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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-30
BGH 5. Strafsenat, Bewertungseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
...Da die Anwendung des § 357 StPO somit keine Fortsetzung des Verfahrens gegen den Nichtrevidenten nach sich zieht, sondern ihm einen unmittelbaren Rechtsvorteil verschafft, bedurfte es vor der Entscheidung nach § 357 StPO 8 keiner Nachfrage nach einem etwaigen Widerspruch des Nichtrevidenten gegen die Anwendung dieser Vorschrift (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 39/11
2012-02-22
BFH 7. Senat, Einfuhrumsatzsteuer für aus zollamtlicher Überwachung entzogene Nichtgemeinschaftsware trotz Wiederausfuhr
...Wenn die Klägerin dem entgegenzuhalten versucht, die Erhebung einer Einfuhrumsatzsteuer ohne Einfuhr --womit sie das Gelangen in den Wirtschaftskreislauf des Inlandes meint-- sei ein Widerspruch in sich, verwechselt sie den der Einfuhrumsatzsteuer zugrunde liegenden steuerlichen Belastungsgrund mit dem an der Praktikabilität des Verfahrens orientierten Steuerentstehungstatbestand. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 17/11
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag im Hinblick auf die lange Dauer des Verfahrens
...Demgegenüber rügt die Rechtsbeschwerde, mit der Würdigung des Beschwerdegerichts sei eine Maßstabsverschiebung zu Lasten des Insolvenzverwalters verbunden, die im Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/13
2017-02-08
BVerwG 3. Senat, Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer
...Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen; die hiergegen vom Kläger eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b i.V.m. § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO stehe im Ermessen der Behörde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 12/16
2012-10-18
BFH 4. Senat, Streitwertbeschluss: Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung im Revisionsverfahren bei Erledigung der Hauptsache
...Die Höhe des Streitwerts ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. 10 a) Die Klägerin hat den Rechtsstreit nur deshalb in der Hauptsache für erledigt erklärt und hat nach dem Widerspruch des FA ihren Klageantrag auf die Feststellung der Erledigung umgestellt, weil ihrer Auffassung nach die laufenden Einkünfte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 17/12
2010-09-28
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil; Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis
...Dieser Hinweis lässt zudem besorgen, dass Gegenstand der Verständigung unter Verstoß gegen § 257c Abs. 3 Satz 3 StPO der Schuldspruch war. 9 Die fehlerhafte rechtliche Würdigung und der dargestellte Widerspruch in den Urteilsgründen führt zur Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 359/10
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Notwendige Urteilsfeststellungen und Beweiswürdigung zur Besitzerhaltungsabsicht
...Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich soweit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st. Rspr.; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/14
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei Anhängigkeit eines Straf- oder Ermittlungsverfahrens gegen den abzuschiebenden Ausländer
...Ist gegen einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer ein Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet, treten das Interesse an der Durchführung des Strafverfahrens und das Interesse an der schleunigen Ausreise bzw. der Abschiebung des Ausländers zueinander in Widerspruch. Nach der in § 72 Abs. 4 AufenthG zum Ausdruck kommenden Wertung gebührt dem Interesse an der Strafverfolgung der Vorrang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 93/10
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts
...I. 1 Die Eintragung der Marke 30 2009 060 914 ist auf den Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 001750033 durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. August 2011 wegen bestehender Verwechslungsgefahr gelöscht worden. 2 Diesen Beschluss hat der Vertreter des Inhabers der angegriffenen Marke ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 551/11
2016-07-11
BFH 6. Senat, Kein Ermessen bei Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch Einkommensteueränderungsbescheid
...Die Kläger berufen sich jedoch auf eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Verwaltungspraxis, da der ehemalige Arbeitgeber des Klägers in einem vergleichbaren Fall die Steuernachforderungen übernommen habe, was im Widerspruch zu der Rechtsauffassung des FA stehe. 12 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 14/16
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund landesrechtlicher Vorschrift; Revisibilität
...Insoweit besteht - entgegen der Ansicht der Beschwerde - kein Widerspruch darin, dass der Verwaltungsgerichtshof einerseits "noch die Vorschriften des Baugesetzbuches - und nicht die §§ 33 ff. KAG -" für anwendbar erklärt, andererseits - über § 3 KAG BW - die erwähnten Vorschriften der Abgabenordnung heranzieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 60/11
2017-06-08
BVerwG 8. Senat, Überzeugungsgrundsatz; Erlösauskehr; Bauzustandseinschätzung
...April 2011 ab und wies den Widerspruch hiergegen mit Widerspruchsbescheid vom 1. März 2013 zurück. 3 Das Verwaltungsgericht hat nach Vernehmung von vier Zeugen in der mündlichen Verhandlung und Einholung schriftlicher Stellungnahmen dreier weiterer Zeugen im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 16. Dezember 2015 entschieden und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/16
2014-10-07
BGH 4. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit bei einem versuchten besonders schweren Raub: Feststellung der Blutalkoholkonzentration auf Grund der Trinkmenge; hohe Blutalkoholkonzentration als Indiz für verminderte Steuerungsfähigkeit
...Die Wertung der Strafkammer, die Angeklagten hätten sich planvoll und zielgerichtet verhalten und auf das unvorhergesehene Hinzutreten des Zeugen D. adäquat reagiert, steht vielmehr im Widerspruch zu den Feststellungen. Danach trägt bereits das Gesamtbild der Tatausführung deutliche Züge einer spontanen und unüberlegten Handlung in "durch den genossenen Alkohol enthemmter Stimmung"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 397/14
2015-06-18
BAG 8. Senat, Versäumte Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Verschulden Prozessbevollmächtigter
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen nach zwei Betriebsübergängen infolge eines Widerspruchs der Klägerin gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses infolge des ersten Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. 2 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 556/14
2013-07-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - verfahrensfehlerhafte Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch am Tag der mündlichen Verhandlung - keine Verletzung rechtlichen Gehörs
...Gegen einen Bescheid vom 6.7.2009, mit dem die Bundesagentur für Arbeit eine monatliche Regelleistung in Höhe von 359 Euro für die Zeit vom 1.8.2009 bis zum 31.1.2010 bewilligte, hat der Kläger Klage zum Sozialgericht (SG) Karlsruhe erhoben; ebenso gegen den wegen des zugleich eingelegten Widerspruchs ergangenen Widerspruchsbescheid vom 12.7.2009....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/13 B
2019-03-27
BGH 1. Strafsenat
...Ergänzende Feststellungen - insbesondere zum Transport des Rauschgifts über die Grenze und des Einflusses des Angeklagten hierauf - kann das neue Tatgericht treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Raum Cirener Bär Hohoff Pernice...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 36/19
2014-07-02
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen: Tatbeteiligung mehrerer Personen an einer Deliktserie
...Ergänzende, zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehende Feststellungen durch den neuen Tatrichter bleiben möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 176/14
2014-01-21
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Hieraus zieht das FG --im Widerspruch zu seinen eigenen Feststellungen-- den unzutreffenden Schluss, zwischen der Klägerin und S habe lediglich ein "unentgeltlicher und formloser Leihvertrag" bestanden. Das Urteil ist daher aufzuheben. 13 Nach den den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG bestand zwischen der Klägerin und S ein Rechtsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/13
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung – Rücknahme der Beschwerde
...August 2009 unter der Nummer 30 2009 021 479 für die folgenden Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen: 3 Klasse 35: 4 Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung, insbesondere Personalmanagementberatung, Vermittlung und Überlassung von Zeitarbeitskräften. 5 Den hiergegen von der Beschwerdeführerin eingelegten Widerspruch aus der prioritätsälteren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/12
2018-01-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung
...Auch darüber hinaus kann er weitergehende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 9 4. Im Übrigen ist die Revision des Angeklagten aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 10 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 264/17