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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Der Anzeige seien die Widersprüche des Betriebsrats gegen sämtliche beabsichtigten Kündigungen beigefügt gewesen. Die Agentur für Arbeit habe die Anzeige mit dem Vermerk „Anzeige vollständig und somit wirksam erstattet am 12. August 2010“ versehen und mit Schreiben vom 12. August 2010 die Entlassungen innerhalb der genannten Fristen genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 70/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Der Anzeige seien die Widersprüche des Betriebsrats gegen sämtliche beabsichtigten Kündigungen beigefügt gewesen. Die Agentur für Arbeit habe die Anzeige mit dem Vermerk „Anzeige vollständig und somit wirksam erstattet am 12. August 2010“ versehen und mit Schreiben vom 12. August 2010 die Entlassungen innerhalb der genannten Fristen genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 71/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit seien die Widersprüche des Betriebsrats gegen sämtliche beabsichtigten Kündigungen beigefügt gewesen. Die Agentur für Arbeit habe die Anzeige mit dem Vermerk „Anzeige vollständig und somit wirksam erstattet am 12. August 2010“ versehen und mit Schreiben vom 12. August 2010 die Entlassungen innerhalb der genannten Fristen genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 62/12
2015-10-28
BGH 1. Strafsenat, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderung an die Feststellungen in den Urteilsgründen; Zufluss von Geldbeträgen aufgrund einer Novation
...August 2001 – 1 StR 291/01, NStZ-RR 2002, 7, 8). 27 bb) Soweit die Staatsanwaltschaft in den Vereinbarungen des Angeklagten K. mit dem Zeugen N. einen Widerspruch zu dem nach der Lebenserfahrung Gewöhnlichen sieht, vermag dies keinen der Revision zum Erfolg zu verhelfenden Rechtsfehler zu begründen. Die Kammer hat ihre Schlussfolgerungen insoweit nachvollziehbar begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 465/14
2018-03-22
BGH 9. Zivilsenat, Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung unverbriefter Genussrechte; Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im Feststellungsprozess nach Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung; Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger im Insolvenzverfahren; formularmäßig vereinbarte Nachrangigkeit gegenüber sonstigen Forderungen
...Zivilsenat IX ZR 99/17 Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung unverbriefter Genussrechte; Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im Feststellungsprozess nach Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung; Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger im Insolvenzverfahren; formularmäßig vereinbarte Nachrangigkeit gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 99/17
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur: Selbstständiger Urheberrechtsschutz des einzelnen Charakters eines Sprachwerks; Abgrenzung der verbotenen Übernahme von der freien Benutzung bei Abbildung zu Karnevalszwecken - Pippi-Langstrumpf-Kostüm
...Im Übrigen stünde ein solches Verständnis von einer auf einzelne in der Anlage aufgeführten Rechte beschränkten Rechtseinräumung auch im offenen Widerspruch zu dem Zweck des Überlassungsvertrages, der erkennbar die umfassende Übertragung sämtlicher vermögenswerten Positionen aus dem literarischen Schaffen von Astrid Lindgren zum Gegenstand hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/12
2012-04-19
BAG 7. Senat
...Der Betriebsrat hat seine Zustimmungen jeweils innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG frist- und formgerecht verweigert. 37 aa) Die Widersprüche sind jeweils schriftlich erfolgt. Zur Erfüllung des Schriftlichkeitserfordernisses ist die Wahrung der Textform von § 126b BGB ausreichend (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 48 mwN). Hieran besteht im vorliegenden Fall kein Zweifel....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 53/10
2015-05-28
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Bezug eines Gründungszuschusses - Mindestbeitragsbemessung
...Das Guthaben werde ihm erstattet. 7 Der Kläger legte am 30.6.2010 gegen die Beitragsfestsetzung hinsichtlich des Zeitraums vom 1.5.2007 bis 14.6.2008 Widerspruch mit der Begründung ein, die Beklagte dürfe in diesem Zeitraum der Beitragsbemessung nur Einnahmen in Höhe des 60. Teils der monatlichen Bezugsgröße zugrunde legen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 7/14 R
2013-11-28
BVerwG 9. Senat, Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches Störungsverbot; naturschutzrechtliches Verbot für die Zerstörung von Lebensstätten
...Die Rüge aktenwidriger Feststellung bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben (Beschluss vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 S. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 14/13
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Dieser Anspruch sei nicht teilweise verjährt, weil der Lauf der Verjährungsfrist rechtzeitig durch den 2001 eingelegten Widerspruch gehemmt gewesen sei. 5 Daneben stehe dem Beamten in gleicher Höhe ein unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch zu. Dessen Voraussetzungen seien ebenfalls seit dem 1. Januar 2001 erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/11
2017-12-21
BAG 8. Senat
...Außerdem enthält es keinen Hinweis darauf, dass der Widerspruch gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden kann. 4 Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die D P T S GmbH zunächst nicht und arbeitete ab dem 1. Januar 2006 für diese bzw. für die C GmbH. 5 Mit Schreiben vom 1. August 2014, das bei der Beklagten am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 762/16
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Der Anzeige seien die Widersprüche des Betriebsrats gegen sämtliche beabsichtigten Kündigungen beigefügt gewesen. Die Agentur für Arbeit habe die Anzeige mit dem Vermerk „Anzeige vollständig und somit wirksam erstattet am 12. August 2010“ versehen und mit Schreiben vom 12. August 2010 die Entlassungen innerhalb der genannten Fristen genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 67/12
2012-04-18
BAG 4. Senat
...April 2007 erhob der Kläger Widerspruch gegen Schreiben der Beklagten. In einem weiterem Schreiben vom 27. März 2008 verlangte er eine „Einstufung in den TVÖD/VKA des Marburger Bundes … in die Entgeltgruppe IV“. 5 Mit seiner am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 395/10
2019-05-22
BGH 8. Zivilsenat
...Zivilsenat VIII ZR 167/17 Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach wirksamem Widerspruch des Mieters gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Interessen von Vermieter und Mieter sowie der sich anschließenden Beurteilung, ob, beziehungsweise für welchen Zeitraum das durch wirksame ordentliche Kündigung nach § 573 BGB beendete Mietverhältnis nach § 574a BGB fortzusetzen ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 167/17
2018-08-30
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
...Mit dem dagegen gerichteten Widerspruch von Juni 2013 verlangte die Klägerin die Aufhebung von Beförderungen ihr namentlich nicht bekannter Beamter zu Oberstudienräten bei gleichzeitiger eigener Beförderung. Diesen Widerspruch wies der Beklagte als unzulässig zurück. 4 Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/17
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom Unternehmer zu stellende Gewährleistungsbürgschaft; Freigabepflicht des Bestellers
...März 2000 für die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden einheitlich: Beklagte) ein Logistikzentrum mit fünf Lagerhallen, Bahnentladung, Büroflächen, Außenanlagen und Stellplätzen in G. 3 § 2 des Vertrages ("Vertragsgrundlagen") lautet auszugsweise: "Zwischen den nachfolgend genannten Vertragsgrundlagen besteht im Falle des Widerspruchs und für eventuelle Vertragsauslegungen folgende Rangfolge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/14
2014-04-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Insoweit wird der Widerspruch aus der Marke 30 2009 044 186 zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die Wort-/Bildmarke (beige, grün, schwarz) 30 2011 062 637 2 der Beschwerdeführerin ist am 17. November 2011 angemeldet und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/13
2017-12-15
BVerwG 2. Senat
...Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen. 13 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/17
2011-08-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung
...den Klägern mit Bescheiden vom 27.8.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1.7.2007 bis 31.7.2007 in Höhe von insgesamt 55,59 Euro gegenüber den Klägern zu 2 bis 4, sowie in Höhe von 31,37 Euro gegenüber dem Kläger zu 1 zurück. 8 Gegen den Änderungsbescheid des Beklagten vom 14.8.2007 und die Bescheide vom 27.8.2007 legten die Kläger am 3.9.2007 (mit zwei Schriftsätzen) Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 165/10 R
2014-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls
...Die Fluggastrechteverordnung enthält hierzu keine Vorgaben, und es stünde im Widerspruch zu der unionsrechtlich gebotenen flexiblen und situationsabhängigen Beurteilung der Zumutbarkeit, würden sie gleichwohl für geboten erachtet. 24 Dies verdeutlicht insbesondere der von den Parteien im Streitfall diskutierte Gesichtspunkt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein Luftverkehrsunternehmen Ersatzflugzeuge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/13