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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-11
BVerwG 3. Senat, Festsetzung eines Mindestabschussplans für Rotwild nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht
...Ein Widerspruch zu den materiellen Vorgaben für den Abschuss des Wildes nach § 21 Abs. 1 BJagdG bestehe nicht. Der Vorrang der waldbaulichen Ziele ergebe sich ebenso aus dieser Norm. Nur innerhalb dieser Grenzen soll die Abschussregelung zur Erhaltung eines gesunden Wildbestandes beitragen. 2 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/15
2011-08-23
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die aufgezeigten Widersprüche und Lücken in der Begründung des Wiedereinsetzungsbegehrens können nach Ablauf der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 und 2 FGO nicht mehr geschlossen werden; sie gehen zu Lasten des Betroffenen. Bleibt die Verschuldensfrage offen, ist das Wiedereinsetzungsbegehren abzulehnen (Senatsbeschluss in BFH/NV 1993, 611)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/11
2011-06-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines Abschleppunternehmers
...Es hat ohne nähere Erläuterung und in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag angenommen und hierzu lediglich auf eine Kommentarstelle verwiesen, die diese Auffassung nicht stützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 367/11
2018-11-30
BVerwG 3. Senat, Begründung der Nichtzulassung der Revision; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen einer in der DDR vorenthaltenen Beteiligung am Erlös aus dem Verkauf einer Schallplattenproduktion
...Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Verweigerung einer Verkaufsbeteiligung sei keine hoheitliche Maßnahme im Sinne des § 1 VwRehaG gewesen. Vielmehr sei eine privatvertragliche Vereinbarung mit dem VEB Deutsche Schallplatten AMIGA Grundlage für die erste und alle weiteren Schallplattenproduktionen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 16/17
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden. 5 Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Hinblick auf die Ratenhöhe stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/16
2011-08-12
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag
...Das angefochtene Urteil stehe auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Unzutreffend sei die Annahme des FG, dass im Streitfall die Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage subsidiär sei. Im Übrigen sei höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch nach der Insolvenzordnung (InsO) kein Verwaltungsakt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 159/10
2013-06-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten Krankenversicherung (§ 204 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b VVG 2008) verfassungsrechtlich unbedenklich - Beschränkung auf Fälle des Wechsels in den Basistarif einer anderen Versicherung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Altersrückstellungen nicht durch Art 14 Abs 1 GG geschützt
...Ein Normverständnis, das in Widerspruch zum Wortlaut und zu dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers treten würde, kann auch im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht begründet werden. Anderenfalls würde das Bundesverfassungsgericht der rechtspolitischen Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers vorgreifen (vgl. BVerfGE 112, 164 <183>). 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1148/13
2014-07-21
BGH Senat für Notarsachen, Notarbewerbungsverfahren: Ergänzung der Angaben zur Selbstauskunft
...Es habe der Beklagten oblegen, auf Widersprüche zwischen verschiedenen Vorgängen hinzuweisen und den Kläger zu beraten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/14
2016-03-04
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der mit der Sicherheitsüberprüfung betrauten Behörde durch Informantenschutz
...Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger Klage erhoben. Die Beklagte hat dem Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache Verwaltungsvorgänge vorgelegt, in denen Unterlagen zur Sicherheitsüberprüfung weitgehend geweißt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 1/16
2018-07-19
BGH 4. Strafsenat, Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...Als Rechtsfehler im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO zu bewertende Lücken der Beweiswürdigung oder Widersprüche zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Liegen aber solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder gar naheliegend gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 121/18
2018-12-04
BGH 1. Strafsenat
...Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Raum Fischer Bär Hohoff Pernice...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 477/18
2013-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages
...Juli 2010 - VIII ZR 180/09, WuM 2010, 512 [Zurückweisungsbeschluss] jeweils mwN), setzt sich ein Vermieter zu seinem eigenen Verhalten dann in Widerspruch, wenn er eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 233/12
2017-09-04
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts - qualifizierte Rechtsanwendungsfehler - willkürliche Ablehnung einer Besetzungsrüge
...Zudem können mögliche Ungenauigkeiten, Unschlüssigkeiten oder Widersprüche in der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung des FG die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen. Das FG hat die Ablehnung des Befangenheitsantrags in seiner Entscheidung über das Ablehnungsgesuch schlüssig und nachvollziehbar begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 34/17
2011-03-09
BVerwG 4. Senat, Bisherige Lärmeinwirkungen als schutzmindernde Vorbelastung
...Lärmsanierung ab, indem er die Wirkung der Vorbelastung ausschließlich als schutzmindernd auffasse (Beschwerdebegründung S. 14), scheitert am Darlegungserfordernis. 7 Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/10
2017-05-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen
...Soweit bei einzelnen Beweiserhebungen ein Widerspruch unterblieben sei, schade dies nicht; denn das Tatgericht habe die Verfahrenstatsachen von Amts wegen aufzuklären. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 498/16
2019-04-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung von Notwendigkeiten im Rahmen der gynäkologischen Ultraschalluntersuchung
...Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, die Beklagte sei auf der Grundlage des § 11 Abs 6 der Ultraschall-Vereinbarung iVm § 47 SGB X berechtigt gewesen, die der Klägerin erteilte Genehmigung zu widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/18 B
2018-03-15
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristwahrung per Fax - rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung - absehbare Übertragungsdauer - doppelt so viele Minuten wie Seiten des Schriftsatzes nicht ausreichend - weiterer zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbeachtung
...Es fehlt aber jeder Anhaltspunkt, dass die Senatsentscheidung in offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz steht und insbesondere unter Verletzung von Grundrechten ergangen wäre (vgl zu diesem Maßstab BSG Beschluss vom 28.7.2005 - B 13 RJ 178/05 B - SozR 4-1500 § 178a Nr 3)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 30/17 C
2019-04-10
BGH 4. Strafsenat
...Der neue Tatrichter wird hierzu die erforderlichen ergänzenden, mit den aufrechterhaltenen nicht in Widerspruch tretenden Feststellungen zu treffen haben. 10 Vorsorglich weist der Senat noch darauf hin, dass das Landgericht in der Beweiswürdigung die Annahme eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht belegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/19
2016-03-31
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte
...Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV sei vielmehr erst dann verletzt, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht offen zutage trete und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, besonders krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten sei. Unter Beachtung dieser Prüfungsschranken könne ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1576/13
2011-01-25
BVerfG 1. Senat, Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von nichtwissenschaftlich beschäftigten Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 ( juris: GießenuaUniKlinErG HE 2005) – zu den Voraussetzungen von einem...
...Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden. 28 Die Bundesregierung knüpfte in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 613a Abs. 6 BGB dabei wie folgt an die aus der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang bekannten verfassungsrechtlichen Erwägungen an (BTDrucks 14/7760, S. 20): 29 Der neue § 613a...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1741/09