...erfolgte Zusage einer Klagerücknahme durch einen anwaltlich vertretenen Steuerpflichtigen im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung dann nicht bindet, wenn die mitwirkenden Finanzbeamten im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft unzulässigen Druck ausübten, um unhaltbare Steueransprüche durchzusetzen. 11 Dem Urteil des FG lässt sich jedoch --entgegen der Ansicht der Klägerin-- nicht ein dazu in Widerspruch...
...Die Frage stellt sich vor dem Hintergrund, dass das Oberverwaltungsgericht eine fehlerhafte Gestaltung des im vorliegenden Fall auf den Widerspruch des Klägers gegen die Bewertung seiner juristischen Prüfungsklausuren durchgeführten Überdenkungsverfahrens angenommen und hieraus der Sache nach abgeleitet hat, dieses Verfahren sei von vornherein nicht geeignet gewesen, die in dem angefochtenen Urteil...
...Oktober 2008 erwirkte die Klägerin einen Mahnbescheid über diese Forderungen, gegen den der Beklagte durch seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch erhob. 2 Mit Schriftsatz vom 21....
...Januar 2008. 2 Die Klägerin erhob hiergegen Widerspruch mit dem Ziel der behördlichen Billigung des gesamten Monitoringkonzepts für die Handelsperiode 2008 bis 2012. Zur Begründung führte sie aus: Sie habe nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) die im Kalenderjahr verursachten Emissionen nach Maßgabe des Anhangs 2 Teil I zum TEHG zu ermitteln und bis zum 1....
...Nach Ablehnung des Antrags und erfolglosem Widerspruch hatte seine Klage, ihm erhöhte Besoldung für das dritte Kind für die Jahre 2000 bis 2004 zu zahlen, teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage für die Jahre 2000 und 2001 wegen Verjährung abgewiesen. Für die Jahre 2002 bis 2004 hat es die Beklagte verurteilt, dem Kläger insgesamt 713,88 € zu zahlen....
...August 2016 legte er Widerspruch gegen die konkludente Ablehnung ein. Zwischenzeitlich wurde ein Antrag auf Sozialhilfe vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg an das Bezirksamt Lichtenberg weitergeleitet und mit Bescheid vom 3. Januar 2017 abgelehnt. Über den Widerspruch hiergegen wurde noch nicht entschieden. 4 2. Mit Schreiben vom 9....
...Die Aussagen des BVerfG im Beschluss vom 8.4.1981 (BVerfGE 57, 70) zur Reichweite des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 GG) im Rahmen der den Universitätskliniken zugewiesenen Aufgabe der Patientenversorgung stehen nicht im Widerspruch zu den das Berufungsurteil tragenden Grundsätzen....
...Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Unfallruhegehalt nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, weil es an dem dafür erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen den von ihm geklagten Beschwerden und dem Dienstunfall vom 7. März 1995 fehle....
...Gegen diese Beurteilung richtet sich die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage. 3 Der Kläger rügt insbesondere, der im Urteil vom 11. Dezember 2008 festgestellte Verstoß gegen § 41a BLV bestehe weiterhin, weil die Beklagte das Quotensystem nicht geändert habe. Überdies habe der Zweitbeurteiler die Beurteilungsbeiträge für die Zeiträume vom 1. Oktober 2001 bis 28....
...Zwar ist die echte Leistungsklage gemäß § 54 Abs 5 SGG unzulässig, wenn zunächst ein Verwaltungsverfahren durchzuführen und mit einem Verwaltungsakt abzuschließen ist, gegen den im Ablehnungsfalle zunächst Widerspruch eingelegt werden kann (BSG, Urteil vom 24.4.1980 - 1 RJ 2/79; BSG SozR 4-1300 § 84 Nr 1; zur kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage BSG SozR 4-1500 § 55 Nr 4 RdNr 9)....
...Dezember 2013 – 4 StR 371/13 mwN). 14 bb) Die Beweiswürdigung in dem landgerichtlichen Urteil enthält auch weder einen Rechtsfehler darstellende Widersprüche, noch Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze. 15 Insbesondere vermag der Senat einen Widerspruch nicht darin zu sehen, dass die Kammer einerseits davon ausgeht, bei der konkreten Art des Messereinsatzes (mit verkürzter Klingenlänge) handle...
...Den Widerspruch der Kläger gegen die Absenkung der KdU und Heizung auf das nach Auffassung des Beklagten angemessene Maß wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9.12.2008 zurück. 6 Zur Begründung ihrer dagegen erhobenen Klage tragen die Kläger vor, trotz der fortlaufenden Aufnahme von Untermietern sei es nicht gelungen, die tatsächlichen KdU und Heizung zu decken....
...Februar 2009 sowie den Vortrag des Klägers nicht zur Kenntnis genommen und sei vielmehr im Widerspruch zu den sonstigen zutreffenden Erwähnungen des Ausbauziels des Vorhabens davon ausgegangen, dass der Plan nicht gleichermaßen auf 50-jährliches Hochwasser bezogen sei....
...Zur Klärung von Widersprüchen zwischen der bildhaften Wiedergabe und der den Schutzgegenstand bestimmenden Beschreibung kommt letztgenannter eine maßgebliche Bedeutung zu (vgl. BGH GRUR 2007, 55, Rdnr. 24 - Farbmarke gelb/grün II)....
...Dass es sich in der angefochtenen Entscheidung dazu in Widerspruch gesetzt habe, hat der Kläger bereits nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise nachvollziehbar begründet....
...Hiergegen haben die Beteiligten zu 1 und 2 mit der Begründung Widerspruch erhoben, die Beteiligte zu 3 habe ihr Erbrecht verloren, weil sie nach dem Tod des Vaters ihren Pflichtteil geltend gemacht habe. Das Grundbuchamt hat den Widerspruch zurückgewiesen. Die Beschwerde ist erfolglos geblieben....
...Dezember 2005 - IX ZB 207/04, WM 2006, 492, 493 mwN) wie auch im eröffneten Verfahren bei einem Widerspruch gegen eine angemeldete Forderung (vgl. §§ 179 ff InsO). Ob die Forderung berechtigt ist, ist außerhalb des Insolvenzverfahrens zu klären. Die Verfolgungslast liegt grundsätzlich beim Gläubiger....
...Die eben bezeichnete, ausdrückliche Feststellung in dem Urteil des FG steht zu diesem Inhalt des angefochtenen Bescheids in Widerspruch, so dass sie der Revisionsentscheidung nicht zugrunde gelegt werden kann. 11 Die Annahme des FG, es gehe dem FA um eine Verrechnung des vorgenannten Betrages mit Insolvenzforderungen, steht übrigens auch in Widerspruch zu dem Inhalt der Steuerakte, aus der sich ebenfalls...
...Zwar kann eine Rechtsausübung gemäß § 242 BGB unzulässig sein, wenn sich der Anspruchsteller damit in Widerspruch zu seinem eigenen vorausgegangenen Verhalten setzt und für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 9....
...Über die Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide der Beklagten wurde bislang nicht entschieden. 4 Unter dem 23. Januar 2009 beantragte die Klägerin den Erlass der Grundsteuer wegen der Denkmaleigenschaft des Wasserturms. Sie erziele keinerlei Einnahmen oder Erträge. Das Gebäude sei nicht nutzbar, weil es komplett entkernt sei. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 8. Juni 2009 ab....
Urteile
Bundesverwaltungsgericht
9 C 6/14
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