...Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen zu einer ordnungsmäßigen Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes nicht genügt, steht es auch in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BFH. Danach kann die Außenprüfung auch auf zurückliegende Besteuerungszeiträume erstreckt werden, selbst wenn das Unternehmen zu jener Zeit noch kein Großbetrieb war (vgl. BFH-Urteil vom 23....
...Dieser damit im Wort „Lesenest“ liegende innere Widerspruch führe zu einer phantasievollen Wortbildung, der die erforderliche Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden könne. 17 „Lesenest“ sei auch kein feststehender oder gebräuchlicher Begriff für Leseförderprojekte, bei denen Kindern Unterstützung beim Lesen und Lernen erführen....
...Im Widerspruch dazu hat das Landgericht der Strafzumessung die Lieferung von ca. 14 Kilogramm Heroin zu Grunde gelegt und strafschärfend gewertet, dass die Grenzmenge der nicht geringen Menge "an Heroin als einer der gefährlichsten Hartdrogen um mehr als das 7.900-fache überschritten" worden sei....
...Aufgrund des gewöhnlichen Geschehensablaufes kann deshalb aus der Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch der Schluss gezogen werden, dass das Grundstück nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt. 20 Zu diesem Beweisergebnis steht nicht im Widerspruch, dass der Insolvenzvermerk kein Grundstücksrecht darstellt, dessen Bestehen oder Erlöschen nach § 891 BGB vermutet wird....
...Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und die Rechtsposition der im Klageverfahren Beigeladenen von daher durch die Verwerfung des Rechtsmittels unter keinen Umständen berührt. 12 d) Der erkennende Senat sieht sich insoweit nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des IV. Senats des BFH. Dieser hat mit Beschluss vom 14....
...Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 72 mwN). 9 Diesen Darlegungserfordernissen wird die Beschwerdebegründung nicht...
...Die Verwendung einer vom Kläger nicht getätigten Aussage, die erkennbar im Widerspruch zu seinen publizierten Äußerungen stehe, habe ihn wegen des hierdurch drohenden Verlusts an sozialer Achtung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt....
...Diese Begründung steht im Widerspruch zu dem im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils dokumentierten streitigen Vortrag des Klägers und lässt erkennen, dass das Berufungsgericht ungeachtet der Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil das Vorbringen des Klägers bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hat....
...Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 sowie Beschluss vom 23....
...sich daraus indessen nicht. 10 Soweit der beschließende Senat in seinem Urteil in BFH/NV 2012, 613 der Würdigung der dortigen Vorinstanz gefolgt ist, dass die in jenem Fall nicht zeitnah mit dem Erwerb erfolgte buchhalterische Erfassung der Aktien im Anlagevermögen keine Indizwirkung für das Fehlen der Absicht der kurzfristigen Erzielung eines Handelserfolgs hat, steht dies in keinem erkennbaren Widerspruch...
...Die Entscheidung des FG stehe im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88, und VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; vom 26....
...Akteneinsicht Aufschluss darüber gewinnen, wie die Anmeldung der Wortmarke „HOT“ der Antragsgegnerin sowohl von dieser selbst als auch von der zuständigen Markenstelle gesehen und behandelt wurde, und verspricht sich davon weitere Aufschlüsse für die Schutzfähigkeit der international registrierten Marke, aus der sie in Anspruch genommen wird und gegen die sie die Schutzentziehung betreibt. 12 Ihren Widerspruch...
...Die als abschließend anzusehende Auslegung, dass von der Vorschrift nur der Doktorgrad erfasst sei und dessen Entziehung wegen späterer Unwürdigkeit vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstöße gegen wissenschaftliche Kernpflichten voraussetze, stehe nicht in Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot....
...Es bedeute auch keinen Widerspruch, wenn bei der Berechnung des Ausgleichswerts berücksichtigt werde, dass der Versorgungsträger einen mit Zeitablauf geringer werdenden Betrag zur Abdeckung der noch offenen Leistungsverpflichtung vorhalte, und andererseits sichergestellt werde, dass ab dem Zeitpunkt, auf den die Teilung bezogen werde, für das neu begründete Anrecht des Ausgleichsberechtigten und das...
...Widerspruch und Klage hiergegen sind ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Berücksichtigung des Hochschulstudiums ausgeschlossen sei....
...Der Sachvortrag der Antragstellerin sowie die zu seiner Stützung vorgelegten Beweismittel sind angesichts des Widerspruchs des Antragsgegners gegen die Löschung der angegriffenen Marke und seines substantiierten Bestreitens seiner Bösgläubigkeit nicht geeignet, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Antragsgegner zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke bösgläubig i....
...Zudem hat das Berufungsgericht verkannt, dass die Interessen des Mieters nicht im Rahmen der Wirksamkeit der Kündigung gegen die Interessen des Vermieters abzuwägen sind; vielmehr sind die Belange des Mieters, wenn ein Erlangungsinteresse des Vermieters besteht, im Rahmen der Prüfung des Widerspruchs des Mieters gegen die Kündigung zu berücksichtigen (§§ 574, 574a BGB - sogenannte Sozialklausel)....
...Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren...
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Widerspruchsbescheid vom 20.7.2010, Urteil des SG Berlin vom 23.8.2012, Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.2.2015)....
...Die Berufung stand unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und war damit unzulässig. 8 c) Diese Auslegung steht nicht im Widerspruch zu den bereits zitierten Entscheidungen des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2017 und vom 25. Oktober 2017 (jeweils aaO)....
Urteile
Bundesgerichtshof
IX ZB 72/17
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