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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-11
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine revisionsgerichtliche Klärung des Ineinandergreifens von Regelungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) und des Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä) - Berechtigung der Vertragspartner auf Bundesebene zur Festlegung von Vergütungsregelungen für die Teilnahme von Vertragsärzten an besonders qualitätsgesicherten Behandlungsprogrammen
...Der Kläger habe die Kostenpauschalen nach der Onkologie-Vereinbarung, an der er teilnimmt, abgerechnet, und nach der Leistungslegende zu den Kostenpauschalen nach Nr 86510, 86512 und 86514 seien neben diesen ua die GOP Nr 26315 EBM-Ä nicht berechnungsfähig. 3 Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/17 B
2017-04-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anregung einer Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren
...Sofern sie die Anwendbarkeit nationaler Präklusionsvorschriften im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie für grundsätzlich klärungsbedürftig halte, sei bereits ober- und höchstgerichtlich geklärt, dass Einwendungspräklusionen nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009 (C-263/08, Slg. 2009, I-9967) stünden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1994/13
2011-10-20
BGH 4. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung: Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Tatopfers
...Ergänzende - zu den getroffenen nicht in Widerspruch stehende - Feststellungen sind jedoch möglich. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 396/11
2014-12-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten
...T. in der Hauptverhandlung wäre das Revisionsgericht außer Stande, die für die Begründetheit des Rechtsmittels maßgebliche Frage zu beurteilen, ob sich der Zeuge in Widerspruch zu seinen Angaben im Ermittlungsverfahren setzte oder ob er sonst neue Umstände bekundete, zu deren Erörterung sich das Landgericht bei der Würdigung der Beweise hätte gedrängt sehen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 489/14
2016-04-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang und Therapieunwilligkeit
...Ergänzend zu der Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 11 Der Einwand des Beschwerdeführers, dass die - sachverständig beratene - Strafkammer sich bei der Feststellung der Wirkstoffkonzentration der von dem Angeklagten vertriebenen Betäubungsmittel in Widerspruch zu dem von ihr als erwiesen angesehenen Erfahrungssatz gesetzt habe, wonach eine valide Hochrechnung aus einer Teilmenge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 566/15
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung
...Neue, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen sind möglich. Ernemann Roggenbuck Mutzbauer Bender Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/11
2019-01-14
BVerwG 3. Senat, Wiederholungsgefahr; Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen
...Juli 2015 legte der Kläger Widerspruch gegen die Aussetzung des Jagdscheinverfahrens ein und erhob zeitgleich eine Untätigkeitsklage. Nachdem der Kläger im August 2015 seinen Hauptwohnsitz in den Zuständigkeitsbereich eines Landkreises in Mecklenburg-Vorpommern verlegt hatte, erhielt er dort im September 2015 einen bis zum 31. März 2018 gültigen Jagdschein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/18
2018-10-09
BFH 8. Senat, Anwendung der Tarifermäßigung für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten auf die Veräußerung von Einzelwirtschaftsgütern
...Schließlich rügt der Kläger, die Vorentscheidung stehe in teilweisem Widerspruch zur BFH-Rechtsprechung. Hiermit rügt er ausschließlich die rechtliche Fehlerhaftigkeit der Entscheidung, legt aber keinen Zulassungsgrund dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 49/18
2011-05-11
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prüfungsaufschub
...Mit der insoweit aufgeworfenen Rechtsfrage, ob ein tatsächlicher Widerspruch gegen den vorgesehenen Prüfungsbeginn wegen Anfechtung der Prüfungsanordnung einem Antrag auf Verschiebung des Prüfungsbeginns gleichzustellen ist, wendet sich der Kläger wiederum gegen die Rechtsauffassung des FG, welches das Schreiben des Klägers vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 70/10
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden. 5 Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Hinblick auf einen Teilbetrag und die Ratenhöhe stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/16
2018-02-06
BGH 5. Strafsenat, Verständigung über das Verfahrensergebnis im Strafverfahren: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als Verständigungsgegenstand
...Der vom Revisionsführer behauptete Widerspruch zwischen dem Inhalt der Verständigung und den mit dem angefochtenen Urteil erkannten Rechtsfolgen ist nicht gegeben. Von der Vereinbarung der Strafkammer mit den Verfahrensbeteiligten gemäß § 257c Abs. 3 StPO war die Frage einer strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zu Recht nicht erfasst. 8 Wie die Anordnung des Verfalls nach den bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 600/17
2012-01-10
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen einer Nutzung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von Art. 82 Satz 2 BayBO 1998 bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 33/11
2011-11-09
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Abgrenzung zwischen Tatmehrheit und Tateinheit im Sinne eines uneigentlichen Organisationsdelikts bei Einbindung in ein betrügerisches Geschäftskonzept; Beweiswürdigung hinsichtlich der Betrugsmerkmale
...Dieser Widerspruch setzt sich in der Beweiswürdigung fort, wenn das Landgericht einerseits erneut darauf abstellt, die Kunden hätten auf den im Seminar liegenden Zusatznutzen nicht verzichten wollen, andererseits aber ausführt, „nicht das Produkt selbst, sondern die mit seinem bloßen Erwerb verbundene Möglichkeit, Einnahmen nach den oben beschriebenen Umfang erzielen zu können“ habe „bei dem angesprochenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 252/11
2018-02-01
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Absenkung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ab Januar 2011 - Grundrechtsverletzung (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG; Art 3 Abs 3 S 2 GG) nicht hinreichend substantiiert dargelegt - UN-Behindertenrechtekonvention bzw EU-Sozialcharta (juris: UNBehRÜbk bzw EuSC) kein eigenständiger Prüfungsmaßstab des BVerfG
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Mit dem angegriffenen Beschluss wies das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1379/14
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
...August 2005 eingestellte Rentenzahlung wurde aufgrund eines erfolgreichen Widerspruchs ab Dezember 2005 wieder aufgenommen, für den Zeitraum August bis November 2005 wurde eine Nachzahlung in Höhe von 798 € im November 2005 geleistet. 2 Mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/08
2014-12-16
BGH 4. Strafsenat
...Vielmehr hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betont, dass die Verwertung von im Ermittlungsstadium erlangten Aussagen auch in einem Fall, in dem ermittlungsrichterliche Angaben von in der Hauptverhandlung berechtigt schweigenden Angehörigen verwertet wurden, nicht in Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. d EMRK steht, sofern der Angeklagte ausreichend Gelegenheit hatte, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 21/14
2010-12-16
BVerwG 6. Senat, Antragsbefugnis eines Berufsverbandes; Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl
...Zu diesen Aussagen hat sich das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss nicht in Widerspruch gesetzt. Im Gegenteil hat es diese Aussagen seiner Entscheidung ausdrücklich zugrunde gelegt, wie seine Ausführungen auf Seite 6 f. des Beschlusses belegen. 5 bb) Das Oberverwaltungsgericht ist ferner nicht vom Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 18/10
2018-10-01
BVerwG 3. Senat, Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen
...Widerspruch und die Klage mit dem Begehren, den Rehabilitierungsbescheid vom 14. April 1997 um die Feststellung weiterer rechtsstaatswidriger Vernehmungen, Bespitzelungen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/17
2011-09-15
BVerwG 9. Senat, Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung; Grundsatz von Treu und Glauben als revisibles Recht; zur Auslegung von § 34 Abs. 1 BauGB
...Die Beschwerde sieht aber, ausgehend von der Begründung des angefochtenen Urteils, durch dieses mehrere Anschlussfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, nämlich: "Kann sich ein öffentlich-rechtlicher Erschließungsträger, der eine bestimmte Erschließungsmaßnahme ablehnt, auch dann zu seinem Vorverhalten in Widerspruch setzen, wenn er an der Ermöglichung der Bebauung durch kommunale Hoheitsakte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 11/11
2017-02-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung eines prozessordnungsgerechten Beweisantrags - Rentenstreitverfahren
...Hierzu hätte die Klägerin näher ausführen müssen, weshalb das Berufungsgericht sich auf die von ihm erhobenen Beweise nicht hätte stützen dürfen, weil etwa die vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters besteht oder wenn die in verschiedenen Gutachten enthaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 389/16 B