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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-26
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Bemessung des Arbeitslosengeldes - beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Bezug von Verletztenrente - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - Krankengeldbezug
...Bei der Bemessung legte sie die Qualifikationsgruppe 3 (abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf) und - ausgehend von einem Tagespendelbereich Ost - die Bezugsgröße Ost zugrunde. 2 Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/14 B
2017-10-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Geltung der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch - Umfang der Patientenidentität - kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge eines Gestaltungsmissbrauchs und einer unrichtigen Abrechnungssammelerklärung - Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage
...Die beklagte KÄV gab den Widersprüchen gegen die Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide insoweit statt, als sie die Rückforderungssumme reduzierte. Das SG reduzierte die Rückforderungssumme für einzelne Quartale weiter und wies im Übrigen die Klage mit Gerichtsbescheid vom 9.3.2016 ab. Das LSG hat mit der hier angefochtenen Entscheidung die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/17 B
2011-02-15
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Gesamtwürdigung bezüglich des Vorliegens eines Hangs bei Fehlen symptomatischer Vortaten; Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit
...Es liegt daher kein Widerspruch vor, wenn im Rahmen der Strafzumessung strafschärfend gewertet wird, dass er zweimal auf die von ihm vorgenommenen Massagen "angesprochen" wurde und sich dennoch in der Folgezeit nicht von den von ihm begangenen sexuellen Handlungen hat abhalten lassen (UA S. 27 und 28). 9 Das Landgericht hat weiter rechtsfehlerfrei dargelegt, dass beim Angeklagten eine intensive Neigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 645/10
2017-08-31
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...Denn soweit es bei der Begründung der Maßregelanordnung ausgeführt hat, der Annahme einer vom Angeklagten ausgehenden Gefährlichkeit stehe „nicht entgegen, dass der Angeklagte in den letzten etwa fünf Jahren vor der Tat eine psychisch stabile Zeit erlebt hat“ (UA 29), steht dies in Widerspruch sowohl zu den Feststellungen zur Person (UA 5) als auch der Beweiswürdigung des Urteils (UA 19 f.), wo jeweils...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 221/17
2016-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren bei teilweiser Nichtigerklärung des Klagepatents in einem nachfolgenden Urteil des Patentgerichts - Mähroboter
...Denn sollte die Berufung der Verletzungsbeklagten Erfolg haben, wäre das Klagepatent im angegriffenen Umfang uneingeschränkt für nichtig zu erklären und entstünde damit ein Widerspruch zur Grundlage des Urteils des Berufungsgerichts. Meier-Beck Grabinski Hoffmann Schuster Deichfuß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/15
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahrenshandlung des Gerichts
...März 2001 verfügte das Amtsgericht die Mitteilung des eingegangenen Widerspruchs an die Klägerin. Diese zahlte am 22. Dezember 2004 weitere Gerichtskosten ein und beantragte die Abgabe des Rechtsstreits an das Landgericht. Mit Verfügung der Geschäftsstelle dieses Gerichts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 174/08
2012-10-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine während der polizeilichen Vernehmung freiwillig übergebene Tonbandaufzeichnung bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...Der Widerspruch wurde durch Beschluss der Strafkammer als unbegründet zurückgewiesen. Das Tonband sei nicht Bestandteil der Vernehmung des Zeugen, auf dieses sei in der Vernehmung auch nicht Bezug genommen worden, anders als bei einem Schriftstück sei die Tonbandaufnahme nicht unmittelbar wahrnehmbar gewesen, überdies sei das Beweismittel spontan und auf eigene Initiative des Zeugen entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 137/12
2010-07-22
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen; unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten
...Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen gibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 128/09
2016-08-24
BFH 5. Senat, Organschaft in der Insolvenz - Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
...Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch. In seinem Feststellungsbescheid vom 28. Oktober 2013 hielt das FA an der Forderungsanmeldung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/15
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post; gerichtliches Verfahren bei Zweifeln an einer eidesstattlichen Versicherung
...Diese Angaben stünden jedoch in Widerspruch zur eidesstattlichen Versicherung vom 8. April 2016. Denn dort habe die Mitarbeiterin erklärt, nicht mehr genau sagen zu können, ob für den Versand ein einheitlicher großer Briefumschlag oder drei getrennte Briefumschläge verwendet worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 43/16
2014-07-03
BFH 3. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
...EU-Mitgliedstaat stets außer Betracht zu lassen sind, oder ob die aufgrund der Erhöhung der deutschen Einkommensteuer entstandenen Nachzahlungszinsen (teilweise) zu erlassen gewesen wären, wenn den Klägern gegen sie festgesetzte österreichische Einkommensteuer infolge der Verrechnungspreiskorrektur erstattet worden wäre, ohne dass sie insoweit Zinsen beanspruchen könnten. 18 b) Diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/12
2011-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis - Levitationsanlage
...Der Senat war in dieser Situation auch weder verpflichtet noch berechtigt, den Beklagten mitzuteilen, welchen Rügen gegen das Berufungsurteil möglicherweise die gemäß § 114 ZPO für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht zukommen könnte. 12 b) Es liegt kein Widerspruch darin, dass der Senat den Beklagten zu 3 und 4 Prozesskostenhilfe auch zur Verteidigung gegen die Verurteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/11
2018-01-09
BGH 3. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Urteilsfeststellungen bei rechtsmissbräuchlich aber verwaltungsrechtlich wirksam erlangtem Visum
...Soweit das Landgericht in den Feststellungen ausgeführt hat, die türkische Staatsangehörige sei eingereist, ohne im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels gewesen zu sein, steht dies im Widerspruch zu den weiteren Ausführungen der Strafkammer, sie habe über ein Schengen-Visum verfügt; denn ein solches stellt gerade einen Aufenthaltstitel im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 541/17
2011-11-30
BFH 7. Senat, Erhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen Organkreis zusammengeschlossenen Gesellschaften
...Das FG hat keinen Rechtssatz zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bzw. zur Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs nach § 17 UStG aufgestellt, der mit den von der Beschwerde zitierten Entscheidungen in Widerspruch steht. Aus seiner Sicht hatte es dazu auch keine Veranlassung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/11
2010-07-21
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Beschwerdebegründung - Nichtzulassungsbeschwerde
...Es reicht vielmehr aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen (BSG SozR 3-1750 § 411 Nr 1 S 5, SozR 4-1500 § 116 Nr 1 RdNr 7; BVerwG NJW 1996, 2318), zB auf Lücken oder Widersprüche hinzuweisen. Einwendungen in diesem Sinn sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (vgl § 411 Abs 4 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 154/10 B
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zugrundelegung von Erkenntnissen aus Aktenvermerken ohne vorherigen richterlichen Hinweis - Überraschungsentscheidung - kein absoluter Revisionsgrund - Wegfall des Arbeitslosengeld II)
...Den Widerspruch des Klägers hiergegen wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 16.7.2008 zurück. 6 Die Klage hiergegen hat das SG Regensburg durch Gerichtsbescheid vom 18.9.2008 abgewiesen. Das Bayerische LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 18.11.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 42/11 B
2012-06-19
BSG 4. Senat, Kinderzuschlag - kein Anspruch für Pflegekinder - keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Die Zurückweisung des Widerspruchs begründete die Beklagte damit, dass Kinderzuschlag nur für Kinder zustehe, mit denen der Antragsteller in Bedarfsgemeinschaft lebe, was bei den Pflegekindern nicht der Fall sei. Das SG hat der Klage hiergegen stattgegeben und die Beklagte verurteilt, Kinderzuschlag auch für die beiden Pflegekinder für die Monate Oktober bis Dezember 2008 zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/11 B
2012-06-11
BFH 7. Senat, (Haftung wegen Fortführung des Handelsgeschäfts gem. § 25 HGB - Keine Divergenz bei vom Endurteil abweichendem Aussetzungsbeschluss)
...Das FG hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der mit den von der Beschwerde zitierten Entscheidungen in Widerspruch steht. Keine der von der Klägerin angeführten Entscheidungen beruht auf dem Rechtssatz, dass eine Haftung nach § 25 HGB ausscheide, wenn in der Firma des übernommenen Unternehmens der Rechtsformzusatz i.S. des § 19 Abs. 1 HGB fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 198/11
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden. 5 Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/17
2016-02-16
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Substanziierung der Behauptung von fortdauernden unfallbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen
...Soweit die vorgelegten Atteste und Berichte nach Auffassung des Berufungsgerichts Widersprüche und Unklarheiten aufweisen, ist es Aufgabe des Tatrichters, diese im Rahmen der Beweisaufnahme einer Klärung zuzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - II ZR 121/07, NJW-RR 2008, 1311 Rn. 2). 14 2. Die Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 428/15