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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV (IR-Marke)/FASHION TV (geltend gemachtes Unternehmensschlagwort)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von sportlichen Aktivitäten und Waren des Getränkebereichs – keine Verwechslungsgefahr – kein Nachweis des Bestehens des geltend gemachten Unternehmensschlagworts
...kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 14 Klasse 33: 15 alkoholische Getränke (ausgenommen Biere). 16 Ferner stützt sie ihren Widerspruch auf die verkürzte Firmenbezeichnung 17 FASHION TV, 18 die – so ihr Vortrag – für die Geschäftsbereiche und Dienstleistungen eines Fernsehsenders, Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/13
2015-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte einer über einen Hyperlink erreichbaren Internetseite - Haftung für Hyperlink
...Zwar gilt für das Setzen eines Hyperlinks bei der Werbung für eigene Waren oder Dienstleistungen nicht die Privilegierung des § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG, wonach Diensteanbieter nicht verpflichtet sind, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten, so dass ihnen grundsätzlich nicht zuzumuten ist,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/14
2018-08-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARTHROCOACH" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 09: herunterladbare Computersoftware und Anwendungssoftware [Apps] im Gesundheitswesen; 5 Klasse 35: Kaufberatung von Verbrauchern; Werbung und diesbezügliche Beratung mit Bezug auf pharmazeutische Präparate; Präsentation pharmazeutischer Präparate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 571/17
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liebt Euch günstiger" – keine Unterscheidungskraft
...Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/10
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Unlautere Rufausbeutung durch Übernahme eines Nummernsystems des Marktführers in einem Nachschlagewerk für Briefmarken; Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk - Markenheftchen
...Die Klammerzusätze mit den Markenheftchen-Nummern des Klägers in den Katalogen der Beklagten stellen jedoch keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung des Nummernsystems des Klägers für Markenheftchen dar. 33 aa) Die Annahme einer unlauteren Rufausnutzung ist allerdings nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Klammerzusätze nach der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/08
2010-12-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung - fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Zeicheninstrumente; Zeichenkohle; Zeichenlineale; Zeichenwinkel, Zeichnungen; Zeichnungskopien (Pausen); Zeigestäbe (nicht elektronisch); Zeitpläne (Drucksachen); Zeitschriften; Zeitschriften (Magazine); Zeitungen; Zerkleinerungsgeräte für Papier (Büroartikel); Zettelspieße für Bürozwecke (Haken); Ziffern (Drucklettern); Zigarrenbauchbinden; Zirkel zum Zeichnen; Banknotenklammern aus Metall; 5 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/10
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur im eigenen Namen - Beschichtungsverfahren
...hergestellten Profilbauteile, über Lizenznehmer und -einnahmen, den Austausch oder Verkauf der Erfindungsrechte, Art und Umfang der Benutzung des angemeldeten Beschichtungsverfahrens nach Umsatz, Herstellungsmengen und -zeiten, über die Mengen erhaltener oder bestellter unmittelbarer Verfahrenserzeugnisse und die einzelnen Lieferungen und Bestellungen solcher Erzeugnisse sowie über die gewerbliche Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 163/12
2013-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen die für die Dienstleistungen 2 Klasse 35: 3 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten, Aktualisierung von Werbematerial; Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Auskünfte, Informationen und Ermittlungen in Handels- und in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beschaffungsdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
2011-08-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WWW.DEUTSCHES-HYGIENEZERTIFIKAT.DE (Wort-Bild-Marke)" – Anmeldemarke erscheint als Siegel eines "Deutschen Hygienezertifikats" und das Bildelement als Variante des Äskulapstabes - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Dieses Zeichen 2 (farbig: rot, Vollton:HKS 10; RAL: RAL 2002; 3 Euroskala: C: 0 %, M: 85 %, Y: 100 %, K: 0 %) 4 ist angemeldet worden für die nachstehende Waren und Dienstleistungen: 5 „16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Broschüren, Zertifikate, Siegel; 6 35: Werbung; Geschäftsführung; Büroarbeiten; Öffentlichkeitsarbeit; Unternehmensberatung, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/09
2016-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen
...Ebenso, wie zur Ermittlung des Verständnisses eines Verbrauchers von einer Werbeaussage regelmäßig von einer Gesamtschau der Werbung auszugehen sei, könne auch die Frage, ob der Verbraucher hinreichend klar über sein Widerrufsrecht unterrichtet werde, nur aufgrund einer Betrachtung des gesamten Vertrages beantwortet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 549/14
2013-05-14
BFH 10. Senat, Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
...Zudem habe die Klägerin eine Vielzahl von Zeitungsinseraten (allein in den Jahren 1997 bis 2001 insgesamt 1 630 Inserate) sowie Werbung in einer Internetpublikation geschaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12
2013-07-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GALERIA" – teilweise Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt ferner solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2006, 850 (Nr. 17) - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 124/07
2015-12-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OE OrganicEnergy" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Wortkombination durch die Verkehrskreise verstärken, indem die Verwendung der Wortkombination vereinfacht und die Erinnerung daran erleichtert werde, so dass der Verkehr auch der angemeldeten Marke in ihrer Gesamtheit keinen betrieblichen Herkunftshinweis entnehmen werde. 13 Daran ändere auch die Zusammenschreibung der Begriffe „Organic“ und „Energy“ nichts, da es sich um ein übliches Gestaltungsmittel in Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/14
2010-05-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2007 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 Start Care 3 für das nachfolgende Verzeichnis von Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Erstellen von Vertriebsstrukturen; betriebswirtschaftliche Beratung; 5 Klasse 36: Versicherungswesen, insbesondere Unfall-, Kranken- und Lebensversicherung; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 6 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 7/09
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innova Dog Comfort (Wort-Bild-Marke)/INNOVA" – Warenidentität und -ähnlichkeit – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Konstruktionsspielzeug aus Holz, Kunststoffen, Metall, Papier und Pappe; Plüschspielzeug und Puppen; Spiele, insbesondere Gesellschafts- und Lernspiele; Spielkarten; Turn- und Sportartikel (soweit in Klasse 28 enthalten) einschließlich Bälle, Schläger für Tennis, Squash und Badminton; Trimm-, Turn- und Sportgeräte, Golfsportgeräte und -schläger, Ski- und Tennissportgeräte; Stirn- und Schweißbänder 14 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 100/12
2014-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)“ – entfernte Warenähnlichkeit, gemeinsamer betrieblicher Verantwortungsbereich - klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Umstand, dass die Übereinstimmung bei den Marken sowohl beim Warenauftritt als auch in der Werbung für die hier in Rede stehenden Vergleichswaren umfangreich genutzt wird, unterscheidet den vorliegenden Fall von dem der Entscheidung des BGH „DESPERADOS/DESPERADO“ (a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/12
2015-05-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen" – Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft – unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen – Täuschungsgefahr – Prüfung im Eintragungsverfahren
...-abschaltung sowie Fernbedienungen dafür; Abrechnungssysteme; Schreib- und Lesegeräte für vorgenannte Datenträger; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Herausgabe von Statistiken; verwaltungstechnische Bearbeitung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/12
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
..., Nr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/14
2019-02-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bremer Osterwiese" – fehlende Unterscheidungskraft
...Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/17
2018-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erfolg lässt sich einrichten." – fehlende Unterscheidungskraft
...die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/14