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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei drohenden irreparablen Schäden durch Vollstreckungsmaßnahmen
...Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Verbandsvorstehers des Wasser- und Abwasserverbandes "H." vom 12. Mai 2011 wird vorläufig bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 3. Juli 2013 angeordnet, längstens bis zum 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2616/13
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - abhängig beschäftigter Arzt - wirtschaftliches Risiko
...Den Widerspruch hiergegen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.12.1998 zurück. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 24.7.2008 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil hat das LSG die Berufung zurückgewiesen. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 81/16 B
2012-12-06
BFH 9. Senat, Durchführung der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit keine Vermittlungsleistung - Nichtzulassungsbeschwerde
...2006, 282) durch das EuGH-Urteil --Ludwig-- (Slg. 2007, I-5083, BFH/NV Beilage 2007, 398) überholt ist. 8 c) Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass das FG von der angeführten Rechtsprechung, insbesondere von dem EuGH-Urteil --Ludwig-- (Slg. 2007, I-5083, BFH/NV Beilage 2007, 398), abgewichen wäre. 9 Der Kläger hat zum einen keine abstrakten Rechtssätze des FG herausgestellt, die im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 89/11
2013-04-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz bei Schlägen mit einem Baseballschläger
...Der Tatrichter kann in einem solchen Falle nicht gehalten sein, denselben Umstand nochmals in dem anderen Beweiszusammenhang zu erwägen und damit Gefahr zu laufen, sich zu seinem anderweitig gewonnenen Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten in Widerspruch zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326). 7 e) An diesen Grundsätzen (BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 37/13
2016-07-05
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Brandlegung durch einen Ehegatten zur Erlangung unberechtigter Versicherungsleistungen aus einer Hausratversicherung des anderen Ehegattens
...Diese Annahme steht in einem für das Revisionsgericht nicht auflösbaren Widerspruch zu der getroffenen Feststellung, wonach die Angeklagte erst durch den Knall, der durch das hitzebedingte Zerbersten des Wohnzimmerfensters ausgelöst worden war, realisierte, dass sie die Feuerentwicklung nicht zu beherrschen vermochte, und sich deshalb veranlasst sah, die Polizei zu informieren und um Hilfe zu rufen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 512/15
2013-07-11
BGH 3. Strafsenat, Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei hangbedingter Gefährlichkeit des Angeklagten
...erwartbaren Erfolg der resozialisierenden und therapeutischen Maßnahmen im Strafvollzug nicht benannt. 9 Soweit das Landgericht ergänzend darauf abhebt, es sei nach Ansicht des Sachverständigen auch nicht zu erwarten, dass der Angeklagte nach seiner Haftentlassung noch einmal in eine vergleichbare Lebenssituation gerate wie zu den Tatzeiten (UA S. 54), steht dies zudem in einem nicht aufgelösten Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 148/13
2016-12-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung: Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts; Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der Abgabefrist; Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nach Tatbeendigung
...Das neue Tatgericht kann weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 14 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/16
2012-07-18
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. 3 Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen LSG vom 12.1.2012. 4 II. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 2/12 B
2015-09-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren Anschriften mehrerer Rechtsanwälte
...Diese Ansicht steht im Widerspruch zum Wortlaut des § 10 Abs. 1 Satz 3 BORA. Warum angesichts der klaren Fassung der einschlägigen Bestimmung der Berufsordnung eine höchstrichterliche Entscheidung erforderlich sein soll, legen die Kläger nicht dar. Abweichende untergerichtliche Rechtsprechung oder kritische Stellungnahmen in der Fachliteratur gibt es nach dem Inhalt des Zulassungsantrags nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 31/15
2013-07-31
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Sachaufklärungspflicht des Gerichts
...Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren waren erfolglos (Bescheid vom 28.3.2006; Widerspruchsbescheid vom 22.11.2006; Urteil des SG Berlin vom 12.1.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 53/13 B
2010-12-08
BGH 2. Strafsenat, Geiselnahme und schwere Vergewaltigung: Konkludente Todesdrohung; Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs; Konkurrenzen
...Weitere Feststellungen kann der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter treffen, wenn sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Rissing-van Saan Appl Schmitt Krehl Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 453/10
2018-05-02
BGH 3. Strafsenat, Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Das Revisionsgericht hat indes zu prüfen, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist oder mit den Denkgesetzen bzw. gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 39/18
2018-04-12
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision wegen Divergenz
...Bezogen auf die Darlegungspflicht des Beschwerdeführers bedeutet dies: Die Beschwerdebegründung muss erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der in Bezug genommenen Entscheidung enthalten ist und welcher in der Entscheidung des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 60/17 B
2012-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots; Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der Wertermittlung
...ermitteln ist - wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob zur Ermittlung der Anspruchshöhe eine ergänzende Begutachtung nach § 412 Abs. 1 ZPO anzuordnen ist. 14 Diese Entscheidung steht zwar grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, das sich aber dann zu einer Pflicht verdichtet, wenn das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist oder das Gutachten Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/11
2013-12-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Strinx" – zur eindeutigen Klassifizierung von Dienstleistungen der Klasse 41 – zur Bestimmtheit der beanspruchten Dienstleistungen - keine unzulässige Erweiterung
...Die Begründung, dass in Klasse 41 nur Verlagsdruckerzeugnisse herausgegeben oder veröffentlicht würden, sei schlicht unrichtig und stehe im Widerspruch zu den erläuternden Anmerkungen der Nizza-Klassifikation, wonach Klasse 41 insbesondere u.a. Dienstleistungen enthalte, deren Hauptzweck die Zerstreuung, Belustigung oder Entspannung von Personen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 556/12
2017-07-04
BSG 10. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Pflicht der Behörde zum Durchsuchen der Aktenbestände auf gleichartige Verfahren mit gleichfalls zurückzunehmenden Verwaltungsakten - Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 - Geltung auch bei möglichen Fehlverhalten der Behörde - Anknüpfung an den Zeitpunkt der tatsächlichen Rücknahme - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen)
...Mit dieser Rechtsprechung setzt sich die Beschwerde nicht auseinander und zeigt daher keinen höchstrichterlichen Klärungsbedarf auf. 11 Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang behauptet, das LSG widerspreche mit seiner Rechtsauffassung der Kommentierung von Schütze, weil es dessen Auffassung als zu pauschal bezeichnet hat, hat sie diesen vermeintlichen Widerspruch nicht substantiiert dargelegt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/16 B
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Fall des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...Die in diesem Zusammenhang angestellte Erwägung, bei dem Angeklagten habe sich erst in fortgeschrittenem Lebensalter eine Sexualdelinquenz entwickelt, steht zudem in Widerspruch zu der Feststellung, dass er bereits 1984 wegen einer sexuellen Nötigung und 1986 wegen einer Vergewaltigung zu erheblichen Freiheitsstrafen verurteilt werden musste. 16 cc) Soweit das Landgericht erwägt, die Gefährlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 446/17
2011-01-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unzulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen; beschränkte Sachverhaltsaufklärung
...Dieser Vortrag ist nicht nur neu, sondern steht auch in Widerspruch dazu, dass sich in den Verwaltungsvorgängen kein Hinweis des Majors A. oder des Oberstleutnants R. auf eine von ihnen erteilte Genehmigung findet. Da sich der frühere Soldat auch in seiner ersten - tatzeitnahen - Stellungnahme vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/09
2017-07-25
BVerwG 4. Senat, Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche vereinbaren Bebauung
...Die Beschwerde hält weiter für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob eine Tennisanlage generell im Widerspruch zu dem Erscheinungsbild einer "Grünfläche" stehe und deshalb nicht dazu beitragen könne, die Festsetzung "öffentliche Grünfläche" zu rechtfertigen, und ob ein privater Verein eine Sportanlage auf einer "öffentlichen Grünfläche" betreiben dürfe. 5 Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 2/17
2017-11-21
BVerwG 8. Senat, Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender Alternativbegründung
...Diese hat nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben und zuletzt eine Entschädigung in Höhe von mindestens 869 680,29 € nebst Zinsen begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 11/17