9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-26
BFH 6. Senat, Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
...Dass dies unterblieb, kann nicht der Klägerin angelastet werden. 15 c) Die Auffassung des Senats steht nicht im Widerspruch zum BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 204. Diese Entscheidung war maßgeblich durch die Besonderheit des Einzelfalls geprägt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 98/10
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Täterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten. VRiBGH Becker ist urlaubsbedingt gehindert seine Unterschrift beizufügen. Pfister Schäfer Pfister Mayer Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/12
2016-09-22
BVerwG 2. Senat
...Revisionsverfahrens genannten Gründe. 7 b) Auch soweit die Beschwerde eine Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts rügt, ist der Anwendungsbereich des Zulassungsgrundes aus § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht zutreffend erfasst. 8 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 128/15
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit während des laufenden Rechtsstreits
...Dies steht im Widerspruch zur - zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung noch nicht veröffentlichten - Entscheidung des erkennenden Senats vom 14. Mai 2013 (VI ZR 320/12, VersR 2013, 876)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 313/13
2014-10-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren trotz ungeklärter Rechtslage - hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen zehnprozentigen Sicherheitszuschlag
...Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch begehrte die Beschwerdeführerin insbesondere die Bewilligung höherer Unterkunftskosten. 3 2. Im Folgenden beantragte die Beschwerdeführerin beim Sozialgericht die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 83/12
2017-06-13
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wahrunterstellung durch das Erstgericht bei nicht ausreichend konkretisiertem Beweisbegehren; Prüfungsmaßstab für das Revisionsgericht
...Hieraus folgt zunächst, dass es sich in den Urteilsgründen nicht in Widerspruch zu der Wahrunterstellung setzen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/17
2018-07-19
BVerwG 4. Senat
...Dabei sind sie lediglich an den Inhalt der Akten sowie die Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze gebunden und müssen gedankliche Brüche und Widersprüche vermeiden (BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - NVwZ 2007, 1196 Rn. 16). Dass der Verwaltungsgerichtshof diesen Anforderungen nicht gerecht geworden wäre, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 27/18
2011-05-04
BFH 9. Senat, PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung - Verbindlich geplante Urlaubsreise - Wechsel des Prozessbevollmächtigten
...Mit einer (vermeintlich) unzutreffenden Tatsachen- und Beweiswürdigung hinsichtlich des "Abschluss(es) eines Scheinvertrages" und einem "Widerspruch zu dem Urteil im Parallelverfahren" rügt die Klägerin lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann indes die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 1/11 (PKH)
2017-09-19
BGH 1. Strafsenat
...Ergänzende, hierzu nicht in Widerspruch tretende Feststellungen sind möglich. Da nicht völlig auszuschließen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden, die eine Schuldunfähigkeit belegen, hat der Senat auch den Schuldspruch aufgehoben. 15 Die teilweise Aufrechterhaltung der Feststellungen bedingt die Verwerfung der weitergehenden Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 299/17
2011-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren; Wiederaufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
...Nachdem der Kläger sein Rechtsmittel begründet hatte, nahm der Beklagte den Widerspruch gegen die klägerische Forderung zurück. 4 Daraufhin hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Beklagte, der sich durch Anwälte seiner Kanzlei vertreten lässt, hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 244/09
2011-08-23
BFH 2. Senat, (Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei mehreren landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht mehr klärungsbedürftig; Verfahren nach § 94a FGO)
...Dabei hat der subjektive Wille eine wesentliche Bedeutung, der allerdings nicht im Widerspruch zu den objektiven äußeren Merkmalen stehen darf (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juni 1983 III R 40/82, BFHE 139, 201, BStBl II 1983, 752, und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 145/10
2016-08-16
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Alleinentscheidung des Vorsitzenden
...Hiergegen hat der Beklagte fristgerecht Widerspruch eingelegt. Nach Abgabe des Rechtsstreits an das Landgericht Düsseldorf zur Durchführung des streitigen Verfahrens haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt und wechselseitige Kostenanträge gestellt. 3 In der Folge hat das Landgericht Düsseldorf nach Anhörung der Parteien mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 4/16
2016-03-22
BFH 8. Senat, Zur Begründung einer Revision durch Bezugnahme auf die Begründung in der Nichtzulassungsbeschwerde
...Insbesondere hat die Klägerin nicht dargelegt, dass und warum das FG die ihm gezogenen Grenzen bei der Würdigung des Sachverhalts in diesem Sinne überschritten habe, dass sie mit Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen unvereinbar sei, sich in Widersprüche verwickle oder nach den festgestellten Tatsachen das Ergebnis einer nicht nachvollziehbaren Schlussfolgerung des FG sei. 14 d) Der Vortrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/14
2011-06-21
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Grundsatz der Unveränderlichkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Im Widerspruchs- und Klageverfahren konnte sich die Klägerin mit ihrem Begehren auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht durchsetzen (Widerspruchsbescheid vom 11.3.2005 und Urteil des SG Berlin vom 4.2.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/11 B
2013-01-31
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsätze der Interpretation der Leistungstatbestände des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä) - richtige oder falsche Anwendung auf einzelne Leistungstatbestände - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 3.7.2007; Urteile des SG vom 26.2.2010 und des LSG vom 29.8.2012). 3 Zur Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung hat das LSG ausgeführt, der Leistungstatbestand der Nr 2960 laute auf eine Denervation der kleinen Wirbelgelenke (zB Facettendenervation), wobei es sich um eine interventionelle...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/12 B
2019-03-05
BVerwG 2. Senat
...Den allein gegen die Nichtanerkennung der Ausbildungszeit zum Beratungsanwärter erhobenen Widerspruch wies die Beklagte zurück. 4 Die dagegen erhobene Klage ist vorinstanzlich ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/18
2011-02-07
BVerwG 4. Senat, Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen; Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gutachters
...Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind nur dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/10
2014-03-20
BFH 6. Senat, Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009
...In gewissem Widerspruch hierzu steht die vom Bundestagsfinanzausschuss speziell in Bezug auf Unfallschäden getroffene Äußerung, dass eine Schlechterstellung der PKW-Fahrer gegenüber der ursprünglichen Regelung vermieden werden sollte (BTDrucks 14/4631, S. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/13
2014-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Habilitation aufgrund einer Dissertations- statt einer Habilitationsschrift nur in Ausnahmefällen - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 71 Abs 3 S 1 HSchulG HA oder dessen fachgerichtlicher Auslegung und Anwendung
...Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 5 a) Das Verwaltungsgericht führte aus, die Zulassung zum Habilitationsverfahren aufgrund der Dissertation sei eine erhebliche Erleichterung. Es sei gerechtfertigt, dies nur im besonderen Ausnahmefall zu ermöglichen, soweit die Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG beachtet würden, dessen Schutz Art. 5 Abs. 3 GG verstärke....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 977/14
2014-05-14
BSG 6. Senat, (Krankenversicherung - Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung - Zulassung nach § 108 SGB 5 als Voraussetzung)
...Auf den Widerspruch der Verbände der Krankenkassen hob der beklagte Berufungsausschuss den Beschluss auf und lehnte den Antrag des Klägers ab, weil es sich bei dem Maßregelvollzugszentrum nicht um ein zugelassenes Krankhaus handele. Das SG hat den Beschluss des Beklagten aufgehoben und ihn verurteilt, dem Kläger die begehrte Ermächtigung zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/14 B