...Die Behauptung "Die Rechtsprechung des OVG steht im Widerspruch (Divergenz) zum Beschluss des BVerwG, Beschluss vom 22.03.1995, in dem ausgeführt wird, das auch nicht schriftlich erteilte Zusicherungen grundsätzlich Rechtswirksamkeit erlangen, wenn sie von einem entsprechenden erkennbaren Erklärungswillen getragen werden." begründet nicht den Zulassungsgrund der Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2...
...Tatsächlich gelangt es - im Widerspruch zu diesem Einleitungssatz - aber nur deshalb zu der Annahme, der Beklagte habe "konservative Methoden in Erwägung gezogen und mit der Klägerin besprochen", weshalb er die Klägerin insoweit hinreichend aufgeklärt habe, weil es davon ausgeht, dass die konservative Behandlung im Falle der Klägerin keine echte Behandlungsalternative mehr darstellte. 9 Dies ergibt...
...Im Übrigen wurde bereits entschieden, dass § 62 Abs. 2 EStG nicht im Widerspruch zum Urteil des EGMR in BFH/NV 2006, Beilage 3, 357 steht (Senatsurteil in BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913) und das Kindergeld nicht zu den Sozialhilfeleistungen i.S. des Art. 28 der Qualifikationsrichtlinie gehört (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2009 III S 72/08 (PKH), BFH/NV 2010, 203)....
...Der neue Tatrichter darf ergänzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen. 11 4. Die weitergehende Revision des Angeklagten ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 12 5....
...Soweit sich die Aufklärungsrüge auf die Behauptung beziehen sollte, dass das Gebäude unabhängig von denkmalschutzrechtlichen Bindungen unter dem Aspekt der Wärmedämmung nicht sanierungsfähig wäre, setzt sich die Beschwerde in Widerspruch zu den Annahmen des von der Klägerin vorgelegten Gutachtens, ohne darzulegen, worauf sich diese Behauptung stützt. 9 4....
...Der hiergegen auf Zahlung von Verletztenrente gerichtete Widerspruch wurde zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 22.3.2005). Ab 2.2.2004 bestehe für 78 Wochen ein Anspruch auf Verletztengeld. Erst danach beginne ein Anspruch auf Rente. 4 Das Sozialgericht Münster (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 28.5.2008)....
...Die Beklagten hätten im Rahmen der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Anhörung detailreich und frei von Widersprüchen die Rückgabe des Geldes geschildert. In Anbetracht dieser nachvollziehbaren Angaben wäre es Sache der Klägerin gewesen, die Darstellung zu widerlegen....
...Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden. 5 Der hiergegen gerichtete Widerspruch ist erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben....
...Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren waren erfolglos (Bescheid vom 10.3.2015, Widerspruchsbescheid vom 10.9.2015, Gerichtsbescheid des SG Berlin vom 3.11.2016)....
...Um eine Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG in einer den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG genügender Weise zu bezeichnen, muss die Beschwerdebegründung ua einen Widerspruch tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG einerseits und einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG andererseits aufzeigen (BSG SozR 1500 §...
...FA ein Bedürfnis nach Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch daraus herleitet, dass die Vorentscheidung der Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 86 Abs. 4 Satz 3 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 widerspreche, scheidet eine Zulassung der Revision --auch unter dem Gesichtspunkt einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO)-- jedenfalls deshalb aus, weil dieser Widerspruch...
...Insbesondere hat der Kläger nicht dargelegt, dass das FG die ihm gezogenen Grenzen bei der Würdigung des Sachverhalts in dem Sinne überschritten hätte, dass sie mit Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen unvereinbar sei, sich in Widersprüche verwickle oder nach den festgestellten Tatsachen das Ergebnis einer nicht nachvollziehbaren Schlussfolgerung des FG sei. 16 b) Darüber hinaus fehlt es...
...Den Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 17.7.2006 als unbegründet zurück. Der Kläger habe vom 1.10. bis 18.10.2005 Krankengeld bezogen....
...Ob die "offen chirurgische" Durchführung von Denervationen im Sinne der Auffassung des Klägers inzwischen aus medizinisch-fachlichen Gründen obsolet sei, spiele keine Rolle. 3 Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
...Diese Rechtsprechung steht nicht im Widerspruch zum Unionsrecht. 12 a) Die MwStSystRL enthält zur Festsetzungsverjährung keine eigenständigen Regelungen, so dass insoweit die Regelungshoheit der Mitgliedstaaten fortbesteht. 13 b) Die Ausgestaltung der nationalen Regelung verstößt nicht gegen allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts. 14 aa) Es liegt kein Verstoß gegen den Äquivalenzgrundsatz vor...
...Die Entscheidung des Oberlandesgerichts steht auch nicht in Widerspruch zu Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamburg und Bremen. 20 a) Aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. Juni 1992 (TranspR 1993, 25 f.) ergeben sich schon deshalb keine Aufschlüsse für den Streitfall, weil nach der bis zum 31....
...Die danach erforderliche Abweichung (Divergenz) ist gegeben, wenn das angefochtene Urteil auf einer bestimmten Rechtsauffassung beruht, die zu der in einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder BVerfG zugrunde gelegten Rechtsansicht im Widerspruch steht. Davon kann hier nicht ausgegangen werden....
...H. über seinen ursprünglichen Aktienbestand von nominell 80 000 RM hinaus sei nicht nachgewiesen, zur Vermeidung eines inhaltlichen Widerspruchs zwingend darauf hätte geschlossen werden müssen, dass L. H. als eine der weiteren Familienmitglieder im Schädigungszeitpunkt noch unverändert über ihre ursprünglich ererbte Beteiligung verfügte....
...Die Ausführungen stehen ersichtlich nicht im Widerspruch zur Begründung des Ablehnungsbeschlusses. Einer weiter gehenden Erörterung bedurfte es nicht....
...Widerspruch und Klage gegen diese Bescheide blieben erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
Urteile
Bundesverwaltungsgericht
8 B 37/18
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