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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Entziehung der Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Verwertung von bestandskräftigen Entscheidungen anderer Gerichte sowie von Ergebnissen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
...Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der beklagte Berufungsausschuss (BA) mit Bescheid vom 17.5.2016 (Beschluss vom 21.4.2016) zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 61/17 B
2010-06-01
BFH 5. Senat, Zur Darlegung von Zulassungsgründen
...Soweit die Klägerin geltend macht, das FG-Urteil stehe im Widerspruch zu den Entscheidungen des BFH vom 22. Januar 2004 V R 71/01 (BFHE 205, 319, BStBl II 2004, 630), vom 22. Mai 2003 V R 97/01 (BFHE 203, 193, BStBl II 2003, 819), vom 30. Juni 2005 V R 23/03 (BFH/NV 2005, 1849), vom 17. April 2008 V R 41/06 (BFHE 221, 498, BStBl II 2009, 2), vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 13/09
2017-05-09
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des mildesten Gesetzes nach Gesetzesänderung
...Ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen durch den neu zur Verhandlung und Entscheidung berufenen Tatrichter bleiben möglich. Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Bender Feilcke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 366/16
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzprozess: Gehörsverletzung seitens des Berufungsgerichts durch Übersehen erheblichen Akteninhalts zur Frage der Verjährung
...weitere Feststellungen erforderlich sind. 17 Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Soweit das Berufungsgericht unter II. 3 b) ff) seiner Urteilsgründe eine auf die Behauptung ungenügender Unterrichtung des Klägers über die Verwendung von der Beklagten erwirtschafteter Gewinne zur Finanzierung der Garantien anderer Verträge gestützte Pflichtverletzung verneint hat, steht dies im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 88/11
2012-11-20
BGH 1. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Bemessung der Jugendstrafe bei erheblichem Therapiebedarf nach einer Sexualstraftat; Anforderungen an die Darlegung in den Urteilsgründen
.... § 21 Abs. 1 JGG gestellt worden ist, stehe dies schon im Widerspruch zu dem vom Landgericht angenommenen „erhöhten Rückfallrisiko“. 7 3. Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf Grund der Hauptverhandlung die wesentlichen ent- und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 428/12
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrern der ehemaligen DDR - Versagung einer beamtengleichen Versorgung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höchstaltersgrenzen bzw fachgerichtliche Auslegung des Dienstvertrag - zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH
...BVerfGE 101, 331 <347>; 117, 163 <181>; 134, 204 <222, Rn. 66>), findet zwar ihre Grenze, wo ein Vertrag auf der Ausnutzung einer derart gestörten Parität beruht, denn die daraus resultierende Fremdbestimmung steht im Widerspruch zum Leitbild der Privatautonomie (vgl. BVerfGE 81, 242 <255>; zu Art. 2 Abs. 1 GG BVerfGE 89, 214 <232>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 861/13
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan
...Der gegen die Versagung der Baugenehmigung gerichtete Widerspruch blieb erfolglos. Die hiergegen erhobene Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung, hilfsweise auf Feststellung, dass die Beklagte bis zum Inkrafttreten der Änderung des Flächennutzungsplans zur Erteilung der Baugenehmigung verpflichtet war, wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf durch rechtskräftiges Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/09
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheit
...Der dagegen eingelegte Widerspruch blieb zunächst ebenso wie der beantragte Erlass einer einstweilige Anordnung (Beschluss des SG vom 20.8.2012 - S 65 KA 585/11 ER; Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.8.2013 - L 3 KA 76/12 B ER) ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 70/17 B
2016-12-08
BVerwG 3. Senat, Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH; Anhörungsrüge
...Der Senat setze sich ferner in Widerspruch zu der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Erlass des Widerspruchsbescheides der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheides sei. 7 Auch diese Rügen machen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs deutlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/16, 3 C 9/16 (3 C 18/14)
2017-07-18
BGH Kartellsenat
...Mit seiner gegenteiligen Auffassung setze sich das Beschwerdegericht in Widerspruch zu der Entscheidung des Senats "Ost-Fleisch" (BGH, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 5/16
2014-03-19
BFH 11. Senat, Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer
...Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. 9 a) Das FA führt aus, die Entscheidung des FG stehe im Widerspruch zum Urteil des Niedersächsischen FG vom 13. November 2008 5 K 407/05....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 126/13
2014-02-21
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht; Nachweis der Dienstunfähigkeit; Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung
...Dies stünde, wie von der Beschwerde geltend gemacht, in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt (seit Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/12
2013-03-13
BVerwG 6. Senat, Verselbständigung eines Eigenbetriebs; Bildung eines Gesamtpersonalrats
...Der Verwaltungsgerichtshof hat sich folglich nicht in Widerspruch zu dem genannten Beschluss gesetzt, indem er die Zuständigkeit des Beteiligten zu 2. zur Abgabe der Verselbständigungserklärung mit dessen Entscheidungsbefugnissen in für die Beteiligung des Personalrats in Betracht kommenden Angelegenheiten begründet und damit der Sache nach zugleich die Personalratsfähigkeit des Ortenau-Klinikums bestätigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 4/13
2016-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrages; haftungsrechtliche Konsequenzen der Einordnung für den Fuhrunternehmer
...rechtfertigende Rechtsfehler unterlaufen. 12 b) Die Beschwerde macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht weiche mit seiner Annahme, die frachtrechtlichen Vorschriften seien im Streitfall nicht analog anzuwenden, von einer Entscheidung des OLG Hamm und von der Rechtsprechung des Senats ab. 13 aa) Die Entscheidung des OLG Hamm (TranspR 2000, 366), auf die sich die Beschwerde beruft, steht nicht im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 102/15
2015-08-21
BFH 2. Senat, Pflichtteilsansprüche nur in tatsächlich geltend gemachter Höhe als Nachlassverbindlichkeiten
...Der von der Klägerin der zitierten Entscheidung des BFH entnommene Rechtssatz, wonach für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs eine Bezifferung nicht erforderlich sei, steht dazu nicht im Widerspruch. Danach ist der Pflichtteilsberechtigte zwar nicht verpflichtet, seinen Anspruch zu beziffern, er kann jedoch auch nur einen Teil seines Anspruchs geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 126/14
2014-02-18
BGH 2. Zivilsenat, Austrittserklärung eines GmbH-Gesellschafters: Austrittsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes; Wirksamkeit des Austritts ohne wichtigen Grund bei Annahme durch die Gesellschaft; Abfindungsanspruch des Gesellschafters und Verwertung seines Geschäftsanteils nach Austritt ohne wichtigen Grund
...Andernfalls setzte sie sich in treuwidriger Weise in Widerspruch zu ihrer Erklärung vom 22. Dezember 2006, mit der sie einen wichtigen Grund zum Austritt unter Berichtigung des vom Kläger damals zugrunde gelegten Sachverhalts abgestritten und damit zugleich die Voraussetzungen eines allein durch die Austrittserklärung begründeten Abfindungsanspruchs des Klägers verneint hatte (§ 242 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 174/11
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Entziehung der Zulassung - Verletzung der Fortbildungspflicht - Nachweis einer ausreichenden fachlichen Fortbildung - gröbliche Pflichtverletzung
...Der beklagte Berufungsausschuss wies den Widerspruch zurück. Im Klageverfahren ist der Kläger erfolglos geblieben. Im Berufungsverfahren hat der Beklagte nach Hinweis des LSG auf einen möglichen Anhörungsmangel erneut entschieden und die Entziehung der Zulassung bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 72/16 B
2015-10-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die Forderung eines Gesellschaftsgläubigers
...Bezahlt der Leistende die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers, liegt dessen Gegenleistung in der Regel darin, dass er mit der Leistung, die er gemäß § 267 Abs. 2 BGB nur bei Widerspruch seines Schuldners ablehnen kann, eine werthaltige Forderung gegen diesen verliert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 123/13
2012-05-16
BVerwG 2. Senat, Besoldung der Fachlehrer des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung; Stellenzulage
...Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass dem Kläger der erforderliche Abschluss einer Fachhochschule oder Ingenieurschule fehle. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Bezug genommen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 77/11
2016-12-08
BVerwG 3. Senat
...Der Senat setze sich ferner in Widerspruch zu der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Erlass des Widerspruchsbescheides der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheides sei. 7 Auch diese Rügen machen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs deutlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/16, 3 C 10/16 (3 C 19/14)