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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FREIBEUTER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...angesprochenen Verkehrskreise ihm lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt entnehmen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270, Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn es aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache besteht, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/15
2019-01-28
BVerwG 8. Senat
...Zudem enthält das baden-württembergische Landesrecht anders als das frühere Bundesrecht ebenfalls Abstandsgebote sowie Anforderungen an die Ausübung des Betriebs sowie an die Werbung und Ausgestaltung (§§ 42 ff. LGlüG BW)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/18
2011-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN" – keine unerträgliche Verletzung des Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs – kein Verstoß gegen die guten Sitten – Eintragungsfähigkeit
...Für die Bundesrepublik Deutschland und den Nachnamen „Ficken“ lassen sich 67 Telefonbucheinträge nachweisen. 15 Wird das angemeldete Zeichen zur Kennzeichnung von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken der Klassen 32 und 33 verwendet, wird ein Teil des angesprochenen Verkehrs den so gekennzeichneten Produkten ebenso wie anderen Objekten reißerischer Werbung schlicht mit erhöhter Aufmerksamkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 116/10
2014-11-11
BGH 6. Zivilsenat, Grenzen des Bildnisschutzes: Konkludente Einwilligung einer Hostess auf einer Party-Veranstaltung in die Veröffentlichung von Fotos auf einem Internet-Portal
...Sinne des § 22 Satz 1 KUG auszugehen, so dass dahinstehen kann, ob die beanstandete Bildveröffentlichung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG auch ohne Einwilligung der Zedentin zulässig gewesen wäre. 7 a) Die Zedentin war als Hostess von einer Promotion-Agentur damit beauftragt, auf einer Party mit prominenten Gästen als Aktionsware Zigaretten einer bestimmten Marke zum Zwecke der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/14
2016-11-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nullkommanix" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Erstellung von Geschäftsgutachten; 5 Klasse 36: Finanzwesen; Geldgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/14
2012-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEAVY METAL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 598/11
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÜNCHEN IN BAYERN (Wort-Bild-Marke)" – bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 30 2012 047 547 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 Klasse 32: 4 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 5 Klasse 35: 6 Werbung; Geschäftsführung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 546/13
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klimawabe" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Im Internet finde sich zudem die Werbung eines Dritten für Daunendecken mit „Klimawaben“, der dort alternativ zu dem eingeführten Begriff „Klimazonen“ verwendet werde. Auf Grund dieser Sachlage fehle der angemeldeten Marke die Eignung, die in der Anmeldung aufgeführten Waren als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 564/11
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PART OF YOUR WAY" – Unterscheidungskraft
...Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/11
2010-07-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kostenauferlegung nach § 93 ZPO
...Die Abteilung führt hierzu u. a. aus, dass das allgemeine Problem, ein Identifizierungsarmband mit Werbung zu versehen, nicht als technisches Problem angesehen werden könne. Anders wäre die Rechtslage gegebenenfalls dann zu beurteilen, wenn eine spezielle Technik eingesetzt würden müsse, um dieses Problem zu lösen. Dies sei jedoch den Schutzansprüchen nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 48/09
2013-06-27
BGH 3. Strafsenat, Verstoß gegen das Vereinsgesetz: Verwendung von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins durch Hochhalten und Tragen einer Fahne
...Eine Werbung für die PKK könne sich allein aus dem Kontext der die Aktion begleitenden Meinungsäußerungen ergeben, zu denen aber nichts habe festgestellt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 109/13
2012-08-14
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eigenheimat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...April 2007 die Wortmarke 3 Eigenheimat 4 für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet: 5 Klasse 35: Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Unternehmensberatung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Werbung und Marketing für Immobilien; 6 Klasse 36: Finanzwesen; Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorbereitung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 92/10
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Fehlende Unterscheidungskraft eines Wort-/Bildzeichens - hey!
...Anders als die Rechtsbeschwerde meint, kommt es für die Beurteilung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft nicht darauf an, ob sich eine Verwendung des Markenwortes in der Werbung nachweisen lässt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 32/09
2010-01-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHIP control" – keine Unterscheidungskraft
...Ein markenmäßiger Gesamteindruck ergibt sich im vorliegenden Fall noch nicht daraus, dass der erste Wortbestandteil ganz in großen und der zweite ganz in kleinen Buchstaben wiedergegeben ist; hierbei handelt es sich nämlich um ein allgemein - auch in der Werbung - verbreitetes Gestaltungselement, um zusätzliche Aufmerksamkeit hervorzurufen. 17 Was den Sinngehalt der als Marke angemeldeten Bezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 79/08
2012-07-19
BGH 3. Strafsenat, Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung: Erforderlichkeit eines Organisationsbezugs; Abgrenzung zur bloßen Sympathiewerbung
...Dies bedeutet eine Umgrenzung des Tatbestandes in zweifacher Hinsicht. 4 a) Erforderlich ist zunächst eine Gedankenäußerung, die sich nach dem Verständnis des Adressaten als Werbung zugunsten einer konkreten terroristischen Vereinigung darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/12
2013-04-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Willi Ostermann Wanderweg" – zur Nutzung von Namen historischer Persönlichkeiten – zum postmortalen Persönlichkeitsschutz – keine absoluten Schutzhindernisse
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Willi Ostermann Wanderweg 3 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts für die Dienstleistungen 4 35 Werbung 5 39 Veranstaltung von Reisen 6 41 kulturelle Aktivitäten 7 zurückgewiesen. 8 Das ist damit begründet, die angemeldete Bezeichnung weise auf den Karnevalsliedersänger Willi Ostermann hin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/13
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ihre-pvs.de" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet ist die Wortmarke 2 ihre-pvs.de 3 für die Dienstleistungen 4 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensberatung und –verwaltung; Büroarbeiten; Erstellung von Abrechnungen; Buchführung; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung 5 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Inkassogeschäfte; finanzielle Beratung 6 41: Ausbildung; Veranstaltung und Durchführung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/12
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CompactBone" – keine Unterscheidungskraft
...veterinärmedizinische Erzeugnisse; Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Verbandmaterial; chirurgische, ärztliche, tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen; orthopädische Artikel; Druckereierzeugnisse, Karten, Kataloge, Prospekte, Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesem Material, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Papier- und Schreibwarenplakate, Prospekte, Rundschreiben; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 559/10
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines Unterlassungsschuldners in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Der pauschale Verweis darauf, bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit einer Preisgestaltung sei die Beschwer der Beklagten in der Regel höher als das Interesse der Klägerin an der Einstellung der gerügten Werbung genügt dafür genauso wenig wie der ebenfalls pauschale Hinweis auf erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Wettbewerbern. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/18
2012-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine Unterscheidungskraft -
...Es ist nicht unterscheidungskräftig, wenn es sich bei ihm um eine einfache geometrische Form oder ein sonstiges einfaches graphisches Gestaltungselement handelt, und eine solche Gestaltung - wie dem Publikum aus Erfahrung bekannt ist - in der Werbung, auf der Ware, ihrer Verpackung oder auf Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 586/10