9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-30
BFH 2. Senat, Nachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG
...Diese Annahme des FG steht jedoch im Widerspruch zu der im Tatbestand der Vorentscheidung getroffenen Feststellung, wonach dem FA in einem Telefonat am 4. April 1997 von einem unbekannten türkischen Mitbürger mitgeteilt worden sei, dass das Grundstück zu gemeinnützigen Zwecken genutzt werde, worauf das FA den auf den 1. Januar 1983 festgestellten Einheitswert zum 1. Januar 1997 aufgehoben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/09
2012-07-23
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, der Eigenkapitalverzinsung und der kalkulatorischen Gewerbesteuer bei der Bestimmung der Erlösobergrenze
...Die unveränderte Übernahme des Ergebnisses der Kostenprüfung der letzten - bestandskräftigen - Entgeltgenehmigung ist rechtsfehlerhaft, soweit diese zu jener Rechtsprechung in Widerspruch steht. 15 aa) Aufgrund dessen hätte die Bundesnetzagentur bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen gemäß § 34 Abs. 3 ARegV in Bezug auf die Verzinsung des die zugelassene Eigenkapitalquote...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 93/10
2013-03-18
BSG 10. Senat, (Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erziehungsgeld - Personensorge iS von § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG - Innehaben - tatsächliche Ausübung)
...Die danach erforderliche Abweichung (Divergenz) ist gegeben, wenn das angefochtene Urteil auf einer bestimmten Rechtsauffassung beruht, die zu der in einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder BVerfG zugrunde gelegten Rechtsansicht im Widerspruch steht. Davon kann hier nicht ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/13 B
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen von der Kostenbelastung des Verwalters
...Oktober 2002 - XII ZR 345/00, NJW 2003, 585, 586). 12 Es stellt keinen Widerspruch dar, dass die Entscheidung über die Anwendung oder Nichtanwendung von § 49 Abs. 2 WEG einerseits nicht in materielle Rechtskraft erwächst, eine Partei andererseits Kosten, die dem Verwalter nach dieser Vorschrift auferlegt worden sind, nicht ein zweites Mal auf der Grundlage ihres materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/09
2015-06-11
BVerwG 2. Senat, Zeit der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme kein aktiver Dienst i.S.v. § 12 Satz 1 PostLEntgV
...Der Widerspruch des Klägers gegen die Gesamtbeurteilung blieb ohne Erfolg. Nach Erhebung der Klage hat die Beklagte die angefochtene Beurteilung im Juni 2012 aufgehoben. Die Klage des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, ihm unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts für das Jahr 2008 eine neue Gesamtbeurteilung zu erteilen, ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/14, 2 B 64/14, 2 PKH 2/14
2017-06-07
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Gegenwärtiger Angriff bei Notwehrlage
...Kampflage, an durchgreifenden Widersprüchen leiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 197/17
2016-12-01
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Bezeichnung des Klagegenstandes - Prozess- statt Sachentscheidung - Zurückweisung der Berufung - Fortwirkung des Verfahrensfehlers des SG auf die Entscheidung des LSG
...Andererseits sind Vorstellungen von Beteiligten für den Zugang zur Rechtsmittelinstanz unbeachtlich, solange sie eine vernünftige Grundlage vermissen lassen oder in Widerspruch zur Gesetzeslage stehen (stRspr; vgl etwa BSG vom 28.2.1978 - 4 RJ 73/77 - SozR 1500 § 146 Nr 7; BSG vom 23.7.1998 - B 1 KR 24/96 R - SozR 3-1500 § 158 Nr 3 S 11, 13; BSG vom 22.8.1990 - 10 RKg 29/88 - BSGE 67, 194, 195 = SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 183/16 B
2012-10-25
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Schwerbehindertenrecht - Einholung eines konkreten Befundberichts bei Vorliegen ungenauer Befundberichte - Feststellung des Grads der Behinderung für einen zurückliegenden Zeitraum - Zurückverweisung
...Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 22.9.2009). 4 Das von der Klägerin angerufene SG hat nach Auswertung einer in einem Rentenverfahren abgegebenen Stellungnahme der Ärztin S. vom 28.6.2007 die Klage abgewiesen (Urteil vom 28.1.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 14/12 B
2015-11-24
BVerwG 2. Senat, Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
...Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen. 13 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/15
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Beweiserhebung im Schadensersatzprozess wegen entgangenen Gewinns: Vorliegen einer „in Blaue hinein“ gemachten Beweisbehauptung
...Die Beklagte habe daraufhin widerspruchs- und vorbehaltslos mit der Entwicklung und Produktion begonnen. Dieses Verhalten sei nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte so auszulegen, dass die Beklagte das Angebot der Klägerin konkludent angenommen habe. 5 Die Beklagte habe die gegenüber der Klägerin übernommene vertragliche Pflicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 2/11
2011-10-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde für die Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Antrag eines Sanitätsoffiziers auf vorweggenommene Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei noch bestehendem Soldatenverhältnis - Zumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bei Möglichkeit der Abänderung einer bereits älteren gefestigten Rspr
...Februar 2010 Widerspruch. Diesen wies das Bundesamt für den Zivildienst mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2010 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus, dass es dem Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt der Entlassung aus dem Dienst auf eigenen Antrag am Rechtsschutzbedürfnis fehle. 6 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 862/10
2011-08-30
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse
...Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Beschlüsse vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 4/11
2017-06-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf Befragung des Sachverständigen im Rechtszug - grundsätzliche Bedeutung
...Es reicht vielmehr aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen (BSG SozR 3-1750 § 411 Nr 1 S 4), zB auf Lücken oder Widersprüche hinzuweisen. Einwendungen in diesem Sinn sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (vgl § 411 Abs 4 ZPO). Eine Form für die Befragung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, sodass sie sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 376/16 B
2014-08-05
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei funktioneller Verknüpfung mehrerer selbstständiger Verkaufs- und Absatzaktivitäten; Konkurrenzverhältnisse
...Ergänzende, zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehende Feststellungen bleiben möglich. Die für die konkurrenzrechtlich einheitliche Tat neu festzusetzende Einzelstrafe darf aufgrund des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO die Summe der bisherigen Einzelstrafen ebenso wenig überschritten werden wie die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 340/14
2017-10-18
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter: Darstellungsanforderungen im Urteil bei Abweichung des Tatrichters vom psychiatrischen Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen
...Will der Tatrichter jedoch eine Frage, für deren Beantwortung er sachverständige Hilfe für erforderlich gehalten hat, im Widerspruch zu dem Gutachten beantworten, muss er die Gründe hierfür in einer Weise darlegen, die dem Revisionsgericht die Nachprüfung erlaubt, ob er die Darlegungen des Sachverständigen zutreffend gewürdigt und aus ihnen rechtlich zulässige Schlüsse gezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 368/17
2018-08-07
BGH 3. Strafsenat, Totschlag: Prüfungsmaßstab für das Vorliegen eines besonders schweren Falles
...Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Becker Gericke Tiemann Berg Leplow...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 47/18
2011-10-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen; Ermessensausübung bei Zurückverweisung an ein Gericht niederer Ordnung
...Ergänzende Feststellungen, die zu den bisherigen Feststellungen nicht in Widerspruch stehen, sind jedoch möglich. Auch die (trotz unterschiedlichen Schuldumfangs undifferenzierten) sehr maßvollen übrigen Einzelstrafen sind rechtsfehlerfrei und können bestehen bleiben. 14 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 321/11
2013-04-03
BFH 5. Senat, (Verlust des Vorsteuerabzugs aufgrund Rückgängigmachung der Option - Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...Februar 2006 6 K 756/00 ergibt sich nichts, was im Widerspruch zur BFH-Rechtsprechung oder dem Urteil des FG steht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 64/12
2012-05-30
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Insolvenzrecht: Berücksichtigungsfähigkeit von praktischen Tätigkeiten als Insolvenzverwalter und theoretischen Kenntnissen durch Veröffentlichungen in Fachzeitschriften; Notwendigkeit eines Fachgespräches
...Dezember 2009 lehnte die Beklagte - entgegen dem Votum ihres Fachausschusses - den Antrag ab; der Widerspruch des Klägers wurde mit Bescheid vom 9. Juni 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 3/12
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – "fehlende Einzugsermächtigung" - Anwalt erteilt keine Anweisung zur Erstellung der Einzugsermächtigung - Kausalität für Fristversäumnis - Kostenauferlegung
...I 1 Den Widerspruch der Antragstellerin gegen die Marke der Antragsgegnerin hat die Markenstelle mit Beschluss vom 8. April 2010 mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. 2 Dieser Beschluss wurde den Bevollmächtigten der Antragstellerin am 12. April 2010 zugestellt. 3 Dagegen hat die Antragstellerin am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 88/10