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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-17
BVerwG 3. Senat, Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Durchbrechung
...Der Rechtsstreit ist im Juli 2012 beim Amtsgericht Gießen anhängig geworden, nachdem der Beklagte gegen den vom Amtsgericht Hünfeld - Mahnabteilung - auf Antrag des Klägers erlassenen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatte. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 1/12
2013-01-31
BVerwG 3. Senat
...Der Rechtsstreit ist im Juli 2012 beim Amtsgericht Friedberg (Hessen) anhängig geworden, nachdem die Beklagte gegen den vom Amtsgericht Hünfeld - Mahnabteilung - auf Antrag des Klägers erlassenen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatte. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 4/12
2010-10-13
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Höferecht: Berücksichtigung von Steuerbelastungen bei der Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der Miterben
...Das Rechtsmittel dient der Wahrung der Rechtseinheit und ist auf die Fälle beschränkt, in denen das Beschwerdegericht einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der in Widerspruch zu einem tragenden Rechtssatz einer Vergleichsentscheidung steht (st. Rspr. des Senats: vgl. Beschluss vom 1. Juni 1977 - V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/10
2012-11-27
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Jugendstrafe nach Zurückverweisung
...Der neue Tatrichter kann hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten. Becker Pfister Schäfer Mayer Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 439/12
2018-01-23
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
...Januar 2018 wird wegen eines offenkundigen Widerspruchs zwischen Beschlusstenor und Gründen dahingehend berichtigt, dass der Beschlusstenor Ziffer 1, erster Absatz lautet: „Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 238/17
2016-10-21
BVerwG 2. Senat, Kein Volldienst, wenn Dienstplan Bereitschaftsdienst vorsieht
...Mit der Novellierung hat der Normgeber daher gerade die Klarstellung beabsichtigt, dass Zeiten des Bereitschaftsdienstes bei der Zulagengewährung nicht einzubeziehen sind. 9 b) Entgegen der mit der Beschwerde vorgebrachten Auffassung steht diese Auslegung nicht in Widerspruch zu Sinn und Zweck der Zulagengewährung. 10 Mit der Wechselschichtzulage finden die von den Schichtdienstleistenden geforderte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/15
2010-07-20
BGH 5. Strafsenat, Verhängung einer Jugendstrafe: Notwendige Begründung der Annahme schädlicher Neigungen
...Das Landgericht wird die Jugendstrafe auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen neu zu bestimmen haben, wobei weitere Feststellungen, die nicht in Widerspruch zu den bisher getroffenen treten, dem Strafausspruch zugrunde gelegt werden können. Brause Sander Schneider König Bellay...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 199/10
2015-04-14
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Abgabe von Betäubungsmittel an Minderjährige und des Überlassens an Minderjährige zum unmittelbaren Verbrauch; strafschärfende Wirkung für den "Normalfall" der Tatbestandsverwirklichung
...Diese Bewertung steht jedoch im Widerspruch zu den Feststellungen und den weiteren Gründen des angefochtenen Urteils. Danach hat zwischen dem zur Tatzeit 25 Jahre alten Angeklagten und dem im großmütterlichen Haushalt lebenden Sohn seiner Lebensgefährtin ein „freundschaftliches Verhältnis" (UA S. 4) bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 109/15
2011-08-01
BVerwG 6. Senat
...Die Vergabekriterien des Filmförderungsgesetzes seien im Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Prämissen aber gerade nicht darauf angelegt, einen greifbaren Nutzen für die Kinobetreiber zu erzeugen. So dürften insbesondere nach Maßgabe der §§ 7 ff. FFG stochastische Prognosen eines Filmerfolgs keine Rolle spielen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/11, 6 C 17/11 (6 C 24/10)
2011-01-18
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe
...Er machte geltend, er habe Widerspruch gegen die Forderung des Landkreises X eingelegt. Hierüber sei noch nicht entschieden. Das FA sei nicht berechtigt, eine Aufrechnung mit der nicht bestandskräftigen Forderung zu erklären. 3 Das FG wies die Klage ab. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid sei nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 7/10 (PKH)
2014-07-03
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Berücksichtigung vorteilhafter Geschehensabläufe bei Schweigen des Angeklagten
...Die revisionsrechtliche Prüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung ist auf das Vorliegen von Rechtsfehlern (Widersprüche, Unklarheiten, Lücken, Verstöße gegen Denkgesetze, zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung, unrichtige Anwendung des Zweifelssatzes) beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 1 StR 655/13, Rn. 20; Urteil vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13; Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 137/14
2010-08-23
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Nahtlosigkeitsregelung - Ablehnung des Rentenantrages - fehlende Arbeitsbereitschaft - Feststellung des Leistungsvermögens
...Der Widerspruch des Klägers wurde nach Einholung einer gutachtlichen Äußerung des ärztlichen Dienstes vom 9.12.2003 mit Widerspruchsbescheid vom 20.2.2004 mangels subjektiver Arbeitsbereitschaft des Klägers zurückgewiesen. 3 Mit Schreiben vom 19.5.2006 beantragte der Kläger die nochmalige Überprüfung der Leistungsaufhebung mit der Begründung, dass er auf Grund eines am 21.11.2005 vor dem Landessozialgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/10 BH
2013-10-23
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Gehörsrüge - Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit des Klägers
...Außerdem sei das LSG dem für ihn günstigen Gutachten der Sachverständigen H. unter Hinweis auf die fehlende Nachvollziehbarkeit ihrer Schlussfolgerungen nicht gefolgt, ohne zuvor eine Nachbesserung zu verlangen oder die früheren Gutachter zum Zweck der Aufklärung von Widersprüchen mit deren Ergebnissen zu konfrontieren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 320/13 B
2014-10-07
BGH 4. Strafsenat, Deliktsserie der Untreue: Konkurrenzverhältnisse bei Beihilfe
...Ergänzende weitere Feststellungen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 371/14
2013-06-17
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - auslaufendes Recht - Elterngeld - Einkommensermittlung - geldwerte Vorteile des Arbeitgebers - fortwirkende allgemeine Bedeutung - Divergenz - abstrakter Rechtssatz - schlüssige Darlegung
...Diese Ausführungen des LSG ständen im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG, wonach Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit nach dem modifizierten Zuflussprinzip zu berücksichtigen sei. Den von ihr behaupteten Rechtssatz hat die Klägerin nicht nachvollziehbar aus dem Berufungsurteil hergeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/13 B
2014-08-26
BGH 10. Zivilsenat, Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Übersendung einer Hinweisverfügung zur Zuständigkeitsfrage; Gerichtsstand für Klage auf Zahlung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe
...Nachdem der Beklagte in einem von der Klägerin betriebenen Mahnverfahren Widerspruch eingelegt hat, ist die Sache antragsgemäß an das Landgericht Köln abgegeben worden. Dieses hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass für den von ihr geltend gemachten Anspruch seine Zuständigkeit nicht nach §§ 13, 14 UWG begründet sei, und angefragt, ob Verweisung beantragt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 275/14
2010-10-05
BGH 3. Strafsenat, Befangenheitsrüge: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche mit Mitangeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...Träfe diese Behauptung zu, stünde sie im Widerspruch zu der dienstlichen Äußerung der Vorsitzenden vom 18. August 2009, wonach auch am Vortag mit den Verteidigern des Mitangeklagten nur die bereits am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 287/10
2017-09-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungskaufvertrag: Durch Genehmigung des Dachgeschossausbaus aufschiebend bedingter weiterer Kaufpreis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkennen des Kerns des Parteivortrags
...Soweit das Berufungsgericht meint, die Klägerin habe sich zu diesem Sachvortrag in Widerspruch gesetzt, indem sie die Kosten pro Wohnung mit 30.000 € beziffert habe, erfasst es den Vortrag der Klägerin nicht richtig. Diese hat in dem Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 29/17
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen - Steuererstattung
...Das Finanzamt B zahlte daraufhin 29.485,92 Euro in zwei Teilbeträgen an das Sozialamt. 3 Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 2.5.2005; Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 17.11.2005; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.11.2007) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 17/08 R
2011-02-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Bemessung von Vergnügungssteuer aufgrund eines Stückzahlmaßstabs verletzt Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung - hier: Vergnügungssteuersatzung einer baden-württembergischen Gemeinde
...Sein Widerspruch blieb erfolglos. 4 Am 26. November 2007 beschloss der Rat der Stadt L. ab dem Veranlagungszeitraum 2008 eine neue Vergnügungsteuersatzung, die die Erhebung der Steuer nach einem Prozentsatz der Einspielergebnisse vorsah. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3425/08