9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-14
BVerwG 9. Senat
...Januar 2009, der darauf gestützt wurde, dass die Ertragsminderungen gemäß § 33 Abs. 5 GrStG a.F. vom zuständigen Finanzamt durch Fortschreibung des Einheitswerts berücksichtigt worden seien, legten die Klägerin und die Hauptmieterin Widerspruch ein. 5 Mit Widerspruchsbescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/13
2013-03-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention" – Rücknahme der Nichtigkeitsklage – Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen – Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung unter Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche des Beklagten gegenüber der Klägerin – Zurückweisung des gegen die streitgenössische Nebenintervenientin gerichteten Kostenantrags auf anteilige Erstattung...
...Hiergegen legte der Beklagte, der als Patentinhaber im Register eingetragen ist, Widerspruch ein und beantragte die Klageabweisung. Am 1. Mai 2009 eröffnete das AG W1… das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin und ernannte Herrn RA Dr. N… zum Insolvenzverwalter. Mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/09
2014-10-22
BFH 1. Senat, Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes
...Er nahm den Widerspruch später zurück und die Forderung wurde als festgestellt in die Insolvenztabelle eingetragen. 6 Das FA sah daraufhin den Einspruch vom 17. August 2009 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 als erledigt an. 7 Während des Insolvenzverfahrens beauftragten die Gläubiger den Insolvenzverwalter, einen Insolvenzplan zu erstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/13
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens
...Könnte der Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren stets und nicht wie im Schutzschirmverfahren nur aufgrund besonderer Anordnung des Gerichts Masseverbindlichkeiten begründen, stünde dies auch im Widerspruch zu der Tatsache, dass die Befriedigung von Masseverbindlichkeiten in der Regel mehr gefährdet ist, wenn die Voraussetzungen eines Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nicht vorliegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/16
2018-02-20
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Erpressung: Notwendige Tatsachenfeststellung zum Vermögensschaden bei Einverständnis eines vermeintlich Forderungsberechtigten mit der Schuldeneintreibung
...Revision des Angeklagten Si. 16 a) Die Verurteilung des Angeklagten Si. wegen Erpressung zum Nachteil des Zeugen G. im Fall B.2. der Urteilsgründe hält materiellrechtlicher Überprüfung nicht stand. 17 aa) Hinsichtlich des Angeklagten Si. erweist sich bereits der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts als nicht frei von Rechtsfehlern. 18 (1) Infolge von Widersprüchen hat das Landgericht nicht feststellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 467/17
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOONY/Mona" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Sattlerwaren; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 18 enthalten; 13 Klasse 24: 14 Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 24 enthalten; 15 Klasse 25: 16 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 25 enthalten; 17 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/10
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten für Fristversäumnis - Begründetheit: Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung und Entscheidung trotz Antrags auf Vertagung der mündlichen Verhandlung - erheblicher Grund für Nichterscheinen des Klägers - amtsärztlicher Nachweis für Verhandlungsunfähigkeit
...Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 8.3.2012 zurückgewiesen. Das SG hat die dagegen am 30.3.2012 erhobene Klage zunächst abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das Urteil des SG teilweise aufgehoben und den Rechtsstreit an das SG zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/18 B
2010-01-26
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit
...Die Angabe "quasielektrostatisches Feld" im Merkmal M2’ steht daher in Widerspruch zur nachfolgenden Angabe, wonach die Frequenzen dieses Feldes das "weiße Rauschen" darstellen und Werte bis zu 100 GHz aufweisen sollen. Ein elektrisches Feld, dass sich mit einer Frequenz von 100 GHz ändert, ist als ein hochfrequentes und nicht mehr als ein quasistatisches Feld anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 36/06
2010-07-01
BSG 11. Senat, Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - Übergangsvorschrift - Kostenpflichtigkeit
...Hiergegen erhob die Sparkasse Widerspruch mit der Begründung, ihr stünde die Zahlung weiterer 75 695,58 Euro zu, da die Begrenzung des Insg auf die Beitragsbemessungsgrenze nach der Übergangsvorschrift des § 434j Abs 12 Nr 5 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) erst ab Januar 2004, nicht aber für November und Dezember 2003 zum Tragen komme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/09 R
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als Unterkunft - Berücksichtigung angemessener Heiz- sowie Betriebs- und Nebenkosten
...Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und machte zur Begründung geltend, die Kosten für das Halten des Wohnmobils in Höhe von insgesamt 250 Euro monatlich müssten als Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 79/09 R
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt
...Im April 2011 hat er Widerspruch gegen die ablehnenden Bescheide erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/10
2012-11-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung nach Straftat - Sozialwidrigkeitsbegriff
...Im Widerspruchsverfahren setzte der Beklagte den Kostenersatz auf 1513,34 Euro fest und wies den Widerspruch im Übrigen als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 15.5.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/12 R
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - fehlende Weiterleitung des Antrags - kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 - fehlende vorläufige Leistungserbringung - kein Anspruch nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 - fehlendes Vorgehen gegen die Leistungsablehnung durch den Jugendhilfeträger)
...Er hat weder Widerspruch noch Klage erhoben und die ablehnenden Bescheide bestandskräftig (§ 77 SGG) werden lassen, obwohl er Kenntnis von der Leistungsablehnung und damit die Möglichkeit hatte, als Prozessstandschafter für den Leistungsempfänger das Widerspruchs- und Klageverfahren auf Feststellung der nunmehr im Streit stehenden Sozialleistung zu führen (vgl § 95 SGB XII). 22 Gemäß § 95 S 1 SGB XII...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 SF 1/14 R
2017-03-02
BPatG 8. Senat
...Im Widerspruch dazu wird dieser Bereich (9) in der Beschreibung der Ausführungsbeispiele nicht als Struktur des gebogenen Rohres, sondern als Liegebereich der entsprechenden Tiere bezeichnet (vgl. Abs. [0034] und [0038] der Offenlegungsschrift). Nachdem eine Bezugsziffer ohnehin beschränkende Wirkung nicht entfalten kann, ist ein derartiger Widerspruch zwar insoweit unschädlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 36/12
2017-10-24
BFH 7. Senat, Gegenseitiger Ausschluss von Steuerschuld und Haftungsschuld
...Vorschrift den Schluss zieht, dass die Änderung des § 112 RAO im Jahr 1934, mit der die Einschränkung "soweit er nicht Steuerschuldner ist" durch den Zusatz "auch wenn er nicht Steuerschuldner ist" ersetzt wurde, darauf hinweist, dass es der Gesetzgeber für die haftungsrechtliche Inanspruchnahme einer Person fortan für unschädlich gehalten habe, dass diese auch Steuerschuldnerin war, setzt es sich in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/17
2010-05-11
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Psychiatrische Befundtatsachen als "neue" Tatsachen und Erfordernis einer individuellen Gefährlichkeitsprüfung anstelle des Zurückgreifens auf empirische Rückfallbasisdaten
...Deren Darstellung in den Urteilsgründen lässt insbesondere Lücken oder Widersprüche nicht erkennen. 33 Auch die Revision zeigt Rechtsfehler nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 40/10
2010-08-24
BFH 7. Senat, Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins - Organisation und Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen - Kostendeckungsprinzip
...hatte, in welchem Umfang der Kläger Mitglieder für sich hat gewinnen können, die bisher von der Beratungsstelle in Z des Vereins Y beraten worden waren. 13 Die fragliche Absprache, von deren Bewertung mithin die Anwendbarkeit des § 20 Abs. 1 StBerG abhängt, steht, wie keiner näheren Ausführung bedarf, zu dem Wortlaut keiner der in § 14 Abs. 1 und 2 StBerG aufgeführten Anerkennungsvoraussetzungen in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 49/09
2013-09-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yo and go…/YO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...für medizinische Zwecke) und andere Zuckerwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis 11 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 12 eingetragenen Wortmarke 30 2008 076 806 "YO" 13 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/13
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Altenhilfe - Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten - Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie kulturellen Veranstaltungen
...Auf den Widerspruch hin sicherte sie die Übernahme der Kosten für zwei bis drei Besuchsfahrten jährlich zur Nichte zu (Bescheid vom 2.1.2008); der Widerspruch im Übrigen blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 21.4.2008). 3 Die Klage, zuletzt gerichtet auf die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von weitergehenden Beihilfen für regelmäßige Fahrten zum Bruder und zur Grabstelle der Eltern und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/14 R
2016-01-14
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Körperverletzung: Notwendige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Zufahren auf einen Fußgänger; Anforderungen an die Beweiswürdigung
...Dieser Widerspruch ist erheblich, da das Landgericht eine – von der Strafkammer nicht festgestellte – Gefährdung des Vaters und der Brüder als dem Vorsatz widerstreitendes Indiz bewertet hat. Eine Gefährdung der Brüder des Angeklagten durch das Einfahren des Angeklagten in die Parkbucht hätte aber nicht bestanden, wenn man der Aussage des Zeugen E. M. folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 84/15