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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-26
BFH 5. Senat, Zu den Anforderungen an eine Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung
...Für Briefmarken bedürfe es auch keiner Werbung, weil die Inanspruchnahme typischer Postdienstleistungen zwingend die Verwendung von Briefmarken voraussetze. 10 Das FA beantragt sinngemäß, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. 11 II. Die gemäß § 128 Abs. 3 FGO statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 80/09
2017-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TwinPower Turbo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...angesprochenen Verkehrskreise ihm lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt entnehmen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270, Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn es aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache besteht, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/15
2012-10-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mobility CarSharing (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu den betreffenden Waren hergestellt wird; die Eignung, Waren ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt schließlich auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/12
2011-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NUCTECH (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Waren zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu den betreffenden Waren hergestellt wird; die Eignung, Waren ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt schließlich auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/10
2011-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das leise Labor" – keine Unterscheidungskraft
...Die Wortfolge bestehe auch nicht aus Wörtern, die in der Werbung oder in den Medien entsprechend verwendet würden. Sie stelle keine werbeübliche Aussage und damit weder ein Schlagwort noch einen Slogan dar, dem Unterscheidungskraft abgesprochen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/11
2010-02-05
BFH 4. Senat, Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben
...Mitveranlassung festgestellt hat. 7 Diese Rechtsfrage ist in einem Revisionsverfahren --entgegen der Auffassung der Klägerin-- indes nicht klärbar, da nach der vom FG vorgenommenen Würdigung der Umstände des Streitfalls --an die der Senat in einem Revisionsverfahren nach § 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich gebunden wäre-- die Gesellschafter der Klägerin die Reise nicht ausschließlich oder weit überwiegend zur Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/09
2010-02-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ambiente Trendlife" – keine Unterscheidungskraft
...Collins , Globalwörterbuch Englisch, 2001, Band 1, Englisch-Deutsch, S. 1407) und dem zum Grundwortschatz der englischen Sprache zählenden, dem Endverbraucher ohne weiteres vor allem aufgrund vielfacher Verwendung in der Werbung (z.B. life style) geläufigen Begriff „life“ im Sinne von „Leben“ zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 56/09
2017-09-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steuerpuzzle" – keine Unterscheidungskraft
...Weiterhin ist die bildliche Darstellung von Puzzles oder Puzzleteilen bei der Werbung für Dienstleistungen von Steuerberatern zumindest nicht ungewöhnlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/15
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren in Markenangelegenheiten: Anforderungen an die Begründung einer auf eine Gehörsrüge gestützten Rechtsbeschwerde
...Mai 1982 als im Verkehr durchgesetztes Zeichen für die Deutsche Postreklame GmbH für Werbung in Branchen-Fernsprechbüchern; Veröffentlichung und Herausgabe von Branchen-Fernsprechbüchern eingetragenen Wort/Bildmarke Nr. 1 033 815 beantragt. Die Marke wurde am 1. September 1994 auf die DeTeMedien Deutsche Telekom Medien GmbH und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/10
2017-01-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cheval naturel (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...BGH 2006, 850 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor), oder sonst gebräuchliche Wörter der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/16
2016-10-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIS IN DIE PUPPEN" – keine Unterscheidungskraft
...die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674 Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/16
2012-11-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Brotdose" – keine Unterscheidungskraft
...270, 271 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/11
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easyPROJECT" – keine Unterscheidungskraft
...Um derartige Projekte durchzuführen, würde auf dem Markt eine Vielzahl von sogenannter „Projektmanagement-Software“ angeboten. 11 Der weitere Bestandteil „easy“ sei durch seinen häufigen Gebrauch in der Werbung im Sinn von „leicht“, „leicht zu handhaben“ usw. bekannt. 12 In seiner Gesamtheit vermittle das angemeldete Zeichen also lediglich, dass es sich bei den beanspruchten Datenverarbeitungs- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 550/10
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzialrat" – keine Unterscheidungskraft
...Das gilt umso mehr, als der Verkehr daran gewöhnt ist, in der Werbung ständig mit neuen Begriffen und Abbildungen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen lediglich in einprägsamer Form übermittelt werden. Ebenso ist bekannt, dass sich solche Kreationen nicht an grammatikalischen Regeln oder einem ausgeprägten Stilempfinden orientieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 73/14
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Auch wenn er die Komplementärin für befugt gehalten haben möge, die fragliche Mehrvergütung aus dem Budgettopf für Werbung zu bezahlen, könne er nicht geglaubt haben, die Anleger durch eine unrichtige Darstellung der Vertriebsprovisionen in die Irre führen zu dürfen. 9 Die Erheblichkeit des für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstands ist ein normatives Tatbestandsmerkmal des § 264a StGB; der Täter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 12/10
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Computergarten" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...nicht die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). a) 25 Kann einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugerechnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/11
2012-09-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schüler Banking (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...FUSSBALL WM 2006). 18 Keine Unterscheidungskraft besitzen Wortmarken, wenn ihnen das angesprochene Publikum für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/11
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IPR Manager" – Freihaltungsbedürfnis
...Magazine, Handbücher, Plakate, Poster, Prospekte, Transparente, Wandtafeln; Lehr- und Unterrichtsmittel, ausgenommen Apparate; Fotos; 5 35: Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche Beratung, Erstellung von Statistiken, Geschäftsgutachten und betriebswirtschaftlichen Gutachten; Erteilung von Auskünften und Informationen in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/12
2013-11-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VORFAHRT VIA BUS für Hamburg (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Hier werden die angesprochenen Verkehrskreise das angemeldete Zeichen als eine Gesamtheit wahrnehmen, in der der sachbezogene Charakter der Wortbestandteile „Vorfahrt für Hamburg via Bus“ so im Vordergrund steht, dass der bildlichen Gestaltung daneben keine Besonderheit, die über das in der Werbung Übliche hinausgeht, beigemessen wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/13
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dierechtler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2008 für die Dienstleistungen 4 "Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Verbraucherberatung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; Marketing (Absatzforschung); Werbung; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 16/11