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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS PLUS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Betrachtungsweise zu unterziehen. 20 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt beimessen oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/13
2015-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Faschingshop 24.de" – keine Unterscheidungskraft
...Die grammatikalisch abweichende Schreibweise „Faschingshop“ mit nur einem „s“ steht diesem Verständnis nicht entgegenstehen, weil dem Verkehr gerade auch in der Werbung häufig leicht abgewandelte Schreibweisen begegnen, ohne dass sich dieser Umstand auf das Verständnis auswirkt. 20 Der weitere Bestandteil „24“ führt ebenfalls nicht zur Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/14
2016-03-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "clips to go" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH, a. a .O. Rn. 20 – TOOOR!; GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 512/14
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Haarschmiede" – geläufige Etablissementbezeichnung - keine Unterscheidungskraft
...Weiter fehlt solchen Angaben die erforderliche Unterscheidungskraft, bei denen es sich um ein geläufiges und alltägliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 554/10
2018-04-26
BFH 10. Senat, (Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden)
...Es kommt nicht darauf an, ob die Beköstigung der bewirteten Person im Vordergrund steht oder die Bewirtung (aus der Sicht des Bewirtenden) auch bzw. in erster Linie der Werbung oder der Repräsentation dient (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/17
2018-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dahinter steht - neben der Gesetzessystematik - die Befürchtung, dass "die Werbung für eine Sammelbeschwerde ... sich in hohem Maße disziplingefährdend auswirken" könne (so die Gesetzesbegründung a.a.O.). 13 Ein solcher Fall einer unzulässigen gemeinschaftlichen oder Sammelbeschwerde liegt hier nicht vor. 14 Gemäß § 52 Abs. 2 SBG kann die Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/18
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FLOWLEARNING" – keine Unterscheidungskraft
...11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn das Zeichen aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache besteht, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/16
2017-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung: Produktbezeichnung "Detox" für ein Kräuterteeprodukt; Ermittlung der maßgeblichen Verkehrsauffassung durch den Tatrichter
...Zudem verstoße die Werbung der Beklagten gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LFGB und des § 5 UWG. Die angesprochenen Verkehrskreise verstünden die Bezeichnung "Detox" im Sinne einer entgiftenden Wirkung des Tees auf den menschlichen Körper....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 71/16
2013-01-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CORE RANGE" – fehlende Unterscheidungskraft –
..., 271 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/12
2012-07-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Feinste Bauchemie" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Das Wort „fein“ ist in der Werbung weder selten noch originell. Zudem gibt es Belege dafür, dass Baustoffe oder Baumaterialien als „fein“ oder „feinst“ angepriesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 523/10
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "act and speak (Wort-Bild-Marke)" – zur Eintragungsfähigkeit einer Wort-Bild-Marke: bei weniger deutlichem Sachbezug der Wortbestandteile tritt die Bildwirkung im Gesamteindruck stärker hervor - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Im Hinblick auf in der inländischen Werbung verbreitete Verwendung von Anglizismen werde die Angabe „act and speak“ unmittelbar und eindeutig in diesem Sinn aufgefasst. 7 Auch die grafische Gestaltung weise keine zulängliche Eigenart auf. Sie erschöpfe sich in werbeüblichen Maßnahmen zur dekorativen Hervorhebung der Sachaussage. 8 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Inhaberin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/13
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung des persönlich haftenden Gesellschafters
...Die Beklagten zu 3 und 4 waren mit der Werbung von Anlegern beauftragt. Die Kläger sind der Gesellschaft im Jahr 2001 als Kommanditisten beigetreten. Sie verlangen die Rückabwicklung ihrer Kapitalanlagen mit der Begründung, der Prospekt weise verschiedene Fehler auf. Im September 2007 wurde der Windpark veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 16/10
2012-01-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...wird die konkrete Gestaltung des angemeldeten Wort-Bildzeichens aber nicht gerecht, da die gewählten Stilmittel und der vorhandene Schwarz/Weiß-Kontrast sowohl für sich genommen als auch in ihrer Kombination in jeder Hinsicht dem bekannten Werbestandard entsprechen. 23 So handelt es sich bei der Binnengroßschreibung sowie generell bei der Verwendung unterschiedlicher Buchstabengrößen um eine in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/11
2010-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "betaalbaar Gas" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...I 1 Für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 04: Elektrische Energie; Brenngas; Leuchtgas; Brennstoffe; 3 Klasse 11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Beratung in betriebswirtschaftlicher Hinsicht im Hinblick auf den Abschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/09
2018-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „DUO" – kein Freihaltebedürfnis - Unterscheidungskraft
...bezeichnen oder auf eine sonstige - ggf. willkürliche - Zweiteilung der Schalungen hinweisen, so dass es über eine kennzeichnende Funktion verfügt. 17 Soweit das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG darüber hinaus auch solche Angaben umfasst, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/17
2012-12-13
BPatG 27. Senat
...Das Wort „style“ werde auch im Bereich der Werbung, d. h. bei Werbedienstleistungen, Werbemitteln und Werbeagenturen verwendet, um Kreativität, Stil oder Einzigartigkeit der angebotenen Dienstleistungen zu beschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/11
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ecoaction" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Massageöle, Gleitcremes, Haarwässer, Zahnputzmittel, pharmazeutische und veterinärmedizinische Präparate für die Hautpflege und die Gesundheitspflege, Salben und Cremes für pharmazeutische Zwecke und für Massageöle, Hygieneartikel, insbesondere Präservative, Massagegeräte, insbesondere Vibromassagegeräte, Stimulationsartikel, Kondome; 8 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/11
2011-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAUTY AIR" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...., S. 81; Langenscheidt, Muret-Sanders, Großwörterbuch Englisch, Teil 2, Deutsch- Englisch, S. 108); zudem ist nicht feststellbar, dass „air“ in Alleinstellung oder in Wortverbindungen - etwa in der Werbung - im Sinn von „Aussehen“ tatsächlich verwendet wird. 14 Angesichts dessen werden die angesprochenen Verkehrskreise das Wort „air“ ohne weiteres und naheliegend nur in der Bedeutung „Luft“ verstehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 511/10
2011-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICELED" – keine Unterscheidungskraft
...Die Eignung, Waren ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt schließlich auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2010, 935, Nr. 11...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 41/10
2012-06-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Bei dieser farbigen Gestaltung der Wortfolge und der Hinterlegung eines Wortelements mit einem einfachen Kreis in einer kontrastierenden Farbe handele es sich um eine der einfachsten Gestaltungsvarianten, der der Verkehr regelmäßig in der Werbung begegne, weshalb er keinerlei Veranlassung habe, ihr einen Herkunftshinweis zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 77/10