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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Auch wenn er die Komplementärin für befugt gehalten haben möge, die fragliche Mehrvergütung aus dem Budgettopf für Werbung zu bezahlen, könne er nicht geglaubt haben, die Anleger durch eine unrichtige Darstellung der Vertriebsprovisionen in die Irre führen zu dürfen. 9 Die Erheblichkeit des für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstands ist ein normatives Tatbestandsmerkmal des § 264a StGB; der Täter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 8/10
2018-03-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Enforcer" – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...ausgehend besitzen Zeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 554/16
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Lottoland" – keine Unterscheidungskraft
...August 2011 als Kennzeichnung für die Dienstleistungen 2 Klasse 35: 3 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten 4 Klasse 41: 5 Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten 6 Klasse 42: 7 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 17/13
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abendland" – keine geografische Herkunftsangabe - fehlende Unterscheidungskraft
...Februar 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten 5 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen 6 Klasse 45: Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; von Dritten erbrachte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 528/16
2015-09-30
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - Betreiber einer Musikschule - Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte gezahlte Unterrichtsentgelte - Grundsätze für Kunsthandel - allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 KSVG - Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid)
...Eine Werbung für eine Musikschule im eigentlichen Sinne sei damit nicht verbunden. 8 Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 23.11.2010). Der Erfassungsbescheid sei rechtmäßig, weil die Klägerin mit dem "Treffpunkt Musik" eine Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten iS des § 24 Abs 1 Satz 1 Nr 9 KSVG betreibe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/14 R
2011-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "urban edition (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen; 6 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; 7 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/10
2014-09-23
BGH 6. Zivilsenat, Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
...Im Rahmen der mit den Paketen verbundenen "Service-Leistungen" werde beim Aufruf eines Arztprofils insbesondere die gezielte Werbung von mit diesem Arzt unmittelbar konkurrierenden Ärzten unterdrückt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 358/13
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
...Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass sie, die Klägerin, sich die in den jeweiligen Programmbeiträgen enthaltenen Inhalte zu eigen mache oder sich mit den Zielen der PKK - insbesondere dem bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat - solidarisiere und durch entsprechende Werbung die inländische Tätigkeit der PKK erheblich und erkennbar fördere, habe die Beklagte nicht namhaft gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/08
2013-06-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...August 2006 veröffentlichte Wort-/Bildmarke 306 20 463 mit den beanspruchten Farben Braun und Weiß 2 eingetragen für 3 Klasse 35: 4 Entwicklung von Werbe- und Marketingkonzepten sowie Werbung und Marketing für Immobilien (Facility-Management); Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Facility-Managment); Marketingkommunikation, nämlich Marketing, auch in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...TV enthaltenen Inhalte zu eigen mache oder sich mit den Zielen der PKK - insbesondere dem bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat - solidarisiere und durch entsprechende Werbung die inländische Tätigkeit der PKK erheblich und erkennbar fördere, habe die Beklagte nicht namhaft gemacht. Eine Strafbarkeit nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG scheide in jedem Falle deshalb aus, weil R....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/08
2013-10-16
BVerwG 8. Senat, Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs
...notwendiger Zusammenhang in der Weise besteht, dass keine weiteren Umstände für die Realisierung der Gewinn-/Verlustmöglichkeit hinzutreten müssen. 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels. 2 Die Klägerin - ein Medienunternehmen - bot in der Bundesligasaison 2009/2010 auf ihrer Webseite www... ein Bundesligamanagerspiel ("...") an und machte hierfür Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/12
2017-08-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUDITAX Management Beratung GmbH (Wort-Bild-Marke)/Audi (Unionsmarke)" – zum Umfang der beanspruchten Waren- und Dienstleistungen bei Benennung der in Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Die Widerspruchsmarke ist für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 1-35 und 37-45, nämlich unter anderem für folgende Waren und Dienstleistungen geschützt: 7 Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; 8 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten. 9 Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/15
2016-06-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel Usedom Inselkind USEDOM (Wort-Bild-Marke)/INSELKIND/Inselkind" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Anmeldung einer Marke ohne vorherige Recherche nach älteren Rechten - kein Grund für eine Kostenauferlegung
...Werbetexten; Kundengewinnung und-pflege durch Versandwerbung (Mailing); Marketing (Absatzforschung); Marketing auch in digitalen Netzen; Marktforschung; Merchandising; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Präsentation von Waren in Kommunikationsmedien, für den Einzelhandel; Sponsoring in Form von Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/14
2013-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „ASC plus attendorfer system components“ (Wort-Bildmarke)/ASCPLUS“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit
...Mikroprozessoren; Geräte und Apparate zur Sprachein- und -ausgabe sowie zur Stimmerkennung; Geräte und Apparate zur Klarschrifterkennung; Telefonanlagen, Faxapparate, Bildtelefone; Codierer, codierte Identifikations- und/oder Servicekarten; Smartcards; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften über Onlineshops; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/11
2017-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Your Focus – Our Scope" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
..., 271 Rn. 11 – Link economy; GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 549/14
2015-09-30
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Einzelunternehmer - Mitwirkung in Musikgruppe - Engagement von Musikern als freie Mitarbeiter ohne unternehmerisches Mitbestimmungsrecht - Begriffe der Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen - Erhebung der Künstlersozialabgabe verfassungsgemäß
...Darüber hinaus betätigt sie sich als Choreographin, Kostüm- und Maskenbildnerin und betreibt die Werbung und die Auftrittsakquise für die beiden Gruppen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/14 R
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Vertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts - KD
...KDDF und Triton übernehmen jeweils dieselbe Verpflichtung bezüglich Tagesschiffe und dem Geschäftsbetrieb der KDAG. 8 Die Klägerin benutzte in Katalogen, in der Werbung, in Geschäftspapieren und zur Kennzeichnung ihrer Flotte in den Jahren 2001 und 2002 zunächst das Zeichen „Viking KD“, seit 2003 das Zeichen „Viking“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/09
2016-11-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck
...GmbH das Bildzeichen "Dreieck" im Zusammenhang mit Bekleidungsstücken, insbesondere Herrenpullovern, zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, insbesondere unter dem vorstehend bezeichneten Zeichen die vorstehend genannten Waren anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder in der Werbung zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wenn dies geschieht wie nachfolgend dargestellt: und/oder und/oder 7...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/15
2016-03-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Leistung pro m²" – keine Unterscheidungskraft
...BGH 2006, 850 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor) oder sonst gebräuchliche Wörter der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, die - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/14
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "HOT" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Eine beschreibende Verwendung des Begriffs „hot“ in der Werbung für Parfüms lege schon die große Zahl der Verletzungsverfahren und Löschungsanträge (von Parfümherstellern) nahe. Düfte, die als „hot“ bezeichnet würden, versprächen eine sehr erotisch wirkende Duftnote und dadurch die Erhöhung der Attraktivität der anwendenden Person....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 49/11