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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-04
BFH 11. Senat, Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende Posten
...Das FG habe ihr keine Gelegenheit gegeben, sich im Einzelnen zu den von ihm aufgezeigten Widersprüchen zu äußern. Ferner habe es unterlassen, den Sachverhalt hinreichend zu ermitteln und aufzuklären. Die Spieleinsätze seien im Namen und für Rechnung der Kunden vereinnahmt und verausgabt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/09
2010-03-31
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung
...Mai 2001 (BGBl I S. 959 - TrinkwV) und der DIN 2000/2001 unzulässig. 3 Nach erfolglosem Widerspruch haben die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben und geltend gemacht, nach § 7 Abs. 2 der Rumpfsatzung i.V.m. § 3 Abs. 1 der Allgemeine Verordnung über Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/08
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; rückwirkende Zinsansprüche; Verjährungsregelung
...In dem Bescheid wurde zugleich dem Grunde nach festgestellt, dass der zurückgeforderte Betrag vom Empfange an zu verzinsen sei; die Festsetzung der genauen Zinshöhe wurde einem gesonderten Bescheid vorbehalten. 5 Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, mit dem sie die verschiedenen Vorwürfe im Einzelnen bestritt und sich unter anderem auf Verjährung berief....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10)
2011-10-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für eine Auszugsrenovierung - Einkommensberücksichtigung - Zuwendung eines Dritten nach rechtswidriger Leistungsablehnung - kein Einkommen bei Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung im Falle des Obsiegens
...Den Widerspruch wies er mit der Begründung zurück, der Kläger sei vertraglich dem Vermieter gegenüber nicht selbst verpflichtet (Widerspruchsbescheid vom 2.9.2005). 4 Das Sozialgericht (SG) Hamburg hat der Klage stattgegeben und den Beklagten antragsgemäß verurteilt, dem Kläger 800 Euro zu gewähren (Urteil vom 5.9.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 66/11 R
2018-11-20
BFH 4. Senat, Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; Klagebefugnis bei prozessualer Rechtsnachfolge, Insolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter, Vollbeendigung bei und nach Klageerhebung
...Widersprüche lägen nicht vor. 4 Mit dem angegriffenen Beschluss vom 20. Juni 2018, dem Kläger zugegangen am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 44/18
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Betriebsrente von einer Zusatzversorgungskasse in Bayern: Ruhen der Betriebsrente infolge des Bezugs von Krankengeld
...Frage einer Anrechnung von Hinzuverdienst oder (diesen ersetzendes) Krankengeld dort abschließend geregelt ist und § 39 Abs. 5 BayZVKS, in welchem von einem Hinzuverdienst nicht die Rede ist und die Nichtanwendung des § 96a Abs. 3 SGB VI gerade vorausgesetzt wird, einen anderen Fall regelt. 22 c) Bei dem von der Beklagten vertretenen Verständnis des § 39 Abs. 5 BayZVKS ergeben sich zudem inhaltliche Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 318/13
2016-02-22
BVerwG 7. Senat, Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies nach Durchführung einer Beweisaufnahme die Berufung des Klägers zurück. Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass auf der fraglichen Fläche in B. eine schädliche Bodenveränderung vorliege, für deren Sanierung der Kläger als ein Verursacher verantwortlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 36/15
2012-10-04
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung
...Der von ihr angeführte Widerspruch bestünde allenfalls dann, wenn das im Vertrag vom 29. März 1965 erteilte Einverständnis der Klägerin unwiderruflich war und zwischenzeitlich nicht wirksam aufgehoben wurde. Das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zur Kenntnis genommen und sich damit auseinander gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 92/11
2010-12-16
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Nachprüfung tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil - Satan der Rache
...Ein solcher Widerspruch kann sich aus Unterschieden zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen einer Partei ergeben (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1988 - V ZR 73/87, NJW 1989, 898; Urteil vom 22. September 2010 - VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 58)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/08
2015-08-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von vier Spielhallen, deren Betrieb - unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsanordnungen - wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 des baden-württembergischen Landesglücksspielgesetzes (juris: GlSpielG BW) untersagt worden waren
...Gegen die Untersagungsanordnungen erhob die Antragstellerin Widerspruch. 7 Die Stadt Heidelberg ordnete sodann am 18. September 2014 die sofortige Vollziehung der Betriebsuntersagungen vom 9. Oktober 2013 an. Den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Betriebsuntersagungen nach § 80 Abs. 5 VwGO wieder herzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2190/14
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie (Wort-Bild-Marke)/GALERIA/GALERIA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – in Englisch verfasste eidesstattliche Versicherung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2005 eingetragen worden. 7 Gegen die Eintragung ist Widerspruch eingelegt worden aus der für die Waren 8 "Papier, Pappe und Waren hieraus, nämlich Mal- und Zeichenmaterial, soweit in Klasse 16 enthalten; Crayons; Modelliermassen, Modellierton und Modellierpaste; Radiermesser und -gummi, Anspitzer; Künstlerleinwand und Malpappe; Schreib- und Zeichenmaterial; Schreib- und Zeichengeräte; Malpinsel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/09
2017-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung; Erforderlichkeit der Vorlage eines detaillierten Protokolls bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm
...des Streithelfers zu 2 verzeichnet ist, nur wenig mit dem gemein, was als eine noch im üblichen Rahmen liegende erzieherische Einwirkung verstanden werden kann, um "die zuvor wohl als zu laut empfundenen Kinder aufzufordern, ihrerseits Ruhe zu geben und ein Schreien zu unterlassen". 17 Dass hinsichtlich der als Mangel der Mietsache gerügten Geräuschemissionen und Erschütterungen ein unauflöslicher Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/16
2011-10-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Briefgeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) zu Lasten eines Strafgefangenen durch unzulässige Kontrolle von Verteidigerpost - Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen Maßnahme entfällt aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen nur bei freier Erteilung dieser Einwilligung
...Mit einem solchen Antrag setze er sich in Widerspruch zu seinem früheren Verhalten. In der Rechtsprechung werde zwar überwiegend (Verweis auf OLG Bamberg, Beschluss vom 12. November 1991 - Ws 540/91 -, MDR 1992, S. 507; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. August 2003 - Vollz (Ws) 7/03 -, NStZ-RR 2004, S. 188 <188>; LG Gießen, Beschluss vom 2. September 2003 - 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 979/10
2016-09-19
BVerwG 3. Senat, Untersagung eines Firmennamens wegen Irreführung
...Der Zulassungsgrund der Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt vor, wenn sich das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat zu einem ebensolchen Rechtssatz, der in der Entscheidung eines divergenzfähigen Gerichts aufgestellt worden ist, und wenn das vorinstanzliche Urteil auf dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 52/15
2011-02-22
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der Schuldnerbank für Bereicherungsanspruch gegen Lastschriftgläubiger hinsichtlich des Fehlens einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber
...Zu einem Widerspruch sei er als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt berechtigt gewesen. Die Beklagte habe nicht nachweisen können, dass die Schuldnerin die streitigen Lastschriften zuvor genehmigt habe. Von der Behauptung, die Schuldnerin habe die Lastschriften ausdrücklich genehmigt, habe die Beklagte in erster Instanz Abstand genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 261/09
2017-01-18
BVerwG 8. Senat, Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG
...März 1997 stellte die Oberfinanzdirektion B. die Höhe des Anspruchs auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz auf 6 332 608,15 DM fest; der Widerspruch der Berechtigten wurde mit Bescheid vom 22. Dezember 1997 zurückgewiesen. 3 Die Oberfinanzdirektion B. stellte mit Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/16
2010-06-23
BVerwG 3. Senat, Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit; Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention
...Daher lässt sich die Auffassung, auch bei konsequenter Verfolgung öffentlicher Interessen, wie sie dem deutschen Jagdrecht zugrunde liegt, sei eine Jagdausübung im Widerspruch zur Gewissensfreiheit des Grundstückseigentümers nicht gerechtfertigt, den Entscheidungen des Gerichtshofs gerade nicht entnehmen. 15 Abgesehen davon wäre ein - unterstellter - Eingriff in die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 89/09
2010-04-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURATEX/PURATOS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – für Einzelprodukte wurden andere Marken eingesetzt - Verwendung der Widerspruchsmarke nur als Unternehmenskennzeichen – Widerspruchsmarke muss auch als Kennzeichnung der Waren verstanden werden – schutzunfähiger übereinstimmender Markenbestandteil - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...und formbare Teige; Saucen als Würzmittel; Weizenmehl; Kaffee, Tee, Kakao; Kaffee-Ersatzmittel; Leinsamen; Honig; Melassesirup, Senf, Essig; Saucen auf Gemüsebasis; Extrakte und Konzentrate aus allen vorstehenden Nahrungsmitteln zur Weiterverarbeitung in der Lebensmittelindustrie oder für die Herstellung von Nahrungsmitteln 4 Klasse 35: Werbung für Dritte“ 5 eingetragene Wortmarke 6 PURATEX 7 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/09
2015-11-18
BAG 5. Senat, Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
...Die in der dortigen Regelung zur Vergütung von Bereitschaften enthaltenen Widersprüche und Lücken sind vom Landesarbeitsgericht im erneuten Berufungsverfahren - gegebenenfalls nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien - im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu beheben. 27 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 751/13
2017-10-30
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch dienstaufsichtliche Maßnahmen; zulässige Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht
...Februar 2015 legte der Antragsteller Widerspruch gegen die "schriftliche missbilligende Äußerung" des Präsidenten des Landgerichts C. in dem Schreiben vom 14. Mai 2014 ein. Der Präsident des Oberlandesgerichts D. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 4. August 2015 als unzulässig zurück. Zur Begründung führte er aus, in dem Übersendungsschreiben des Präsidenten des Landgerichts C. vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/17