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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-31
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters
...November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 92). 8 bb) Diese Rechtsprechung steht, anders als der Kläger meint, auch nicht im Widerspruch zur Behandlung des Anspruchs auf Ersatz vorprozessualer Rechtsanwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 236/10
2014-07-03
BFH 5. Senat, Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden
...Diese Norm stehe nicht im Widerspruch zum Unionsrecht, sondern beruhe auf Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG. 8 Die in dem Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 4. April 2006 festgesetzte Umsatzsteuer (./. 22.332,56 €) berücksichtige nicht abzugsfähige Vorsteuern von 41,19 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/10
2012-06-27
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsprechungsabweichung - Verfahrensrüge - Verletzung der Aufklärungspflicht - Beweisantrag - Darstellungen gegenüber Vorhaltungen von Prüfungsstelle oder Beschwerdeausschuss im Verwaltungsverfahren
...Die Verstöße führte er auf 15 Seiten im Einzelnen auf. 3 Den Widerspruch des Klägers wies der beklagte Beschwerdeausschuss zurück (Bescheid vom 20.4.2005). Im Bescheid ist ausgeführt, der Kläger habe erklärt, er könne gegen die vom Prüfungsausschuss festgestellten Mängel bei den Parodontalbehandlungen nichts vorbringen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 78/11 B
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Notwendige Begründung der Anhörungsrüge: "Neue und eigenständige" Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht in einem Markenlöschungsstreit
...Denn die beiden von der Rechtsbeschwerde angeführten Zulassungsgründe beruhen auf Prämissen, die im Widerspruch zu den Feststellungen des Bundespatentgerichts stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 30/10
2015-10-08
BVerwG 7. Senat, Zugang zum Telefonverzeichnis eines Gerichts nach dem InfFrG NW; Vertretungsordnung
...Abweichendes gilt nur dann, wenn die Auslegung der Vorinstanz im Widerspruch zu Bundesrecht steht. Das ist hier nicht der Fall, namentlich verstößt die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts nicht gegen § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift dürfen Richter nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 24/15
2017-10-24
BAG 1. Senat, Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren
...Tatbestandlichen Feststellungen kommt nämlich die Beweiskraft des § 314 Satz 1 ZPO nicht zu, wenn und soweit sie Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweisen und sich diese Mängel aus dem Urteil selbst ergeben (vgl. BGH 24. März 2016 - I ZR 185/14 - Rn. 21; 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14 - Rn. 48). Das ist hier der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 166/16
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Umgangspflegers: Nachträgliche Feststellung einer berufsmäßigen Amtsführung
...Bekanntgabe ergibt und der Widerspruch zwischen Beschlussformel und Entscheidungswillen des Gerichts auch für Dritte offen zu Tage tritt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 372/13 - FamRZ 2014, 653 Rn. 15). Gemessen hieran wird im vorliegenden Fall eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses vom 6. Januar 2012 nicht in Betracht kommen. Dose Schilling Günter Nedden-Boeger Botur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 190/13
2017-03-30
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - faires Verfahren - gerichtliche Überraschungsentscheidung - widersprüchliches Verhalten des Gerichts - unterlassene Hinweispflicht: gesonderte Antragstellung hinsichtlich Feststellung einer konkreten Unfallfolge - Zurückverweisung
...Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 26.5.2014). Im anschließenden Klageverfahren hat das SG ein ärztliches Gutachten eingeholt, in dem degenerative Veränderungen im distalen Bereich der Kniescheibe diagnostiziert wurden, die als unfallbedingt anzusehen seien. Aufgrund der vorliegenden Retropatellararthrose sei von einer MdE von 20 vH auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 277/16 B
2015-06-10
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Aufbewahrung eines Schlagrings in demselben Raum wie die gelagerten Drogen
...Das neue Tatgericht kann ergänzende, mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehende Feststellungen treffen. 10 4. Auch der Ausspruch über die Vollstreckung eines Teils der Strafe vor der Maßregel (§ 67 Abs. 2 StGB) kann keinen Bestand haben. Aufgrund der Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe ist die Grundlage für diesen Ausspruch entfallen (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 211/15
2014-01-28
BGH 6. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen Rückzahlungsanspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten
...Nach erfolgtem Widerspruch der Beklagten macht die Klägerin geltend, die Beklagte habe ihrer Versicherten S. für den Zeitraum vom 16. September 1997 bis zum 15. September 1999 Übergangsgeld in Höhe von 50.958,45 DM gezahlt und die Klägerin insoweit gemäß § 116 SGB X sowie hinsichtlich gezahlter Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 119 SGB VII in Regress genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/13
2015-01-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Absehen von Strafe bei fahrlässiger Tötung eines Säuglings durch Schütteln
...Insofern stellt es keinen unauflöslichen Widerspruch dar, dass beim Angeklagten noch keine pathologische Intelligenzminderung bestand und das Landgericht ihm grundsätzlich die Fähigkeit zur Reflektion und auch die Vorhersehbarkeit der schweren Folgen attestiert hat (vgl. UA S. 27, 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 494/14
2018-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell: Ordnungsgemäße Belehrung über den Beginn der Rücktrittsfrist
...August 2015 erklärte der Kläger den "Widerspruch/Rücktritt/Widerruf" und hilfsweise die Kündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 106/17
2013-09-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Topographische Landkarte (farbige Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Zudem stehe die Betrachtungsweise der Markenstelle im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass eine Marke nicht analysierend betrachtet werden dürfe, sondern vom Publikum so aufgenommen werde, wie sie ihm entgegentrete. 16 Bei dem angemeldeten Zeichen handele es sich nicht um eine dekorative Gestaltung und auch nicht um ein ornamentales Zeichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/12
2015-12-17
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungen - anderweitige Rechtshängigkeit - neuer Bescheid nach Klageerhebung - Abänderung des Ursprungsbescheides - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Änderungsbescheid - Wegfall des Sperrwirkung - Abschluss des Klageverfahrens - Rücknahme der Berufung - entgegenstehende Rechtskraft der klageabweisenden Entscheidung des Sozialgerichts
...Die in Abzug gebrachte Energiepauschale senkte sie in der Folge auf 15,78 Euro; der Widerspruch im Übrigen blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 28.12.2012). 4 Klage und Berufung hiergegen blieben ohne Erfolg (Urteil des SG vom 12.11.2013; Urteil des LSG vom 27.5.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/14 R
2014-06-18
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Begründungserfordernis für tatrichterliche Schlussfolgerungen; Unterstellungen zu Gunsten des Angeklagten
...Dieser Widersprüche wegen vermittle sich kein zuverlässiges Bild, aufgrund welcher Empfindung die Nebenklägerin zu ihrer Annahme gelangt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 98/14
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden. 5 Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Hinblick auf die Ratenhöhe stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/16
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Vertragsstrafenvereinbarung durch Ankreuzen eines Ankreuzfeldes in den Besonderen Vertragsbedingungen
...Zu Unrecht vermisst das Berufungsgericht einen zeitnahen Widerspruch der Klägerin; dafür bestand kein Anlass. 20 d) Aus dem vorprozessualen Aufrechnungsschreiben der Streithelfer der Beklagten vom 27. November 2009 lässt sich ebenfalls nichts herleiten. Zwar sind die Streithelfer der Beklagten, die von ihr beauftragten Architekten, davon ausgegangen, dass eine Vertragsstrafe vereinbart ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/12
2017-01-24
BGH 2. Strafsenat, Beweisantrag auf Einholung eine Sachverständigengutachtens zur Lichtbildauswertung im Strafverfahren: Antragsablehnung unter Berufung auf eigene Sachkunde des Gerichts; Anforderungen an die Darlegung der eigenen Sachkunde
...Sie steht zudem in Widerspruch zur eigenen Bewertung der Lichtbilder in den Urteilsgründen. 13 bb) Deshalb hätte die eigene Sachkunde des Gerichts näherer Darlegung bedurft. 14 (1) Eine solche wäre nach § 244 Abs. 6 StPO zunächst im Ablehnungsbeschluss vorzunehmen gewesen, um der Verteidigung eine Reaktion hierauf noch in der Hauptverhandlung zu ermöglichen (vgl. SK-StPO/Frister, StPO, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 509/16
2018-04-30
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Gebietsverträglichkeit einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet
...Die Beschwerde unterlässt es bereits, dem Senatsurteil und dem angegriffenen Beschluss abstrakte Rechtssätze zu entnehmen, die zueinander in Widerspruch stehen. Ihre Kritik beschränkt sich auf den Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe Prüfungen unterlassen, die der Senat bei Anwendung des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gefordert habe. Dies ist keine Divergenz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 59/17, 4 B 59/17 (4 C 5/18)
2011-09-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BULLI" – zum Schutzhindernis der üblichen Bezeichnung: Begriff muss für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen selbst allgemein sprachgebräuchlich oder verkehrsüblich sein – einzelnes Modell eines Herstellers ist keine Ware im Sinne des Markengesetzes – keine übliche Bezeichnung - keine Schutzunfähigkeit aus sonstigen Gründen
...Verkehrsbefragung ungeachtet der von der Beschwerdegegnerin zutreffend dargelegten Darlegungs- und Beweislast eines Antragstellers im Markenlöschungsverfahren von vornherein aus. 15 Soweit der Antragsteller meint, dass die angegriffene Marke auch nach § 49 MarkenG zu löschen sei, ist sein hierauf gerichteter Antrag, der nach § 53 Abs. 1 MarkenG nur „beim Patentamt“ gestellt werden und im Falle des Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/11