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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-06
BVerwG 6. Senat, Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen
...Liegt die letztgenannte Voraussetzung nicht vor, ist der Einsatz des weiteren Leistungsmerkmals untersagt. 5 Dazu nicht im Widerspruch steht, dass die Regelung zur Katalogunterschreitung in § 4 Abs. 2 RDV-TK ersichtlich das Ziel verfolgt, die Einheitlichkeit der Funktionsausstattung der Telekommunikationsanlagen in den Dienststellen des Landes zu gewährleisten. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 11/10
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat
...Das neue Tatgericht kann insoweit ergänzende Feststellungen treffen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen. 12 Der Senat weist jedoch darauf hin, dass das Landgericht beim Angeklagten M. nach den getroffenen Feststellungen die Qualifikation nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB rechtsfehlerhaft angenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 577/18
2018-11-21
BGH 2. Strafsenat, Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Rechtsfehlerhaftes Unterlassen einer Einziehungsentscheidung
...Eine Rechtsmittelbeschränkung ist nach den allgemeinen Grundsätzen wirksam, wenn der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 262/18
2019-04-03
BSG 6. Senat
...Der Zulassungsausschuss und - auf den Widerspruch der Klägerin - auch der beklagte Berufungsausschuss lehnten die Erteilung der Ermächtigung ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/18 B
2018-05-28
BGH 3. Strafsenat
...Das neu zur Entscheidung berufene Gericht wird lediglich ergänzende Feststellungen, die für die Bewertung des Konkurrenzverhältnisses von Bedeutung sind, zu treffen haben, die allerdings zu den aufrechterhaltenen Feststellungen nicht in Widerspruch stehen dürfen. Becker Gericke Spaniol Berg Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/18
2018-09-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Unbezifferter Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld
...Damit hat sich die Strafkammer aber in Widerspruch zu den Ausführungen des Sachverständigen gesetzt, der ausdrücklich nur die Angaben zum Kerngeschehen, nicht aber die zu weiteren Umständen der Taten als zuverlässig angesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 618/17
2019-03-21
BGH 1. Strafsenat
...Das neue Tatgericht kann weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 10 Wegen des sich aus § 5 Abs. 3 JGG ergebenden sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung ist der Rechtsfolgenausspruch insgesamt aufzuheben (BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2018 - 1 StR 261/18, juris Rn. 12; vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 314/15, StV 2016, 734 f. und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 582/18
2019-05-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Streit über Gewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung ist nichtverfassungsrechtlicher Art - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des insoweit eröffneten Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten - keine Vorabentscheidung geboten
...Dezember 2018 Widerspruch erhoben (§§ 68 ff. VwGO). Der Beschwerdeführer ist jedoch weiterhin gehalten, gegen die Ablehnungsbescheide in Gestalt der späteren Widerspruchsbescheide Anfechtungsklagen zu erheben (§ 42 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und gegebenenfalls die nach der Verwaltungsgerichtsordnung statthaften Rechtsmittel einzulegen. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 649/19
2016-12-07
BVerwG 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen
...August 2013 legte die Klägerin Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/15
2016-12-07
BVerwG 6. Senat
...August 2013 legte die Klägerin Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/15
2016-12-07
BVerwG 6. Senat
...August 2013 legte die Klägerin Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/15
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit seien die Widersprüche des Betriebsrats gegen sämtliche beabsichtigten Kündigungen beigefügt gewesen. Die Agentur für Arbeit habe die Anzeige mit dem Vermerk „Anzeige vollständig und somit wirksam erstattet am 12. August 2010“ versehen und mit Schreiben vom 12. August 2010 die Entlassungen innerhalb der genannten Fristen genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 63/12
2013-05-28
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
...Der Tatbestand geht selbst bei einem Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und dem in Bezug genommenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze vor (BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11). Ein etwaiger Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts und dem Inhalt des Schriftsatzes vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 6/12
2017-04-04
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Vornahme der Eigenbemühungen - Verletzung der Nachweispflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung - Fristversäumnis - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger erhob Widerspruch und legte eine korrigierte Fassung des Formulars E 301 vor, in dem ein höherer Wochenarbeitsverdienst ausgewiesen war. Die Beklagte bewilligte daraufhin höheres Alg (Änderungsbescheid vom 27.1.2012). 4 Am 5.1.2012 schloss der Kläger bei einem Termin in der Agentur für Arbeit mit einer Mitarbeiterin der Beklagten eine Eingliederungsvereinbarung ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/16 R
2014-06-24
BFH 11. Senat, Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens
...Das FG konnte sich vorliegend nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens --aufgrund tatsächlicher Ungereimtheiten und Widersprüche-- nicht davon überzeugen, dass die von der Klägerin angegebenen Personen jeweils die tatsächlichen Abnehmer seien, so dass es bereits an der erstgenannten Voraussetzung fehle. 28 cc) Der Vortrag unter C.I.3. der Beschwerdebegründung, aus den Ausführungen des FG auf Seite 19...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 45/13
2014-04-24
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur eines bindenden Feststellungsbescheides nach Rechtsänderung bei Erlass eines rechtmäßigen, auf dem geänderten Recht basierenden und inzwischen bestandskräftig gewordenen Rentenbescheides - Verfassungsmäßigkeit
...Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 14.1.2008), ebenso das Klage- und Berufungsverfahren (Urteile des SG München vom 23.4.2009 und des Bayerischen LSG vom 12.12.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 3/13 R
2013-03-21
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...Der Anzeige seien die Widersprüche des Betriebsrats gegen sämtliche beabsichtigten Kündigungen beigefügt gewesen. Die Agentur für Arbeit habe die Anzeige mit dem Vermerk „Anzeige vollständig und somit wirksam erstattet am 12. August 2010“ versehen und mit Schreiben vom 12. August 2010 die Entlassungen innerhalb der genannten Fristen genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 60/12
2011-10-19
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres - Klagebefugnis und Aktivlegitimation der Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis - revisionsgerichtliche Beurteilung von Regelungen eines Honorarverteilungsmaßstabs
...Widersprüche (Widerspruchsbescheide vom 18.5.2004 sowie vom 24.5.2004 ) und Klage (Urteil des SG vom 18.7.2007) sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/10 R
2019-01-23
BVerwG 10. Senat
...Januar 2012 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit der Maßgabe überwiegend zurück, dass sich die Zuwendung von 109 100 € auf 25 232,02 € reduziere; der Differenzbetrag von 83 967,98 € sei nebst Zinsen zu erstatten. Den veränderten Zahlen liegen nunmehr förderfähige Kosten von 78 937,33 € zugrunde, bei unveränderten anderweitigen Deckungsmitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/17
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Der Anzeige seien die Widersprüche des Betriebsrats gegen sämtliche beabsichtigten Kündigungen beigefügt gewesen. Die Agentur für Arbeit habe die Anzeige mit dem Vermerk „Anzeige vollständig und somit wirksam erstattet am 12. August 2010“ versehen und mit Schreiben vom 12. August 2010 die Entlassungen innerhalb der genannten Fristen genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 65/12