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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-14
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des Gerichtsverfahrens iS von § 198 GVG)
...Der hiergegen gerichtete Widerspruch vom 18.7.2005 blieb trotz zwischenzeitlicher Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab Oktober 2005 erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 25.6.2007). Der Widerspruchsbescheid wurde dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 27.6.2007 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/18 BH
2010-12-30
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; Anfechtung der Schlussfeststellung; Herstellung einer Abfindungsfläche; Ergänzung des Wegeplans
...Ein Teilnehmer kann daher im Wege von Widerspruch und Klage gegen den Flurbereinigungsplan etwa einwenden, nach dem Wegeplan sei die von § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG geforderte Erschließung bestimmter Grundstücke nicht gewährleistet (vgl. Urteil vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 <11 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 72/10
2018-07-11
BVerwG 10. Senat, Ausnahmegenehmigung für die gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters als Vorstandsmitglied
...Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes divergenzfähiges Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/17
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Arbeitsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders – kein Organisationsverschulden – kein zurechenbares Verschulden des Markeninhabers
...April 2008 hat die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts dem Widerspruch der Widersprechenden aus der Bildmarke EM 005 596 011 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 gegen die Wortmarke 306 47 028 „MERNAYA“ stattgegeben und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. 3 Hiergegen legte der Markeninhaber mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/10
2012-09-27
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Totschlags: Anforderungen an die Bewertung der Einlassung des Angeklagten
...Schließlich lasse sich auch nicht mit Gewissheit feststellen, dass die kleinen Kratzer im Gesicht des Angeklagten von einem Sturz in eine Hecke herrührten; jedenfalls aber ließen sie nicht den zwingenden Schluss zu, dass sie zur Tatzeit am Tatort entstanden seien (UA S. 15). 11 Es begegnet schon Bedenken, dass das Landgericht an dieser Stelle - ohne den Widerspruch zu erläutern - unterstellt hat, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 349/12
2015-06-29
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Anhaltspunkte in der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtspflichtverletzung - Bezeichnung einer Tatsache als nicht bewiesen
...Die hiergegen gerichteten Widersprüche, mit denen die Kläger einen Geschwisterbonus von 75 Euro auch für A begehrten, blieben ebenso erfolglos (Widerspruchsbescheide vom 5.12.2013) wie die vor dem SG Mannheim erhobenen und verbundenen Klagen (Urteil vom 9.4.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/15 B
2012-11-14
BVerwG 4. Senat, Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung
...Einen Rechtssatz, der dazu in Widerspruch steht, hat das Oberverwaltungsgericht weder ausdrücklich noch sinngemäß aufgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 5/12
2013-05-16
BFH 10. Senat, 1 %-Regelung
...Senat in seiner Entscheidung auch dargelegt, dass die Anwendung der 1 %-Regelung nicht im Widerspruch zu der Entscheidung in BFHE 225, 388, BStBl II 2010, 67 steht, was bedeutet, dass auch eine Divergenz nicht vorliegt. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidung in BFH/NV 2013, 641. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 172/11
2012-01-02
BVerwG 4. Senat, Wirksamkeit von vertraglichen Zusagen zur Aufstellung von einem Bebauungsplan
...Ein solcher Widerspruch liegt im Übrigen - wie bereits dargelegt - nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/11
2010-05-03
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör
...Senat B 8 SO 50/09 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör 1 Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), insbesondere ein Mehrbedarf nach § 23 BSHG (Bescheid vom 17.10.2003; Widerspruchsbescheid vom 24.11.2004, mit dem dem Widerspruch insoweit teilweise stattgegeben worden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/09 B
2013-06-24
BVerwG 3. Senat, Fahrerlaubnisentziehung; Eignungszweifel bei Alkoholproblematik, strafgerichtliche Entziehung
...Seine nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Berufungsgericht hat dieses Urteil geändert, die angefochtenen Bescheide aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 71/12
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen
...vorsätzlich unrichtigen Angaben des Schuldners zur Erlangung steuerlicher Vorteile, welche hier zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, hat das Beschwerdegericht ebenso wie bereits das Insolvenzgericht nicht aufgrund des Strafbefehls für erwiesen angesehen, sondern aufgrund einer Gesamtwürdigung der vom Gläubiger vorgelegten Steuererklärungen und Steuerbescheide, der zeitlichen Abläufe sowie der Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 199/09
2012-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens: Europarechtskonformität von Bestimmungen der AVBGasV und der GasGVV
...Mai 2005 teilte er der Klägerin weiter mit, dass er seinen Widerspruch aufrechterhalte und daher Zahlungen allein auf der Grundlage des bisherigen Preises zuzüglich eines Zuschlags von 2 % leisten werde. 3 Zum 1. Oktober 2005, 1. Januar 2006 und 1. Oktober 2006 erhöhte die Klägerin - jeweils nach vorheriger öffentlicher Bekanntgabe - drei weitere Male ihren Arbeitspreis. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 13/12
2017-11-16
BVerwG 2. Senat
...Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Neuberechnung der Besoldung ab und wies auch den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers zurück. 3 Die am 5. März 2013 vor dem Verwaltungsgericht erhobene Klage blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/17
2018-11-07
BGH 4. Strafsenat
...Diese enthalten einen nicht aufgelösten Widerspruch. 9 Was die von C. nach dem Hinzutreten des Angeklagten gegen die Beine des Tatopfers ausgeführten (weiteren) Schläge angeht, beruht die Annahme von Mittäterschaft insoweit ersichtlich allein auf dem Umstand, dass der Angeklagte nach den Feststellungen zugleich mit seiner Aufforderung, nicht mehr auf den Kopf des Nebenklägers zu schlagen, gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/18
2013-06-05
BFH 3. Senat, Rügeverzicht bei Verfahrensmängeln
...Dezember 2011 eine Rüge erhoben worden sei, steht dieses Vorbringen im Widerspruch zum Sitzungsprotokoll. Dort ist weder eine Beweisantragstellung noch eine Rüge vermerkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 47/12
2018-04-10
BGH 4. Strafsenat, Finalzusammenhang zwischen dem Einsatz der Nötigungsmittel und der Wegnahme beim Raub
...November 2012 - 3 StR 400/12). 9 Dieser Widerspruch wird auch im Weiteren in den Urteilsgründen nicht aufgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 108/18
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Soldat auf Zeit; Übergangsgebührnisse und Bezug von Elterngeld
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, das Gesetz sehe für den Fall des Bezugs von Elterngeld keine Ausnahme vom Grundsatz vor, dass Übergangsgebührnisse unmittelbar ab dem Ende der Dienstzeit zu zahlen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/10
2010-01-14
BVerwG 6. Senat, Beweiswürdigung; Verfahrensfehler
...Denn dieser Erklärungsversuch des Zeugen ist, da die eine Version die andere denknotwendig ausschließt, offensichtlich nicht geeignet, den Widerspruch zwischen seiner damaligen Äußerung und seiner späteren Zeugenaussage aufzulösen. 5 Dies wiegt umso schwerer, als der vom Oberverwaltungsgericht als feststehend angenommene Sachverhalt seinerzeit von der Polizei aus den im Vermerk des Zeugen H. vom 11...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 74/09
2018-07-04
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Klärung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während eines Urlaubssemesters
...Dazu hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG einerseits und in einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits aufzuzeigen und die in Bezug genommene Entscheidung so zu kennzeichnen, dass sie ohne Weiteres aufzufinden ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 67; SozR 4-1500...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 24/18 B