwierigen Frage den Rat eines Sachverständigen in Anspruch genommen hat und diese Frage dann im Widerspruch zu dem Gutachten lösen will, die Darlegungen im Einzelnen wiedergeben, insbesondere dessen Stellungnahme zu den Gesichtspunkten, auf welche der Tatrichter seine abweichende Auffassung stützt (BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 628/16
2016-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht vertretenen Partei eingelegten Berufung
...Nach § 232 Satz 2 Halbs. 2 ZPO besteht auch in Verfahren mit Anwaltszwang die Verpflichtung zur Belehrung über die Möglichkeiten zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und zum Widerspruch gegen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/15
2011-06-07
BGH 6. Zivilsenat, Revisionszulassung: Beschränkung auf eine von mehreren Prozessparteien
...Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/10
2011-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
...Die Antragsgegnerin legte unter Berufung auf eine der Antragstellerin bereits vor Einreichung des Verfügungsantrags zugegangenen Unterwerfungserklärung Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/08
2010-08-19
BFH 8. Senat, Nichtentscheidung über Terminverlegungsantrag
...Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. 7 Ferner kommt ein Erlass aus sachlichen Gründen nicht schon deswegen in Betracht, weil eine bestandskräftig festgesetzte Steuer in Widerspruch zu einer später entwickelten Rechtsprechung steht (vgl. BFH-Urteile vom 22. September 1976 I R 68/74, BFHE 120, 200, BStBl II 1977, 15; vom 30. Oktober 1990 VII R 106/87, BFH/NV 1991, 509; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 20/10
2012-11-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Krankenbehandlung im Strafvollzug sowie gerichtliche Überprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Vermeidung gesundheitlicher Nachteile des Beschwerdeführers nicht mehr geboten
...In diesem späteren Verfahren ist die Strafvollstreckungskammer, nunmehr in anderer Besetzung, mit mehreren Nachfragen dem Widerspruch zwischen der früher gegebenen Empfehlung, die Untersuchung halbjährlich durchzuführen, und einer nunmehrigen ausdrücklichen Einschätzung des Anstaltsarztes und der Justizvollzugsanstalt, dass eine Untersuchung in Abständen von jeweils einem Jahr ausreichend sei, nachgegangen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 683/11
2014-02-04
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens; frühkrimineller Hangtäter als Ausnahmefall; Fall der revisionsrechtlichen Untrennbarkeit von Strafausspruch und Maßregel
...Insoweit hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: "Die Strafkammer hat die Anordnung der Maßregel ausweislich der Urteilsgründe ausdrücklich im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt (UA S. 35) und auf diese Weise eine revisionsrechtliche Untrennbarkeit von Strafausspruch und Maßregel herbeigeführt, da der Strafausspruch im Falle der isolierten Aufhebung der Maßregel nicht frei von Widersprüchen wäre...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/13
2016-01-07
BVerwG 4. Senat, Verfahrensbeteiligte im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
...Nach § 212a Abs. 1 BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, des Senatsbeschlusses vom 4. November 2015 - 4 B 49.15 -, bestand kein Anlass, hiervon abweichend weiterhin die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragsgegners anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 3/15, 4 VR 3/15 (4 B 49/15)
2010-10-07
BGH 3. Strafsenat, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Mitwirkung an der Aufzucht von Cannabispflanzen; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
...Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen zum äußeren Tatablauf treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 10 2. Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird sich näher mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu befassen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 363/10
2015-12-17
BVerwG 6. Senat, Zulässigkeit der Berufung; pauschaler Hinweis auf Gerichtsentscheidung; rechtliches Gehör
...Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage, die Nichtigkeit von Beitrags- und Widerspruchsbescheid festzustellen, hilfsweise die Bescheide aufzuheben, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Es hat festgestellt, der Beklagte werde in der linken Spalte der Kopfzeile und in der Unterschrift des Beitragsbescheids sowie in Überschrift und Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids genannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 24/15
2017-01-23
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
...Widerspruch und Klage hiergegen blieben ebenso ohne Erfolg wie die vom Berufungsgericht zugelassene Berufung des Klägers. Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Rückforderung des Ausbildungsgeldes und der Fachausbildungskosten vorlägen; auch die von der Beklagten getroffene Regelung zu den Ratenzahlungen sei nicht zu beanstanden. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 68/16, 2 B 68/16 (2 C 2/17)
2015-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel Krone Freilassing" – Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Rücknahme – zur Statthaftigkeit und Begründetheit der Beschwerde
...B. die Löschung oder Schutzentziehung aufgrund Verfallsantrags bei unterbliebenem Widerspruch des Markeninhabers nach § 53 MarkenG (BPatG Mitt. 2005, 569 – RENAPUR; BPatGE 48, 33 – Rena-Ware). Ebenso sind patentamtliche Feststellungen über kraft gesetzlicher Anordnung fingierte Erklärungen beschwerdefähig (BPatGE 17, 101; BPatG GRUR 1997, 60 - SWF)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/14
2013-04-22
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
...Ein etwaiger Widerspruch der Enteignung zur UN-Menschenrechtscharta von 1948, der die Sowjetunion bei ihrer Verabschiedung übrigens nicht zugestimmt hat, ist nicht entscheidungserheblich; für den faktischen Enteignungsbegriff des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG kommt es auf Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit der enteignenden Maßnahme nicht an (stRspr., vgl. Urteile vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 14/12, 3 PKH 14/12 (3 B 76/12)
2018-01-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im Verfahren der Zwangsvollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs: mangelndes Sicherungsbedürfnis bzgl gerügter Verletzungen prozessualer Rechte - iÜ spezifisches Interesse an vorläufigem Vollstreckungsschutz nicht dargelegt
...Oktober 2017 erlassen wurde, hat die Antragstellerin Widerspruch erhoben. Die mündliche Verhandlung hat am 3. November 2017 stattgefunden, das Landgericht Hamburg hat die einstweilige Verfügung mit Urteil vom selben Tage bestätigt. Die Antragstellerin hat hiergegen Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde. Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 70/17