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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-17
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung der Beweislast - materiellrechtlicher Entscheidungsfehler
...Ob dies eine Abweichung hinreichend dargelegt hat, also der Widerspruch herausgearbeitet ist, ist zweifelhaft. Das BSG hat in seiner Entscheidung ausgeführt, die Grundsätze der Beweislastumkehr könnten eingreifen, wenn es um in der Sphäre des Arbeitslosen liegende Tatsachen gehe, die die Beklagte in Ermangelung entsprechender Angaben des Arbeitslosen nicht kenne oder nicht kennen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 32/15 B
2011-08-01
BVerwG 6. Senat, Anhörungsrüge; Filmförderung
...Die Vergabekriterien des Filmförderungsgesetzes seien im Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Prämissen aber gerade nicht darauf angelegt, einen greifbaren Nutzen für die Kinobetreiber zu erzeugen. So dürften insbesondere nach Maßgabe der §§ 7 ff. FFG stochastische Prognosen eines Filmerfolgs keine Rolle spielen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/11, 6 C 15/11 (6 C 22/10)
2013-01-31
BVerwG 3. Senat
...Der Rechtsstreit ist im September 2012 beim Amtsgericht Gießen anhängig geworden, nachdem der Beklagte gegen den vom Amtsgericht Hünfeld - Mahnabteilung - auf Antrag der Klägerin erlassenen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatte. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 5/12
2013-08-28
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln auf übergangsrechtlichen Vorschriften - Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen nur bei Überprüfung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit im Rahmen des Arzneimittelzulassungsverfahrens
...Der Widerspruch des Klägers gegen den vom Prüfungsausschuss festgesetzten Regress war ebenso erfolglos wie die Klage und die Berufung. Als in der DDR zugelassenes Altarzneimittel habe LeukoNorm lediglich über eine Verkehrsfähigkeit verfügt, sei aber nicht verordnungsfähig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/13 B
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Einem Widerspruch wegen der Absetzung der Mitgliedsbeiträge für den VdK half der Beklagte teilweise ab und entschied, dass im Widerspruchsverfahren entstandene notwendige Aufwendungen auf Antrag in Höhe von 50 vom Hundert erstattet werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 49/13 B
2018-01-24
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - konservative belegärztliche Tätigkeit - geringe Anzahl von Gebührenordnungspositionen im Kapitel 36 des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - keine Erweiterung des Leistungskatalogs oder Erstreckung der Zuschlagsregelung auf andere im Rahmen der Belegarzttätigkeit erbrachte Leistungen
...Der Widerspruch der Klägerin gegen den Honorarbescheid blieb erfolglos. Das SG hat die beklagte KÄV zur Neubescheidung verurteilt, weil es keinen Grund gebe, belegärztliche Leistungen außerhalb des Kapitels 36 EBM-Ä anders zu vergüten als Leistungen aus diesem Kapitel. Das LSG hat mit Urteil vom 26.4.2017 das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/17 B
2015-04-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen eines Tötungsdelikts: Feststellung verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums
...Die Wertung der Strafkammer, der Angeklagte habe sich situationsadäquat und zielgerichtet verhalten, steht vielmehr im Widerspruch zu den Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 444/14
2016-03-04
BVerwG 1. Senat
...Sie beanstandet, das Berufungsgericht werte die Rücknahme des Widerspruchs gegen die negative Behördenentscheidung vom Februar 1999 dahin, dass damit die Betätigung des Aussiedlerwillens der Klägerin nach außen ihr ausdrückliches Ende gefunden habe. Wenn das Berufungsgericht dies als entscheidungserheblich ansehe, müsse es auch die entsprechenden Tatsachen aufklären (Beschwerdebegründung S. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/16, 1 B 32/16, 1 PKH 59/16
2013-01-17
BVerwG 3. Senat
...Der Rechtsstreit ist im August 2012 beim Amtsgericht Gießen anhängig geworden, nachdem der Beklagte gegen den vom Amtsgericht Hünfeld - Mahnabteilung - auf Antrag der Klägerin erlassenen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatte. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 3/12
2019-02-05
BGH 3. Strafsenat
...Ergänzende Feststellungen, die zu den bereits getroffenen nicht in Widerspruch treten dürfen, sind möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 563/18
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat
...Nach diesen Grundsätzen steht dem Kläger kein Anspruch auf Ersatz anteiliger Umsatzsteuer zu, denn bei der Ersatzbeschaffung von privat ist keine Umsatzsteuer angefallen. 9 Dies steht entgegen der Auffassung der Revision nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Senats vom 1. März 2005 (VI ZR 91/04, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 351/12
2014-04-02
BSG 4. Senat
...Dies stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG. Die Vergleichsmiete sei danach die Bruttokaltmiete. Da der Beklagte diesbezüglich keine Erhebungen durchgeführt habe, sei zur Bemessung der kalten Betriebskosten auf örtliche Betriebskostenübersichten abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 18/14 B
2011-03-17
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; repressive Ausgrenzung; systembedingte berufliche Benachteiligung
...Antrag und Widerspruch blieben erfolglos, weil der Kläger keine politischen Motive für die Abberufung habe darlegen können. Ob die gegen ihn erhobenen fachlichen und persönlichen Vorwürfe (ungenügende Beherrschung des Verantwortungsbereichs, Arbeitspflichtverletzungen und mangelhafter Arbeitsstil) berechtigt gewesen seien, könne nicht überprüft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 66/10
2010-02-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Beurteilung der Verordnungsfähigkeit von umstrittenen Präparaten nur auf der Grundlage von Sachverstand in medizinischer Hinsicht - Beweiserhebung und -verwertung nach gesetzlichen Vorgaben - Hinweispflicht bei Anschluss an eine der höchstrichterlichen Rechtsprechung naheliegende Auffassung
...Dann hätte der Kläger Gelegenheit gehabt, aus seiner Sicht die Schlüssigkeit der Darlegung des Sachverständigen zu bekräftigen oder - was nahegelegen hätte - den Antrag zu stellen, diesen zur mündlichen Verhandlung zu laden, um die ersichtlich eklatanten Widersprüche zwischen der Auffassung des Senats, der seine spezifische medizinische Sachkunde zumindest nicht prozessordnungsmäßig in das Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/09 B
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beurteilung einer erstmaligen Aussage eines familienangehörigen Zeugen nach Schweigen im Ermittlungsverfahren
...Vielmehr sind daneben andere Strafzwecke zu beachten, insbesondere bei Gewaltdelikten mit erheblichen Folgen für das Opfer auch das Erfordernis gerechten Schuldausgleichs; Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen dabei regelmäßig nicht im Widerspruch (BGH, Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 107/17
2015-11-24
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bewertung von Messerstichen als lebensgefährdende Behandlung
...Weitergehende Feststellungen, die zu den bislang getroffenen nicht in Widerspruch stehen, sind möglich. Becker Pfister Mayer Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 444/15
2013-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Berufungsverfahren - Wert des Beschwerdegegenstandes - Beschränkung des Berufungsantrags
...Der mit einem höheren Stundenlohn begründete Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 10.1.2008). 3 Das Klageverfahren war teilweise erfolgreich. Das SG hat die Beklagte mit Urteil vom 28.7.2011 verurteilt, der Klägerin Übergangsgeld iHv 31,57 Euro kalendertäglich im Zeitraum vom 19.9.2007 bis zum 14.3.2008 zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 437/12 B
2012-08-29
BFH 10. Senat, Steuergeheimnis
...Die Annahme des FG, die Verhältnisse seien zunächst unverändert geblieben, steht daher nicht im Widerspruch zum eindeutig gegenteiligen Inhalt der Akten. 8 b) Es liegt im Streitfall auch keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 5/12 (PKH)
2015-11-06
BVerwG 6. Senat, Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes; Aufklärungsrüge
...Wenn die Kläger vermuten, dass sich aus den geschwärzten Stellen in dem Ausdruck bei ihrer Offenlegung Widersprüche zu den Aussagen der Zeugen hätten ergeben können, hätten sie in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag stellen und die Vorlage des ungeschwärzten Ausdrucks verlangen müssen. Das haben sie nicht getan....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/15
2010-03-08
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenzrüge und behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...Juli 2009 III B 178/07, BFH/NV 2009, 1809, m.w.N.). 7 Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. 8 a) Das FG-Urteil steht nicht im Widerspruch zu dem vom Kläger angeführten Urteil des BFH vom 12. November 1997 XI R 44/95 (BStBl II 1988, 774)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/09