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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Oberflächenstückantenne für mehrere Bänder und Kommunikationseinrichtung" – Unterlassen einer sachdienlichen Anhörung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – schwerwiegender Verfahrensfehler
...Das verwaltungsrechtliche Gebot der Prozessökonomie der Patentämter stehe in diesem Fall im Widerspruch zur Sachdienlichkeit. 65 Die Urschrift dieses Beschlusses stimmt mit dem bei den Akten befindlichen Doppel der Beschlussausfertigung, die auch der Anmelderin übermittelt wurde, insoweit nicht überein, als es in Letzterer dazu noch weitergehend heißt (Abweichung unterstrichen): „Das verwaltungsrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/11
2014-04-24
BSG 13. Senat, (Erziehungsrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 - Vorlage - Großer Senat)
...Die Beklagte ging - wegen des unterbliebenen Hinweises der BfA auf die Möglichkeit eines Antrags auf Erziehungsrente im Juli 2001 - von einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch aus und begrenzte die rückwirkend zu leistende Erziehungsrente auf einen Zeitraum von vier Jahren. 5 Der Widerspruch, mit dem die Klägerin eine Rentenzahlung bereits ab Juli 2001 beanspruchte, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/13 R
2011-03-23
BSG 6. Senat, (Anerkennung als Belegarzt - Streitverfahren betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte im Sinne des § 12 Abs 3 S 2 SGG - notwendige Beiladung der Landesverbände der Krankenkassen und des Verbandes der Ersatzkassen - Erteilung einer Belegarztanerkennung an einen bei einem Medizinischen Versorgungszentrum angestellten Arzt - Schwergewicht der Mitwirkung an der vertragsärztlichen Versorgung darf nicht die stationäre Versorgung der Versicherten weder im gesamten Leistungsspektrum des...
...Die Auffassung der Beklagten, nur Vertragsärzte dürften belegärztlich tätig werden, stehe mit der Verweisungsvorschrift des § 72 Abs 1 Satz 2 SGB V, der zufolge die Regelungen für die Vertragsärzte grundsätzlich auch für die MVZen gelten, in Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/10 R
2014-07-02
BSG 6. Senat
...Der Kläger erhob gegen den Prüfbescheid Klage, die er nachfolgend - hilfsweise - auf Bescheidung des in der Klage liegenden Widerspruchs erweiterte sowie auf den Regress wegen Verordnung der HYALART®-Fertigspritzen beschränkte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/13 R
2011-06-16
BGH 3. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen Briefschlitz eines Mehrparteienhauses - Briefeinwurf
...Nachdem die Beklagte keinen Widerspruch eingelegt hatte, beantragte die Klägerin einen Vollstreckungsbescheid. Dieser wurde antragsgemäß erlassen und nach Angabe der im Aktenausdruck gemäß § 696 Abs. 2 Satz 1 ZPO wiedergegebenen Zustellungsurkunde am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 342/09
2014-07-02
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss bei einem Verordnungsregress auch bei Verordnungsmöglichkeit in Ausnahmefällen
...Der Kläger erhob gegen den Prüfbescheid zunächst Widerspruch und - nach einem entsprechenden Hinweis der Geschäftsstelle der Prüfgremien - Klage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/13 R
2017-12-05
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige Beschäftigung - Gegenüberstellung des monatlich erzielten Arbeitsentgelts mit dem Betrag der monatlichen und nicht auf Tage umgerechneten anteiligen Entgeltgrenze - berufsmäßige Ausübung einer Beschäftigung oder Tätigkeit
...Auf den vom Kläger eingelegten Widerspruch reduzierte die Beklagte die Gesamtforderung auf 12 823,20 Euro (Teilabhilfebescheid vom 5.7.2012) und wies den Widerspruch im Übrigen zurück (Widerspruchsbescheid vom 10.10.2012). 4 Das SG hat den Bescheid der Beklagten vom 26.10.2010 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 5.7.2012 und des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2012 aufgehoben (Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 10/15 R
2013-05-30
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsaufforderung; anderweitige Verwendung
...Sie leistete weder dieser noch einer zweiten Untersuchungsaufforderung Folge. 4 Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage gegen die Untersuchungsaufforderung erklärte die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht aufgrund eines gerichtlichen Hinweises für erledigt; der Beklagte stimmte zu. 5 Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Zurruhesetzungsverfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 68/11
2016-12-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten erlangten belastenden Informationen eines Zeugen
...September 2016 - 4 StR 263/16, juris) - bereits dessen Entstehung von einem hierauf bezogenen rechtzeitigen Widerspruch des Angeklagten in der Hauptverhandlung abhängig wäre. Strenggenommen bedeutete dies, dass das Verwertungsverbot zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung noch gar nicht bestanden haben könnte (zur Unbeachtlichkeit des vor der Hauptverhandlung erklärten Widerspruchs s....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 230/16
2017-01-26
BAG 8. Senat, Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - unterbliebene Ladung des schriftlich befragten Zeugen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...E laden müssen, um Widersprüche im Hinblick auf die Frage aufzuklären, an wen der Zeuge den Behandlungsplan vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 872/16
2018-05-24
BAG 6. Senat, Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K
...Hierzu steht ein erneuter Fristbeginn mit jedem Nachtschichtende nicht in Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 191/17
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier gleichartiger Anlagemodelle: Anrechnung der Gewinne aus dem einen Geschäft auf den Zeichnungsschaden aus dem anderen Geschäft - Anrechnung von Vorteilen
...Voraussetzung dafür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (Senat aaO mwN; BGH, Urteile vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 497/16
2016-08-24
BVerwG 9. Senat
...Es hat insoweit vielmehr auf einen Widerspruch zu dem Sachvortrag hingewiesen, dass die in der Anlage über die notwendige Kapazität hinaus verbrannten Abfälle nicht zu voll kostendeckenden Preisen akquiriert werden könnten. 21 c) Die von der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bleiben ebenfalls ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 56/15
2017-11-08
BGH 4. Zivilsenat, Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit auf juristische Personen
...Während des Berufungsverfahrens hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. erklären lassen und das geltend gemachte Rückforderungsbegehren auch hierauf gestützt. Das Oberlandesgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 551/15
2018-05-24
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
...Der Vortrag des Arbeitgebers muss so beschaffen sein, dass sich das Gericht, wollte es die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf dieses Vorbringen stützen, nicht in Widerspruch zu seiner Beurteilung des Kündigungsgrundes als unzureichend setzen müsste (BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 14, BVerfGK 14, 507; 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 73/18
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) kann letztlich dahin stehen, weil sein Begehren jedenfalls unbegründet ist. 8 a) Vorliegend handelt es sich nicht um eine Feststellungsklage nach § 184 InsO. 9 Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet, so kann der Schuldner gegen den Bestand der Forderung oder beschränkt auf den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 24/10
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis hinsichtlich des Klagefristbeginns auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids trotz Zustellung an den Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis
...Ihr hiergegen eingelegter Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 1.12.2009 zurückgewiesen, der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 2.12.2009 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt wurde und dessen Rechtsbehelfsbelehrung auszugsweise lautet: "Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Sozialgericht Dresden, Hans-Oster-Str. 4, 01099 Dresden, Klage erhoben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/13 R
2013-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dritte im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen zur Versorgung mit Elektrizität, Wärme, Wasser und Kälte; Konfiguration von Computer-Netzwerken durch Software; Erstellung, Pflege, Wartung und Aktualisierung von Datenverarbeitungsprogrammen; Design und Erstellung von Homepages und Internetseiten; Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung 17 eingetragenen Wortmarke 30 2008 059 139 18 D-RTU 19 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
2013-12-19
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Bewilligung nach einem niedrigeren Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als dem in der Bewilligungsentscheidung über eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung zugrunde gelegten Grad - Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Entschädigung - Dreijahresfrist - Bekanntgabe - formelle Wirksamkeit - späterer Eintritt der materiell-rechtlichen Wirkungen der Aufhebung unerheblich
...Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, es sei eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/13 R
2013-06-26
BFH 10. Senat, Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens - Keine Gewerbesteuerbarkeit von Aufgabeverlusten - Erforderliche Bezeichnung der Divergenz bei fallbezogenen Ausführungen des FG
...Diese Rechtssätze stehen zueinander in Widerspruch. 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 244/12