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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-19
BVerwG 6. Senat, Verbot des Waffenhortens; Sportschütze
...Die Eintragung zweier weiterer Schusswaffen, die der Kläger bereits gekauft hatte, lehnte die Beklagte ab; die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, das Bedürfnis an dem Besitz einer Waffe setze nach § 8 Nr. 2 WaffG voraus, dass diese für den beantragten Zweck erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 38/16
2016-03-08
BGH 6. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Nichteinholung eines neurologischen Sachverständigengutachtens über vom Patienten behauptete Dauerschäden
...Dieses wird bei erneuter Befassung Gelegenheit haben, auch das weitere Vorbringen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere zu Widersprüchen in den Ausführungen des Gerichtsgutachters, zu berücksichtigen. Galke Stöhr Offenloch Oehler Roloff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 243/14
2018-04-26
BAG 8. Senat, Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO
...Etwas Anderes gilt zwar, wenn die Hauptpartei der Einlegung des Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs widerspricht, wobei dieser Widerspruch nicht ausdrücklich erklärt werden muss, sondern auch durch schlüssiges Verhalten der Hauptpartei zum Ausdruck gebracht werden kann (BGH 9. Februar 2017 - I ZR 91/15 - Rn. 19 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 974/17
2013-02-19
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besetzungsrüge - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters - Gebot des gesetzlichen Richters - Verfassungsgarantie
...Der LSG-Senat habe in Widerspruch hierzu über die Befangenheitsanträge des Klägers gegen seine drei nun entscheidenden Berufsrichter (im Anhörungsrügeverfahren gegen die Ablehnung von PKH für das Berufungsverfahren) entschieden und sie überdies unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als rechtsmissbräuchlich verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 70/12 B
2010-12-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Protokollberichtigung bei Selbstleseverfahren
...Sie haben ihre dienstlichen Erklärungen auch nach dem erfolgten Widerspruch der Beschwerdeführer nicht ergänzt bzw. unter Angabe der ihre Erinnerung stützenden tatsächlichen Umstände erneuert und den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht. 11 Neben einer ordnungsgemäßen Protokollberichtigung kommt eine freibeweisliche Aufklärung des tatgerichtlichen Verfahrensablaufs und damit unter geringeren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 386/10
2018-09-12
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - Regelung des § 95d SGB 5 verstößt nicht gegen Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit)
...Den dagegen gerichteten Widerspruch wies der beklagte Berufungsausschuss zurück. Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg. 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde, zu deren Begründung er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG) geltend macht. 4 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/18 B
2011-12-29
BVerwG 3. Senat, Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Wildschäden
...Ein solches Verständnis stünde auch in einem unauflösbaren Widerspruch zu der dann sinnlosen Aufforderung zur weiteren Substantiierung der Beschwer. 6 Der Senat nimmt den Verfahrensfehler zum Anlass, den angegriffenen Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO aufzuheben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/11
2013-03-01
BVerwG 2. Senat, Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren
...Dies ist etwa der Fall, wenn die Tatsachenfeststellungen des Strafurteils in Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/12
2014-05-27
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseveröffentlichung: Zwingende Beurteilung der beanstandeten Äußerung im Gesamtzusammenhang
...Daran anknüpfend wird darauf hingewiesen, dass sich die Klägerin mit ihrem Verhalten in Widerspruch zu einer von "ihrer" Zeitung betriebenen "Kampagne gegen den Autorisierungswahn bei Presseinterviews" setzt. Hierin liegt der eigentliche im Artikel gegenüber der Klägerin erhobene Vorwurf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 153/13
2017-11-21
BGH 1. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Doppelverwertung der bandenmäßigen Tatbegehung bei der Strafzumessung
...Der neue Tatrichter kann ergänzende, mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen. 16 4. Die Sache bedarf im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 491/17
2013-05-15
BFH 8. Senat, Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist
...., auf die schutzwürdigen Belange des jeweils anderen Teils Rücksicht zu nehmen und sich insbesondere nicht zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch zu setzen (vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. März 2011 XI R 30/09, BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/10
2014-10-15
BFH 10. Senat, (Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen - Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO)
...Bundesfinanzhofs habe ich Widerspruch eingelegt!!!" 4 Die Kostenstelle teilte dem Kostenschuldner mit, dass sie sein Schreiben als Antrag auf Niederschlagung bzw. Erlass der Gerichtskosten ansehe, und bat um Mitteilung, ob damit auch der Rechtsbehelf der Erinnerung erhoben werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 23/14
2013-01-31
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - rückwirkende Feststellung der Mitgliedschaft - Unkenntnis des Versicherten bzw des Beitragspflichtigen über Bestehen der Versicherung
...Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das LSG hat die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt hat, die Bescheide der Beklagten aufzuheben, soweit Beiträge von mehr als 3682,11 Euro nachgefordert werden, zurückgewiesen (Urteil vom 13.3.2012). 4 Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 27/12 B
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens
...Das Vollstreckungsgericht hat daraufhin dem Widerspruch des Schuldners mit der Begründung stattgegeben, der Schuldner sei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet. 3 Die sofortige Beschwerde des Gläubigers hat keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 275/10
2011-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines zur Schädigung eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts
...Darüber, was die Parteien zur Abgabe dieser Erklärungen bewogen hat bzw. welche - formlos möglichen - Vereinbarungen sie in diesem Zusammenhang getroffen haben, verhält sich die Urkunde nicht; sie steht daher nicht in Widerspruch zu der von dem Kläger aufgestellten Behauptung. III. 17 Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 212/10
2013-09-30
BFH 11. Senat, Übergehen eines Beweisantrages
...Jedoch ist auch der nach dem Inhalt des FG-Urteils gegebene Hinweis "in Aussicht gestellt" nicht mit der erforderlichen Klarheit erteilt worden, zumal die in diesem Zusammenhang vom FG dargelegte Auffassung, keiner der Beteiligten habe die Nichteinvernahme des M gerügt, in klarem Widerspruch zum Inhalt der Niederschrift steht: Zwar kann bei verzichtbaren Verfahrensmängeln durchaus auch durch bloßes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 69/13
2012-10-01
BFH 5. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zur Zurechnung von strafbaren Handlungen von Erfüllungsgehilfen
...Die Behauptung, mit dem Unternehmen nichts zu tun gehabt und hieraus keine Zuwendungen erhalten zu haben, steht nicht im Widerspruch zu der Feststellung, dass ihr Vater mit ihrem Wissen in ihrem Namen aufgetreten ist. 18 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 9/12
2010-02-17
BVerwG 6. Senat
...Der angefochtene Beschluss weicht nicht von den in der Beschwerdebegründung zitierten Senatsentscheidungen ab. 12 a) Das Oberverwaltungsgericht hat sich nicht in Widerspruch zu Rechtssätzen im Senatsbeschluss vom 30. März 2009 (insbesondere Randnummer 10) gesetzt, mit welchem die zitierte ältere Senatsrechtsprechung zusammengefasst und präzisiert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 48/09
2011-06-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG - hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die Bezugszeit von Elterngeld hinausgeht - keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 GG - keine weitergehende Pflicht des Staates zur Förderung der Eigenbetreuung von Kindern
...Der Widerspruch und die Klage der Beschwerdeführerin, in denen sie Elterngeld auf der Grundlage ihres vor Januar 2000 erwirtschafteten Einkommens begehrte, blieben bis vor dem Bundessozialgericht erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2712/09
2015-09-09
BFH 5. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
...Damit steht das Erfordernis der Erkennbarkeit des Belegausstellers entgegen der Auffassung des Klägers nicht im Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Traum vom 9. Oktober 2014 C-492/13 (EU:C:2014:2267)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 166/14