9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-12
BGH 7. Zivilsenat, Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des Nebenintervenienten
...Er ist gegenüber den Parteien insoweit untergeordneter Beteiligter, als er Prozesshandlungen nur wirksam vornehmen kann, soweit diese nicht mit den Erklärungen der unterstützten Hauptpartei in Widerspruch stehen, § 67 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/12
2016-08-24
BVerwG 9. Senat, Teilzulassung der Revision; Beschwer des Beigeladenen
...Es hat insoweit vielmehr auf einen Widerspruch zu dem Sachvortrag hingewiesen, dass die in der Anlage über die notwendige Kapazität hinaus verbrannten Abfälle nicht zu voll kostendeckenden Preisen akquiriert werden könnten. 21 c) Die von der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bleiben ebenfalls ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 54/15
2016-05-10
BVerwG 2. Senat, Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung
...Februar 2015 geplanten Dienstpostenvergabe kam es jedoch nicht, weil drei im Auswahlverfahren unterlegene Bewerber Widerspruch gegen die ihnen mitgeteilte Auswahl der Antragstellerin erhoben hatten. Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 2/15
2017-03-15
BVerwG 10. Senat, Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche
...Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Bescheid vom 5. September 2013 zurück. 5 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat sich der Kläger unter anderem darauf berufen, dass der Rückzahlungsanspruch verjährt sei. Die regelmäßige Verjährungsfrist betrage seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 2002 drei Jahre und sei hier mittlerweile abgelaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/16
2019-01-29
BGH Kartellsenat, Rückzahlungsklage eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen überhöhter Stationspreise: Aussetzung der Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur; richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts bei der Überprüfung eines Entgelts für die Nutzung von Eisenbahnstationen - Stationspreissystem
...Steht die Überprüfung eines Infrastrukturnutzungsentgelts (hier: für die Nutzung von Eisenbahnstationen) im Zivilprozess am Maßstab billigen Ermessens in Widerspruch zu den Regelungen einer Richtlinie der Europäischen Union, die die Aufgabe der Überprüfung des Entgelts am Maßstab der in der Richtlinie vorgesehenen Entgeltgrundsätze, die u.a. einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 12/15
2011-07-13
BVerwG 8. Senat, Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...IX). 3 Nachdem die Klägerin Widerspruch eingelegt hatte, wurde mit Beschlüssen des Amtsgerichts Hamburg vom 12. September 2005 und vom 10. November 2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin und sodann auch das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G., ihrer einzigen Kommanditistin, eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/10
2018-06-12
BVerwG 4. Senat, Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen; Lärmzunahme
...Das Oberverwaltungsgericht habe sich in Widerspruch zu dieser Entscheidung gesetzt, indem es davon ausgegangen sei, dass auch deutlich unter der Grenze der unzumutbaren Lärmbelastung liegende Lärmimmissionen hier namentlich deshalb abwägungserheblich sein könnten, weil die planbedingte Nutzung erstmals nennenswerte Unruhe zu einer Zeit mit sich bringen könne, die einem bereits von der mit diversen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/17
2011-10-06
BAG 6. Senat, Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente
...Diese Bestimmung führt vielmehr ausschließlich wegen des Widerspruchs zwischen dem Zweck der Leistung und dem Inhalt der Ausschlussregelung zu einer Diskriminierung (vgl. Wißmann RdA 2011, 181, 184). 22 Die Entlassungsabfindung nach dem Funktionærlov hat das Ziel, den Übergang älterer, langjährig beschäftigter Arbeitnehmer in eine neue Beschäftigung zu erleichtern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 815/11
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat
...Zutreffend ist, dass bei der Erweiterung des § 112 Satz 1 AktG auf Ein-Personen-Gesellschaften ein Widerspruch zu § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG entsteht, da dem Aufsichtsrat danach keine Maßnahmen der Geschäftsführung übertragen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 394/17
2014-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)“ – entfernte Warenähnlichkeit, gemeinsamer betrieblicher Verantwortungsbereich - klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2008 beim DPMA eingegangenem Schreiben Widerspruch erhoben. 10 Der Widersprechende hat parallel zum Widerspruchsverfahren gegen den Markeninhaber vor dem Landgericht Düsseldorf eine Klage u. a. auf Einwilligung in die Löschung der angegriffenen Marke erhoben. In diesem Verfahren sind in erster und zweiter Instanz Urteile des Landgerichts Düsseldorf (38 O 62/08 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/12
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den Puzzleteilen (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Widerspruchsmarke
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2010 052 044 2 für die Dienstleistungen 3 „Klasse 38: 4 Telekommunikation 5 Klasse 41: 6 Ausbildung, Erziehung, Unterhaltung 7 Klasse 42: 8 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen, Forschung, industrielle Analysedienstleistungen“ 9 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren und Dienstleistungen 10 „Klasse 9: 11 Software und Apparate zum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/13
2011-10-12
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG
...April 2009 Widerspruch. Zur Begründung machte sie geltend, sie sei einkommenslos und finanziere sich über einen Studienkredit. Dass ihr keine Sozialleistungen zustünden, führe zu einer Ungleichbehandlung gegenüber Empfängern von Sozialleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/10
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz
...November 2010 Widerspruch gegen die Gestattung des freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots der D. B. AG durch die Beschwerdegegnerin eingelegt. In dem Schreiben beantragte er nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG Einsicht in die Unterlagen, welche die Beschwerdegegnerin über die P. -Übernahme durch die D. B. AG habe. Diesen Antrag lehnte die Beschwerdegegnerin mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/13
2012-10-02
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den Beigeladenen
...stellt sich insoweit nicht anders dar als in sonstigen Prozesssituationen, in denen fristgebundene Prozesshandlungen ohne Kenntnis der Rechtsmittelangriffe anderer Prozessbeteiligter auf Grund eigenverantwortlicher Entscheidung vorgenommen werden müssen. 21 (5) Die Unterrichtung der Beigeladenen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG vor Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung führt auch nicht zu unauflösbaren Widersprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/12
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat
...Zutreffend ist, dass bei der Erweiterung des § 112 Satz 1 AktG auf Ein-Personen-Gesellschaften ein Widerspruch zu § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG entsteht, da dem Aufsichtsrat danach keine Maßnahmen der Geschäftsführung übertragen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 393/17
2019-02-26
BSG 11. Senat
...Der Widerspruch gegen den Betriebsübergang wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück (vgl nur BAG vom 19.2.2009 - 8 AZR 176/08 - BAGE 129, 343, 348). Nach § 613a Abs 5 BGB hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang über Einzelheiten des Betriebsübergangs (Zeitpunkt, Grund, Folgen, Maßnahmen) zu unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/18 R
2019-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausreise vor Abschluss des Einbeziehungsverfahrens; Zeitpunkt für das Vorliegen einer besonderen Härte
...Auf den anwaltlich erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt auf die Voraussetzungen für ein Absehen vom Spracherfordernis hin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/18
2018-06-14
BSG 9. Senat, (Bayerisches Landesblindengeld - Blindheit nach Art 1 BlindG BY - gleich zu achtende Beeinträchtigung der Sehschärfe - zerebrale Störung des Sehvermögens - keine spezifische Sehstörung erforderlich - Möglichkeit der Sinneswahrnehmung "Sehen" - Alzheimer-Demenz - Ausgleich des blindheitsbedingten Mehrbedarfs - rechtsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung)
...Insoweit setze sich das LSG auch in Widerspruch zur Beweislast der einen Anspruch begründenden Tatsachen, wenn es den Blindheitsnachweis wegen bestehender Beweisschwierigkeiten umgehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/17 R
2015-10-26
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Aufgreifen von Kausalitätserwägungen aus dem Ablehnungsbescheid - keine Überraschungsentscheidung - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen
...Indes zeigt sie bereits nicht auf, welchen abstrakten Rechtssatz das LSG im Widerspruch zu den Rechtssätzen dieser Entscheidung aufgestellt haben soll. Die Beschwerde führt aus, dass LSG weiche in Verkennung der Umstände von der zitierten BSG-Entscheidung ab, die einen Unfall während des Wehrdienstverhältnisses, aber nicht in Ausübung des Dienstes, sondern davon losgelöst betroffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 34/15 B
2013-06-13
BGH 5. Zivilsenat, Veräußerung von Wohnungseigentum: Höchstpersönliche Verwalterstellung des Gesellschafters einer GbR und Wirksamkeit der erforderlichen Zustimmung des WEG-Verwalters
...Durch den Hinweis ergab sich allerdings ein Widerspruch zwischen der in der Form des § 129 Abs. 1 Satz 1 BGB abgegebenen Erklärung des W. R. und dem Zeugnis des Notars. 15 aa) Wegen der Anmerkung des Notars vor dessen Siegel und Unterschrift bestand Klarstellungsbedarf, da die vorgelegte Urkunde nicht eindeutig war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/12