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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet
...Auf der Internetseite der Klägerin kann zudem gegen Entgelt Werbung geschaltet werden. 2 Bei der Buchung eines Flugs über die Internetseite der Klägerin muss der Kunde ein Kästchen ankreuzen, dem folgender Text zugeordnet ist: Wichtig!...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 224/12
2010-04-22
BGH 3. Zivilsenat, Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von Verflechtungen zwischen einem Vertriebsunternehmen und der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft
...Vor diesem Hintergrund könne nicht unbeantwortet bleiben, wie die Tätigkeitsbereiche der Eigenkapitalvermittlung und der Werbung im Hinblick auf die hierfür zu beanspruchende Vergütung voneinander abzugrenzen seien (Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 318/08
2018-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ferner kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Publikum – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH, Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 18/17
2013-05-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten Rechteck (Bildmarke)" – keine Nachahmung eines Hoheitszeichens – fehlende Unterscheidungskraft
...Dezember 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 35: 4 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte, insbesondere im Bereich der Energie- und Wasserversorgung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung von Handelsgeschäften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/13
2016-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Altverträgen über Verbraucherdarlehen; Verwendung von Ankreuzoptionen
...Ebenso, wie zur Ermittlung des Verständnisses eines Verbrauchers von einer Werbeaussage regelmäßig von einer Gesamtschau der Werbung auszugehen sei, könne auch die Frage, ob der Verbraucher hinreichend klar über sein Widerrufsrecht unterrichtet werde, nur aufgrund einer Betrachtung des gesamten Vertrages beantwortet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/15
2018-02-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YAYALOVE/YAYA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr mit weiteren Sinne
...Die Beschwerdeführerin hat unter Beifügung einer Vielzahl von Belegen dargelegt hat, dass dieser Bestandteil „-LOVE“ der angegriffenen Marke in der Werbung vielfach verwendet wird. Dies entspricht auch den Recherchen des Senats....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/15
2011-04-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Niedersachsen Ports" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2007 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 Niedersachsen Ports 3 für das nachfolgende Verzeichnis von Waren und Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 36: 5 Immobilienwesen, insbesondere Verwaltung sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Hafenflächen und -immobilien; finanzielle Planung von Häfen 6 Klasse 35: 7 Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, insbesondere für Hafenanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 18/10
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WASSERKRAFT Unerschöpfliche Energie im Einklang mit der Natur BUNDESVERBAND DEUTSCHER WASSERKRAFTWERKE (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
...Oktober 2006 unter der Nummer 306 01 200 als Kollektivmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen eingetragen: 3 Klasse 35: 4 organisatorische Beratung; Förderung der Interessen der Mitglieder durch Werbung, organisatorische/betriebswirtschaftliche Beratung der Mitglieder in fachlichen Belangen; 5 Klasse 42: 6 technische Beratung und rechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/10
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MASTERFLUTE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Der Verkehr sei daran gewöhnt, in der Werbung ständig mit neuen Wortkombinationen konfrontiert zu werden, die in einprägsamer Weise sachbezogene Informationen übermitteln sollen. So würden auch bisher unbekannte aber ohne weiteres verständliche Sachaussagen als solche erkannt und nicht als betriebliche Herkunftshinweise verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/13
2014-12-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN (Gemeinschaftsmarke)/Salvador Dali (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind 12 Klasse 25: 13 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 14 Klasse 32: 15 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 16 Klasse 33: 17 Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 18 Klasse 35: 19 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/13
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Mal- und Künstlerpinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke; 4 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/14
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal
...Dem Kläger steht der gegen die Beklagte zu 1 geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 5a Abs. 2 UWG zu. 15 a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung maßgeblichen Recht wettbewerbswidrig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 55/16
2014-11-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FUTURING" – keine Unterscheidungskraft
...Stein, Beton oder Marmor, Statuen aus Stein, Beton oder Marmor, Statuetten aus Stein, Beton oder Marmor, Tafeln (Signal-), nicht leuchtend, nicht mechanisch und nicht aus Metall 12 Klasse 35: 13 Anzeigen (Verbreitung von Werbe-), Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke, Produktion von Werbefilmen, Verteilung von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben), Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/14
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Verkaufsförderung für Dritte durch die Verteilung und die Verwaltung von Kundenkarten; Dienstleistungen in Bezug auf Kundenbindungs-, Anreiz- und Bonusprogramme; Organisation und Verwaltung von Kundentreueprogrammen; Organisation, Durchführung und Überwachung von Kundentreueprogrammen [Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/18
2017-12-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P‘TIT FILOU (IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2012 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet betreffend Kinder- und Babyartikel, Spielwaren; Werbung; Marketing; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/15
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "tobaccoland" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2011 bestätigt worden bis auf die Dienstleistungen „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Verpackung und Lagerung von Waren; Transportwesen, einschließlich der Bereitstellung und der Beschickung von Verkaufs- und Verpflegungsautomaten für Dritte, insbesondere für Tabakwaren, Zigaretten, Feuerzeuge, verpackte Lebensmittel und Süßwaren sowie für den Erwerb von Wertkarten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 47/11
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Mal- und Künstlerpinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke; 4 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 513/14
2011-06-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das ist meine Apotheke" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wortfolge 2 Das ist meine Apotheke 3 für die Dienstleistungen 4 „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; organisatorische und betriebswirtschaftliche Büroarbeiten, bezüglich Versandhandelsdienstleistungen; Präsentation von Waren und Dienstleistungen über ein Online-Computernetzwerk; Versandhandel, nämlich verwaltungstechnische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/10
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für Buy-Out-Klauseln in Verträgen mit Synchronsprechern - Rechteeinräumung Synchronsprecher
...Die Verpflichtung auf Nennung des Namens des Mitarbeiters in Ankündigungen jeder Art, insbesondere im Vor- oder Abspann oder bei der Werbung für die zu bearbeitenden Werke wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. 4 Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/12
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Abbildung von stilisierten Wasserwellen und ein angedeutetes Wasserrad (Bildmarke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
...August 2006 unter der Nummer 306 19 694 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen eingetragen: 3 Klasse 35: 4 organisatorische Beratung; Förderung der Interessen der Mitglieder durch Werbung, organisatorische/betriebswirtschaftliche Beratung der Mitglieder in fachlichen Belangen; 5 Klasse 42: 6 technische Beratung und rechtliche Vertretung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/10