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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-06
BFH 10. Senat, (Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben)
...Zwar habe S ihre Ermittlungspflichten verletzt, weil sie --entgegen einer einschlägigen Verwaltungsanweisung-- nicht darauf bestanden habe, dass auch eine Berechnung der Anwartschaftsbarwerte vorgelegt werde, und zudem dem offensichtlichen Widerspruch zwischen der Zahl der Gesellschafter-Geschäftsführer und der (geringeren) Zahl der vorgelegten Pensionszusagen nicht nachgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/12
2016-07-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen § 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei
...Dieser ließ durch seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch erheben. Das Verfahren wurde sodann gemäß § 696 Abs. 1 und 2 ZPO an das zuständige Amtsgericht Lübeck - Zivilabteilung - abgegeben. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1614/14
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" – keine Verwechslungsgefahr -
...Bonbons, Fruchtgummi, Kaugummi (ausgenommen für medizinische Zwecke) und andere Zuckerwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis; 6 Klasse 32: Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ 7 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/10
2014-07-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches Vorverfahren - Nachholung - Zurückverweisung
...Der Kläger legte gegen die Aussteuerung Widerspruch ein (18.2.2005). Das Arbeitsgericht Wiesbaden verurteilte den Arbeitgeber aufgrund seiner Rücknahme der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsentgelt für die Zeit vom 18.12.2004 bis 7.3.2005 in Höhe von 7290 Euro brutto fortzuzahlen (Urteil vom 11.4.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 99/13 B
2010-07-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AGENDIA (Wort-Bildmarke)/AREDIA" – keine Verwechslungsgefahr mangels Waren- bzw. Dienstleistungsnähe -
...Juni 2003 - 4 ist Widerspruch eingelegt worden aus der seit 1982 registrierten IR-Marke 467 516 5 AREDIA 6 deren Schutzbewilligung folgende Waren umfasst: 7 Médicaments, produits chimiques pour la médicine et l’hygiéne, drogues et préparations pharmaceutiques, produits vétérinaires 8 deren rechtserhaltende Benutzung bestritten wurde mit Ausnahme eines rezeptpflichtigen Therapeutikums zur Krebsbehandlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/09
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Verabredung zum besonders schweren Raub: Beweiswert mittelbar eingeführter Angaben einer Vertrauensperson der Polizei; Gesamtwürdigung zur Strafrahmenwahl
...Die Strafkammer erörtert diesen Widerspruch in der Beschreibung der Kleidung durch die beiden Zeugen nicht. 10 Dasselbe gilt hinsichtlich der weiteren (Hilfs-)Erwägung der Strafkammer in Bezug auf die Plausibilität der zuvor beschriebenen Bitte des Angeklagten im Chat, wenn auf die Angabe der Zeugin Kö. , einer unbeteiligten Passantin, gegenüber der Polizei zur Kleidung des Täters („rot-weiß karierte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 329/17
2016-06-29
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen
...Verständnis in diesem Sinne begründete die tarifliche Regelung keinen Vergütungsanspruch für ausfallende Arbeitsstunden, sondern schlösse, wie § 3 Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 MTV, lediglich das Recht des Arbeitgebers, Arbeitsleistung zu verlangen, sowie die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers aus. 25 (2) Ebenso wenig ist es entscheidungserheblich, ob die BV Arbeitszeit - wie der Kläger meint - im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 617/15
2018-12-11
BGH 2. Strafsenat
...Vor diesem Hintergrund versteht es sich nicht von selbst, dass die Strafkammer ohne nähere Differenzierung eine „hohe Originalität der geschilderten Details“ (UA S. 20) als Indiz für die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin wertet, obgleich sich gerade hinsichtlich dieser „Details“ Erinnerungsschwächen und Widersprüche offenbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 487/18
2019-04-04
BPatG 30. Senat
...November 2004 für die Waren 6 „Klasse 05: pharmazeutische und medizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, Gel zur Anwendung mit Diaphragmen und Portio-Kappen, Verhütungsmittel soweit in Klasse 5 enthalten“ 7 eingetragenen Wortmarke 304 28 069 8 Contragel 9 Widerspruch erhoben worden. 10 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/17
2010-10-26
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen
...Den Widerspruch der Beigeladenen zu 1. wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 14.5.2003 zurück. Das SG hat der Klage der Beigeladenen zu 1. hiergegen stattgeben und festgestellt, dass diese ab 1.6.1999 wieder Mitglied der Klägerin geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 96/09 B
2012-11-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "NOX/OXX" –klangliche Verwechslungsgefahr-
...1 Gegen die nach einem im Beschwerdeverfahren erklärten Teilverzicht noch für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 32: Biere; alkoholfreie Getränke ausgenommen Mineralwasser, kohlensäurehaltige Mineralwässer mit Apfelschorlen; Fruchtgetränke ausgenommen Apfelschorlen, und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 3 eingetragene Wortmarke 307 43 984 4 NOX 5 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/12
2013-02-27
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Erfordernis von Feststellungen zum Rücktrittshorizont beim Versuch eines Tötungsdelikts
...Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bestehen bleibenden nicht im Widerspruch stehen dürfen. 8 3. Die Aufhebung des Schuldspruchs und damit der Einzelstrafe im Fall 2 der Urteilsgründe führt zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 13/13
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht
...Widerspruch ein. Nach einer mit der F. GmbH geschlossenen Vorrechtsvereinbarung von März 2007 ließ die Klägerin ihre Marke löschen mit Ausnahme der Waren: Filterkartuschen mit Ionenaustauschern und/oder Adsorptionsmitteln. 3 Die Beklagte produziert Küchen- und Haushaltsgeräte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 118/12
2019-01-28
BSG
...Damit zeigt die Beschwerdebegründung keinen entscheidungsrelevanten Widerspruch des angefochtenen Urteils des LSG im Grundsätzlichen zur Rechtsprechung des BSG auf. 12 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG). 13 4. Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG). 14 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 44/18 B
2016-06-16
BGH 3. Strafsenat, Geldfälschung: Tatvariante des Sichverschaffens von Falschgeld; Konkurrenzen beim Sichverschaffen mehrerer Falschgeldmengen zur Lieferung von Teilmengen an denselben Abnehmer
...Dieser offenkundige Widerspruch nötigt zur Aufhebung der Entscheidung über den Maßregelvollzug. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung einer Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (st. Rspr.; vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 2/16
2016-10-21
BVerwG 2. Senat
...Mit der Novellierung hat der Normgeber daher gerade die Klarstellung beabsichtigt, dass Zeiten des Bereitschaftsdienstes bei der Zulagengewährung nicht einzubeziehen sind. 9 b) Entgegen der mit der Beschwerde vorgebrachten Auffassung steht diese Auslegung nicht in Widerspruch zu Sinn und Zweck der Zulagengewährung. 10 Mit der Wechselschichtzulage finden die von den Schichtdienstleistenden geforderte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/15
2011-08-01
BVerwG 6. Senat
...Die Vergabekriterien des Filmförderungsgesetzes seien im Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Prämissen aber gerade nicht darauf angelegt, einen greifbaren Nutzen für die Kinobetreiber zu erzeugen. So dürften insbesondere nach Maßgabe der §§ 7 ff. FFG stochastische Prognosen eines Filmerfolgs keine Rolle spielen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/11, 6 C 18/11 (6 C 25/10)
2013-03-01
BFH 2. Senat, (Fehlende Urteilsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO - kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen)
...Die Widersprüche in den Entscheidungsgründen wiegen umso mehr, als das Verhältnis zwischen Ladefläche und für die Personenbeförderung vorgesehener Fläche im Rahmen der Gesamtbetrachtung aller Umstände, die zu einer Einstufung eines Fahrzeugs als PKW oder LKW führen, bei Pickup-Fahrzeugen von besonderer Bedeutung ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. August 2012 II R 7/11, BStBl II 2013, 93). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 83/12
2014-01-28
BGH 4. Strafsenat, Banküberfall mit Vor-und Nachbereitung: Tateinheit bei Herstellen und Gebrauchen einer unechten zusammengesetzten Urkunde; Konkurrenzverhältnis bei Handlungen vor tatsächlicher Beendigung einer räuberischen Erpressung; Verklammerung bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer Delikte mit einheitlicher Urkundenfälschung
...Der nicht auflösbare Widerspruch zwischen ausdrücklichem Revisionsantrag und erkennbar verfolgtem Rechtsschutzziel hat zur Folge, dass die Revision im Wege der Auslegung mangels eines eindeutig zum Ausdruck gebrachten Beschränkungswillens als unbeschränkt zu behandeln ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 1984 - 2 StR 725/83, bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1985, 13, 17; Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 528/13
2010-03-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen
...Juli 2009, mit dem unter Zurückweisung des Widerspruchs gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte vom 27. April 2009 der Beschwerdeführerin die Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung entzogen wurde, wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, vorläufig ausgesetzt. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 722/10