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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Für das Quartal II/2010 belief sich das RLV auf 40 598,48 Euro (nach Korrektur zugunsten der Klägerin). 4 Die Klägerin stellte jeweils Härtefallanträge, machte Praxisbesonderheiten geltend und legte Widerspruch gegen die RLV-Zuweisungen ein. 5 Für das Quartal I/2010 setzte die Beklagte das Honorar der Klägerin vor Abzug des Verwaltungskostenbeitrags auf 85 449,69 Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/17 R
2013-07-18
BVerwG 7. Senat, Energieleitungsausbau; Planfeststellungsbeschluss; 380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld; Thüringer Strombrücke
...Insoweit bestünden auch Widersprüche zum regionalen Raumordnungsplan Mittelthüringen. 14 Die Kläger seien als Eigentumsbetroffene nicht gehindert, die genannten Belange geltend zu machen. Die Klägerin zu 1 werde zudem durch die drohende nachhaltige Verschlechterung ihrer Wirtschaftsstruktur und Leistungsfähigkeit als Fremdenverkehrsgemeinde in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 4/12
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Mit weiterem Bescheid vom 31.8.2009 erfolgte dies auch für das Quartal II/2009. 6 Die Widersprüche der Klägerin gegen die RLV-Festsetzungen für die Quartale I/2009 bis II/2010 und gegen die Honorarabrechnungen für die Quartale I/2009 bis I/2010 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.11.2010 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/17 R
2014-01-21
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Anforderungen an die Durchführung des Effizienzvergleichsverfahrens für die Betreiber von Gasverteilernetzen durch die Bundesnetzagentur und Bereinigung des Effizienzwertes durch die Landesregulierungsbehörde - Stadtwerke Konstanz GmbH
...Das Vorbringen der Betroffenen, die von der Bundesnetzagentur beim Effizienzvergleich gewählte Vorgehensweise stehe in Widerspruch zu wissenschaftlichen Standards, gebe keinen Anlass zur Einholung eines Sachverständigengutachtens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 12/12
2013-01-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
...Stabsunteroffizier Ko. sah sich durch die zweifache Anweisung nicht nur gezwungen, den im Widerspruch dazu stehenden Befehl des Oberstabsfeldwebels Po., des Kompaniefeldwebels der ..., zu ignorieren; auch Oberstabsfeldwebel Po. hat ausgeführt, jedenfalls nach der zweiten Anweisung von einem Befehl des Soldaten ausgegangen zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/11
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...Bei einer Änderung des Streitgegenstandes im laufenden Löschungsverfahren (nach dem Widerspruch gemäß § 54 Abs. 2 Satz 3 MarkenG und nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG) ist aber nicht ersichtlich, in welcher Form dieses obligatorische „Vorverfahren“ im Verfahren implementiert werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/14
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners - Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Zweipersonenhaushalt - Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht - Abschlag für Kochenergie bei den Heizkosten
...Nach Widerspruch wegen der Berücksichtigung von Einkommen und nachdem Y mitgeteilt hatte, er werde vom 2.8.2007 an für voraussichtlich vier Monate wegen familiärer Verpflichtungen nach Peking reisen, bewilligte der Beklagte dem Kläger für August 2007 Leistungen in Höhe von insgesamt 578,24 Euro (312 Euro Regelleistung und 266,24 Euro KdU)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/10 R
2013-09-05
BVerwG 7. Senat, Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
...März 2011 im Verfahren C-240/09, wonach ein Gericht das nationale Verfahrensrecht so auslegen müsse, dass es einer nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltschutzvereinigung ermöglicht werde, eine Entscheidung, die möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Europäischen Union stehe, vor einem Gericht anzufechten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/12
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott (Wort-Bild-Marke)/Die PS-Profis (Werktitel)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – fehlende Werknähe - unterschiedliche Schutzbereiche - keine Verwechslungsgefahr mit dem Werktitel – keine Anhaltspunkte für einen erweiterten Werktitelschutz
...Januar 2013 Widerspruch eingelegt aus den folgenden beiden Schutzrechten: 7 1. Wort-/Bildmarke 30 2010 072 876 8 Sie ist am 13. Dezember 2010 angemeldet und am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/14
2016-03-17
BAG 6. Senat, Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...August 2013 „Widerspruch“ gegen das Ruhen des Arbeitsverhältnisses ein. Dies hielt die Beklagte ausweislich ihres Schreibens vom 11. September 2013 für unbeachtlich, weil die Klägerin ihre Weiterbeschäftigung nicht fristgerecht beantragt habe. Darum ruhe das Arbeitsverhältnis bis zum 30. Juni 2015....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 221/15
2011-12-14
BSG 5. Senat, Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit - Beitrittsgebiet - Überführung in die Rentenversicherung - Entgeltbegrenzung - Beitragsbemessungsgrenze - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger legte gegen beide Bescheide Widerspruch ein. 5 Mit Bescheid vom 1.11.1999 korrigierte das Bundesverwaltungsamt unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG vom 28.4.1999 - 1 BvL 11/94 ua - seine früheren Bescheide über die Begrenzung des Zahlbetrags, soweit hierdurch ein Rentenzahlbetrag in Höhe von 990 DM unterschritten worden sei. 6 Mit Bescheiden vom 14.1.2000 stellte die Beklagte die Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/10 R
2016-09-28
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelverordnung - Beurteilung nach den wirkstoffbezogenen Kosten je definierter Tagesdosis - grundsätzliche Eignung der Methode des Vergleichs anhand von durchschnittlichen Tagestherapiedosen - Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der von den Vertragspartnern der Arznei- und Heilmittelvereinbarung vereinbarten Zielwerte
...Daraus errechneten sich bei einer Überschreitung der Zielwerte um 28,25 % (cardioselektiven Betablocker) bzw um 15,18 % (Tilidinkombinationen) Mehrausgaben in Höhe von 4319,02 Euro brutto und 3493,30 Euro netto. 4 Den hiergegen erhobenen Widerspruch, den die Klägerin nicht begründete, wies der Beklagte mit Beschluss vom 10.8.2011 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/15 R
2016-03-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Tongeber (europäisches Patent)" – zum Gebrauch einer technischen Lösung des allgemeinen Standard-Repertoires des angesprochenen Fachmanns – Bedarf einer konkreten Anregung bei Widerspruch zur herangezogenen Lehre
...Senat München 4 Ni 24/14 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Tongeber (europäisches Patent)" – zum Gebrauch einer technischen Lösung des allgemeinen Standard-Repertoires des angesprochenen Fachmanns – Bedarf einer konkreten Anregung bei Widerspruch zur herangezogenen Lehre Tongeber Auch wenn eine technische Lösung, von der die erfindungsgemäße Lehre Gebrauch macht, zum allgemeinen Standard-Repertoire...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/14 (EP)
2013-11-14
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - Merkzeichen - Antragsverfahren - Widerspruchsverfahren - Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung und Rechtsanwendung - Berufsfreiheit des Steuerberaters - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...Das anschließende Widerspruchsverfahren blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 21.8.2009). 4 Zwischenzeitlich hatte der Beklagte mit Bescheid vom 25.5.2009 über den Feststellungsantrag des Herrn B entschieden und mit Widerspruchsbescheid vom 20.8.2009 den dagegen eingelegten Widerspruch zurückgewiesen. 5 Die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zurückweisung als Verfahrensbevollmächtigter gerichtete...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 5/12 R
2012-07-25
BVerwG 6. Senat, Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar; keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde
...Erst recht ist kein Grund dafür ersichtlich, die Zustimmung oder den fehlenden Widerspruch der von der Klägerin verschiedenen Anbieter von Telefondienstleistungen, die ihre Teilnehmerdaten der Klägerin zum Zweck der Veröffentlichung in Verzeichnissen übergeben haben, als Voraussetzung für die Weitergabe an andere Unternehmen zu fordern. 19 An dieser - auch von der Klägerin nicht mehr in Frage gestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/11
2011-12-14
BSG 5. Senat, Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
...Die Widersprüche gegen beide Bescheide wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 8.8.2006). Das SG Gießen hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen (Urteil vom 18.9.2009). 5 Während des Berufungsverfahrens gewährte die Beklagte dem Kläger Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1.1.2010 (Rentenbescheid vom 6.11.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 36/11 R
2015-08-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der UnbilligkeitsV - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers - Verfassungsmäßigkeit - Verwaltungsakteigenschaft
...Dessen Widerspruch wies der Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 29.10.2012). 4 Der Kläger erhob Klage und beantragte beim Sozialgericht (SG) Duisburg die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/15 R
2019-03-19
BPatG 27. Senat
...Mai 2016 für die Waren und Dienstleistungen der 2 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, 3 Klasse 43: Verpflegung von Gästen, 4 veröffentlichte (Farbe: braun, beige) Wort- / Bildmarke 30 2013 022 909.6 5 hat die Widersprechende und Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus ihrer am 28. März 2006 eingetragenen (bis 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/16
2019-01-08
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Analoge Anwendung des Rechts der Aktiengesellschaft bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens; Erforderlichkeit eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung; Rechtsfolgen der Missachtung des Zustimmungsvorbehalts durch den Geschäftsführer
...Maßgeblich sei, inwieweit dem Beklagten der Widerspruch des Gesellschafters Bä. gegen die Veräußerung an ihn, den Beklagten, und die Notwendigkeit einer Abstimmung der Gesellschafter über den Erwerb bekannt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 364/18
2011-01-20
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Begriff „Maßnahme der Dienstaufsicht“; aufsichtsrechtliche Kontrolle der Eingabe eines Richters an eine Behördenleitung
...Januar 2007 Widerspruch, mit dem er geltend machte, seine im Vorfeld des Eildienstes verfassten Schreiben seien der Dienstaufsicht entzogene richterliche Handlungen. 4 Im Vorfeld seines Eildienstes vom 28. Oktober 2006 hatte sich der Antragsteller mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/10