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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-04
BFH 5. Senat, (Aufwendungsersatz als Entgelt - Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG - Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der Europäischen Kommission)
...Es sei geradezu lebensfremd und stehe in Widerspruch zu jeglichem Erfahrungssatz, dass sie, die Klägerin, am Zugbetrieb nur verdeckt beteiligt gewesen sei und ihre Beteiligung an diesem Prestigeprojekt geheim gehalten habe. Hätte das FG einen entsprechenden Hinweis erteilt, hätte sie vorgetragen, dass die Nennung nur im Zusammenhang mit dem Mehrwertsteuerausweis erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/11
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrecht: Anspruch eines Aktionärs gegen den Kontrollerwerber auf Zahlung einer Gegenleistung bei unterlassenem Pflichtangebot; Zinsanspruch; Schutzgesetzeigenschaft wertpapierrechtlicher Regelung - BKN
...In diesen Regelungszweck fügt sich § 35 Abs. 2 WpÜG in der Auslegung des Senats ohne Widersprüche ein. 20 Für einen nur reflexartigen Schutz der Aktionäre spricht auch der Umstand, dass die BaFin die ihr nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz zugewiesenen Aufgaben gemäß § 4 Abs. 2 WpÜG nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 80/12
2011-10-06
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Rechtsprechungsbereich
...Sie verfügen über die technische Möglichkeit, sämtliche im EDV-Netz der Hessischen Justiz gespeicherten Dokumente einzusehen, protokollierte Vorgänge der Datenbearbeitung zur Kenntnis zu nehmen und die Daten zu verarbeiten. 4 Die Antragsteller haben hiergegen Widerspruch erhoben, soweit die Verantwortung für den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes für den Rechtspflegebereich außerhalb des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 7/10
2011-10-06
BGH Dienstgericht des Bundes, Übertragung eines Richteramtes in einen anderen Gerichtszweig bei Veränderungen in der Einrichtung der Gerichte
...Mai 2009 gegen die Versetzungsverfügung Widerspruch ein. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12. November 2009 zurück. 9 Mit der vorliegenden Klage hat sich die Klägerin gegen die Versetzung an das Sozialgericht M. gewandt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Versetzung könne nicht auf § 32 Abs. 1 Satz 1 DRiG gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 9/10
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
...Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 183/14
2010-12-08
BAG 10. Senat, Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
...Er darf insbesondere nicht in Widerspruch zu anderen Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien stehen (Senat 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 39, BAGE 127, 185; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 18, BAGE 124, 259; Preis NZA 2009, 281, 285)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 671/09
2011-06-29
BVerwG 8. Senat, Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz
...Die Widersprüche wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 8. Oktober 2004 und vom 22. Dezember 2004 zurück. 3 Mit dem streitgegenständlichen Heranziehungsbescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/10
2017-08-17
BVerwG 3. Senat, Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
...Den Widerspruch der Klägerin wies das Landesprüfungsamt mit Bescheid vom 9. Juli 2014 zurück. 2 Die dagegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Im Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs heißt es zur Begründung im Wesentlichen: Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/16
2016-05-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung
...Diese Aussage steht indes in Widerspruch zur Aussage nicht nur des Soldaten, sondern vor allem des in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Hauptfeldwebel C, dem Fachvorgesetzten des Zeugen. Der Zeuge C hat die Behauptung des Soldaten von massiven und mehrfachen alkoholbedingten Ausfällen des Zeugen A noch kurz vor dessen Pensionierung im Kern bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/15
2018-05-25
BSG 13. Senat, Bewilligung einer nachrangigen Rente - anfängliche Rechtswidrigkeit - Anordnung des Ruhens nachrangiger Renten - Regelungen des Sozialverwaltungsrechts über die Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten
...Auf den Widerspruch der Klägerin bewilligte ihr die Beklagte mit Bescheid vom 23.1.2012 "anstelle" der bisherigen Rente für denselben Zeitraum eine (befristete) Rente wegen voller Erwerbsminderung iHv monatlich 788,58 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/15 R
2010-03-25
BVerwG 5. Senat, Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung; Versäumung der Antragsfrist; Nachsichtgewährung
...Juli 2006 lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen den Entschädigungsantrag ab, weil dieser nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 7a Abs. 3c VermG, § 12 EntschG gestellt worden sei. 5 Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen mit Bescheid vom 6. September 2007 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/09
2016-05-10
BFH 9. Senat, Bindungswirkung der Feststellungen im Grundlagenbescheid - Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens - Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit
...Der --unstreitig fehlerhafte-- Ansatz der Einkünfte im Rahmen der Kennziffer 55.136 und der darauffolgende Ansatz der Einkünfte nur zur Hälfte stellt somit allein eine rechtliche Würdigung im Folgebescheid dar, die mit dem Inhalt der Grundlagenbescheide nicht in Widerspruch steht und daher auch nicht nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/15
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Individuelle textliche Ergänzungen enthält die dienstliche Beurteilung nicht. 6 Der Kläger hat die dienstliche Beurteilung mit Widerspruch und Klage mit dem Ziel der Neubeurteilung angegriffen. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/14
2016-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur einem Ehegatten; stillschweigende Genehmigung des anderen Ehegatten; Änderung der Nebenkostenvereinbarung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs; konkludente Erklärung der Aufrechnung
...benannten Zeugen M. und des von den Beklagten benannten (Gegen-)Zeugen L. als nicht bewiesen erachtet; dabei hat es seine Zweifel an der Aussage des Zeugen M. unter anderem darauf gestützt, dass dieser angegeben habe, auch mit dem Mieter einer anderen Wohnung, dem schon vor den Beklagten ausgezogenen Zeugen L. sei eine pauschale Abgeltung der Nebenkosten vereinbart worden; diese Aussage stand aber in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 326/14
2014-04-16
BGH 4. Zivilsenat, Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus Altversicherungsverträgen
...August 2009 ging ein Widerspruch ein. Mit dem Mahngericht am 21. November 2011 zugegangenem Schreiben beantragte die Klägerin die Durchführung des streitigen Verfahrens, nahm die Klage gegen die GbR zurück und erweiterte die Klage auf die beiden Gesellschafter. Dieser Schriftsatz konnte dem Beklagten zu 2 bislang nicht zugestellt werden. Die Zustellung an die Beklagte zu 1 erfolgte am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 153/13
2018-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt; Benachteiligungsverbot
...Selbst wenn man dies anders im Sinne eines universellen Schutzanspruchs mit Verfassungsrang gegenüber jedweder Benachteiligung sehen wolle, sei eine verfassungskonforme Auslegung von § 46 BRAO nicht möglich, da sie zu dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde. I. 6 Die Berufung der Beklagten ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/17
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz: Berechnung der von dem Anschlusskunden zu zahlenden Baukostenzuschüsse
...Das Transparenzgebot des § 17 Abs. 1 EnWG gilt im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 EnWG und der ihn ausfüllenden Verordnungen nur insoweit, als es mit dem Inhalt der vorrangigen Sondervorschrift des § 18 EnWG nicht in Widerspruch steht. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 16. November 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 341/11
2012-05-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden Bewilligungsabschnitt - einzige ärztliche Feststellung - Begründung des Krankengeldanspruchs für mehrere Zeitabschnitte
...Mit seinem dagegen am 5.5.2004 erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, das Gutachten sei nicht nachvollziehbar, da sich seine Befunde entsprechend der Einschätzung des Arztes S. verschlechtert hätten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/11 R
2010-06-10
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste
...Abgesehen davon besteht auch der vom Landesarbeitsgericht angenommene Widerspruch nicht. Die Beklagte hatte vorgetragen, alle gewerblichen Arbeitnehmer seien vergleichbar, einige von ihnen seien aber in der Lage, andere Arbeitnehmer anzuleiten; deshalb seien sie nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG aus der Auswahl genommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 420/09
2011-01-27
BVerwG 3. Senat
...Hiergegen legte der Kläger Widersprüche ein, die mit Blick auf ein anderweitiges Musterverfahren zunächst nicht beschieden wurden. 3 Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 7. Juni 2006 angehört worden war, wies die Beklagte die noch offenen Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/10