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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-27
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) - Frage des Bestehens einer fortführungsfähigen Praxis - Abstellen auf die BAG als Ganzes - Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen der verbliebenen Mitglieder
...., Facharzt für Kinderchirurgie, als angestellter Arzt in der BAG tätig. 6 Den von der Klägerin entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid des ZA eingelegten Widerspruch hinsichtlich des weiteren hälftigen Versorgungsauftrags, für den die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens abgelehnt worden war, wies der Berufungsausschuss (BA) mit Beschluss vom 3.5.2016 als unzulässig zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/17 R
2013-01-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung; Änderung von Einzelmerkmalwertungen
.... 609 Buchst. b ZDv 20/6 verstößt, dass die zehn Einzelmerkmale im Abschnitt 3.1 (Nr. 609 Buchst. a ZDv 20/6) unabhängig voneinander und bezogen auf die Leistungen des Soldaten zu bewerten sind, weil sie außerdem nicht den allgemein gültigen Wertmaßstab und die in der ZDv 20/6 festgelegten Verfahrensgrundsätze einhält, dass Beurteilungen und Stellungnahmen widerspruchsfrei sein müssen, also keine Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/12
2018-11-22
BFH 5. Senat, Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...Juli 2011 V R 41/09, BFHE 234, 513, BStBl II 2014, 73, zur Vermietung im Umfang des dem Mieter nicht zustehenden Miteigentumsanteils). 31 Darüber hinaus besteht kein Widerspruch zum BFH-Urteil vom 23. September 2009 XI R 14/08 (BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243), da dort die Unternehmereigenschaft der Gemeinschaft nicht entscheidungserheblich war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/17
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit seien die Widersprüche des Betriebsrats gegen sämtliche beabsichtigten Kündigungen beigefügt gewesen. Die Agentur für Arbeit habe die Anzeige mit dem Vermerk „Anzeige vollständig und somit wirksam erstattet am 12. August 2010“ versehen und mit Schreiben vom 12. August 2010 die Entlassungen innerhalb der genannten Fristen genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 61/12
2011-12-14
BSG 6. Senat
...Die Fachgruppenquote betrug 73,7687 %, die praxisindividuelle Quote 53,1953 %. 3 Widerspruch und Klage, mit denen die Klägerin im Wesentlichen geltend gemacht hat, HVV und Honorarbescheid seien rechtswidrig, da der HVV entgegen der Gesetzeslage weiterhin die Bildung von Individualbudgets vorgebe, sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 10.5.2006, Urteil des SG vom 25.7.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/11 R
2015-08-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Heranziehung eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Arztes nach mehr als zehnjähriger Befreiung - keine Einteilung zur Dienstleistung eines nicht zur persönlichen Ausübung des Bereitschaftsdienstes geeigneten Arztes ohne Möglichkeit der Übernahme durch einen anderen geeigneten Arzt - Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen bei Weigerung zur Teilnahme an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen - Gestaltungsfreiheit der KÄV beim Erlass der...
...Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte zurück und stellte im Widerspruchsbescheid klar, dass in der Aufhebung des Bescheides vom 29.6.1994 zugleich die Ablehnung des Antrages auf erneute Befreiung liege. 5 Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/14 R
2017-09-27
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe
...Da der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag weder unmittelbar noch mittelbar Einfluss auf den in § 69 SGB XI normierten Sicherstellungsauftrag der Pflegekassen nehme, stünden die Regelungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht in Widerspruch zur Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen. 7 Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Revision eingelegt und diese im Wesentlichen damit begründet, dass die Pflegeeinrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/16
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Der Anzeige seien die Widersprüche des Betriebsrats gegen sämtliche beabsichtigten Kündigungen beigefügt gewesen. Die Agentur für Arbeit habe die Anzeige mit dem Vermerk „Anzeige vollständig und somit wirksam erstattet am 12. August 2010“ versehen und mit Schreiben vom 12. August 2010 die Entlassungen innerhalb der genannten Fristen genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 72/12
2011-12-14
BSG 6. Senat
...Da das angeforderte Punktzahlvolumen des Klägers (863.235,0 Punkte) das durch den HVV vorgegebene individuelle (zulässige) Punktzahlvolumen (915.269,0 Punkte) nicht überschritt, kam es zu keiner Kürzung nach § 7 HVV. 3 Widerspruch und Klage, mit denen der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht hat, HVV und Honorarbescheid seien rechtswidrig, da der HVV entgegen der Gesetzeslage weiterhin die Bildung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/11 R
2010-11-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAK
...Ihre dementsprechende Auslegung sei auch verfassungskonform und stehe nicht in Widerspruch zu den einschlägigen Regelungen des Unionsrechts. Die Beklagte handle zudem irreführend. 11 Die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche seien auch nicht verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/09
2015-05-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung zytologischer Untersuchungen - Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der Leistungserbringung - Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten Praxisräumen und in der Hauptpraxis - keine Genehmigung mit einer Nebenbestimmung
...Ebenfalls mit Schreiben vom 26.3.2008 lehnte die Beklagte die Genehmigung für die Privatanschrift des Klägers ab, weil dort die Anforderungen an die persönliche Leistungserbringung nicht erfüllt seien. 4 Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er betreibe seit 22 Jahren unbeanstandet ein zytologisches Labor mit jährlich 100 000 Einsendungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/14 R
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter Elternteil - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit - zusätzlich erzieltes Einkommen - Bemessungszeitraum - sozialgerichtliches Verfahren - Teilrücknahme - Teilbarkeit des Streitgegenstands - rechtliches Gehör
...Die Klägerin legte Widerspruch ein, mit dem sie verlangte, dass als Bemessungszeitraum auf die letzten 12 Monate vor dem Monat der Geburt ihrer Kinder abgestellt und insoweit sämtliche Gehälter für September 2006 bis Juli 2007 berücksichtigt werden; es sei nicht auf den Veranlagungszeitraum 2006 abzustellen, weil sie nicht zusätzlich zu ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb Einkommen aus nichtselbstständiger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/13 R
2016-10-27
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Erforderlichkeit eines Antrags für die Verschiebung des Bemessungszeitraums nach § 2b Abs 3 S 2 BEEG)
...Als Bemessungszeitraum legte die Beklagte das Kalenderjahr 2011 zugrunde. 5 Mit ihrem Widerspruch verlangte die Klägerin stattdessen, als Bemessungszeitraum die zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes heranzuziehen. 6 Die Beklagte wies den Widerspruch zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/15 R
2016-12-21
BVerwG 2. Senat, Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
...August 2016 geplante Dienstpostenvergabe mitgeteilt. 4 Hiergegen hat der Antragsteller Widerspruch erhoben und nachfolgend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Zur Begründung verweist er darauf, dass sein Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung zum Stichtag 1. April 2015 noch nicht beschieden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/16
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Markenähnlichkeit - Dienstleistungsunähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke – kein rechtfertigender Grund – Löschung der jüngeren Marke
...Dem Deutschen Patent- und Markenamt wird aufgegeben, die Löschung der Marke 30 2010 057 953 aufgrund des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke EM 005825781 anzuordnen. I. 1 Die Wortmarke 2 TÜg 3 ist am 6. Oktober 2010 angemeldet und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 109/12
2017-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...August 2013 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus der Unionswortmarke 7 VIVA 8 die am 8. Mai 2006 angemeldet wurde und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/16
2010-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht für notwendige Wartung und technische Kontrolle auch schon vor 1.4.2007 - Anspruch auf Instandsetzung ist nicht auf bewilligtes Hilfsmittel beschränkt - Begriff der Instandsetzung - Nichtgeltung des Arztvorbehaltes im Hilfsmittelbereich
...Der Kläger verzichtete auf einen Widerspruch, ließ sich aber statt des bewilligten Modular-Kniegelenks das C-leg anpassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/09 R
2012-10-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (schwarz-weiße dreieckige Form)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Juni 2007 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin zweier älterer Marken Widerspruch erhoben, und zwar aus der international registrierten Bildmarke IR 896 957 19 deren Schutz am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/11
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - Haus- und Ziergarten - unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein landwirtschaftliches Unternehmen - Ausnahmen - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Auswahl des Gesamtschuldners - Ermessensentscheidung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
...Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 8.6.2011). 3 Hiergegen hat der Kläger Klage zum SG erhoben, das durch Urteil vom 2.10.2012 den Bescheid der Beklagten vom 18.4.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.6.2011 aufgehoben hat, weil das Grundstück des Klägers aufgrund der anzuwendenden Ausnahmevorschrift des § 123 Abs 2 SGB VII als versicherungsfreier Haus- und Ziergarten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/16 R
2011-12-14
BSG 6. Senat
...Die Fachgruppenquote betrug 78,6800 %, die praxisindividuelle Quote 56,7511 %. 3 Widerspruch und Klage, mit denen die Klägerin im Wesentlichen geltend gemacht hat, HVV und Honorarbescheid seien rechtswidrig, da der HVV entgegen der Gesetzeslage weiterhin die Bildung von Individualbudgets vorgebe, sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 6.4.2006, Urteil des SG vom 25.7.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/11 R