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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: AGB-Kontrolle der Wirksamkeit der vorformulierten Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinnspielen - Einwilligung in Werbeanrufe II
...Davon geht auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur E-Mail-Werbung aus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 29, 33). Soweit früheren Entscheidungen des Senats etwas Abweichendes entnommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI; Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/10
2016-09-28
BGH 2. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens bei betrügerischen Grundstücksdarlehen
...Sie kamen überein, Käufer durch Werbung mit so genannten "Kick-Back-Zahlungen" zu finden, wobei diese Zahlungen als Rückflüsse aus dem überfinanzierten Kaufpreis gedacht waren. Dem Angeklagten B. war diese Vorgehensweise bekannt, er billigte sie. Angesichts der von den Angeklagten gewählten Vertragskonstruktion zeichnete sich für die Angeklagten ab, dass sich potentielle Käufer in Finanznot bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 401/14
2012-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Traditionsfleischerei Reinsdorfer (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/10
2011-02-09
BFH 1. Senat, Prüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele
...der vorrangig politische Zwecke verfolge, hätte den Kläger anspornen müssen darzutun, in welcher Weise und durch welche konkreten Maßnahmen er im streitigen Zeitraum seine satzungsmäßigen Zwecke verfolgt hat. 15 Soweit der Kläger geltend macht, das FG habe überhaupt keine Feststellungen hinsichtlich seiner tatsächlichen Geschäftsführung getroffen, übersieht er, dass bereits die Darstellung und die Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/10
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Betrachtungsweise zu unterziehen. 17 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt beimessen oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/13
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SHAPE UP" – keine Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft fehlt ferner auch solchen Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen eine entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. dazu BGH GRUR 2014, 872 Rn. 21 – Gute Laune Drops) bzw. die für sich genommen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 596/17
2013-10-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis
...Der Begriff „5 weg oder Geld zurück“ lehne sich hierbei an die in der Werbung verwendete Geldzurückgarantie an. Diese werde mit den Begriffen „5 weg“ kombiniert und zu einem neuen Kennzeichen zusammengesetzt. Dieses neue Zeichen sei interpretationsbedürftig. Es sei nicht klar, welche Leistung erfasst sei. Zunächst ergebe sich aus der Zahl „5“ kein unmittelbarer Bezug zur Schulnotenskala....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/12
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFUN" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Bei Wortmarken ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn der Marke ein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 168/10
2010-05-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ULTIMATE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Hinweis auf Spitzenqualität (bezüglich der jeweiligen Erzeugnisse) entnommen werde; zur negativen Bewertung der Unterscheidungskraft von „ultimate“ trage auch der Umstand bei, dass sich das dem englischsprachigen Markenwort in seinem semantischen Gehalt jedenfalls weitgehend entsprechende deutsche Wort großer Beliebtheit erfreue, und zwar sowohl in alltäglichen Sprachzusammenhängen als auch in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/09
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vendorplay" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Abrechnung von geldbetätigten Automaten; münz- und jetonbetriebene Unterhaltungsautomaten sowie Teile und Zubehör dieser Apparate; Einzelhandelsdienstleistungen und Versandhandelsdienstleistungen mit Geräten der Unterhaltungselektronik, Computern und Computerteilen, Geräten für die Telekommunikation, Ton-, Bild- und Datenträgern und Geräten zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 217/09
2011-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "primaklimastrom" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Bereits die Markenstelle hat unter Vorlage von Belegen zutreffend festgestellt, dass der Verkehr an diese Art der Werbung ebenso wie an die im Markenwort verwendete Begriffsbildung gewöhnt ist, weil zueinander im Wettbewerb stehende Energieversorger ihre Waren und Dienstleistungen am Markt den angesprochenen allgemeinen Verbrauchern gegenüber häufig mit Wortkombinationen wie „Prima Klima“, „Prima Klima...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/11
2012-12-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abschiedsoase" – fehlende Unterscheidungskraft –
...Wie die Begriffe „Auto-Oase, Wellness-Oase, Tee-Oase, Friseur-Oase, Beauty-Oase“ usw. beschreibt auch „Abschiedsoase“ eine Angebotsstätte, in der die von der Anmeldung erfassten Dienstleistungen eines Bestattungsunternehmens und damit zusammenhängende Waren wie Totenzettel erbracht bzw. vertrieben werden, verbunden mit dem Produktversprechen einer - um die Werbung der Anmelderin aufzugreifen - friedvollen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/12
2015-11-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lieblingspaar" – keine Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/15
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "officetime" – keine Unterscheidungskraft
...So finden sich allein in der Datenbank der Werbung www.slogans.de 203 Einträge mit Bürobezug unter Verwendung des Wortes „office“ und 1.573 Slogans, die das Wort oder den Wortbestandteil „time“ im Sinne von „Zeit“ verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 528/10
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Batterix (Wort-Bild-Marke)/battrex BATTERIJ – SERVICE (Wort-Bild-Marke)" – geschwächte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Wasserleitungsgeräte; LED-Lampen zur Beleuchtung, elektronische Kerzen, Taschenlampen; Teile der vorgenannten Waren; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Werbebroschüren, -fotografien, -poster, -zeichnungen; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 208/09
2014-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fabula" – keine Unterscheidungskraft
...Weiter fehlt solchen Angaben die erforderliche Unterscheidungskraft, bei denen es sich um ein geläufiges und alltägliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel wirkt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/14
2012-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte bei einem mehrstufigen Beauftragungsverhältnis
...Die Klägerin sieht in dieser Werbung eine unlautere Irreführung und hat die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Beklagte hat geltend gemacht, sie sei für das beanstandete Verhalten nicht verantwortlich, weil sie von der Beauftragung der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 103/11
2013-03-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREUNDE AUF EWIG" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bei Wortmarken ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn die Marke einen für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehenden beschreibenden Sinngehalt hat oder wenn es sich um einen Begriff der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, der etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als solcher...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/12
2010-10-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wasser bewegt uns" – Kollektivmarke - keine Unterscheidungskraft
...Aus den – dem Anmelder übersandten – Rechercheunterlagen ergibt sich, dass auch andere Betriebe, Institutionen oder Einzelpersonen, die auf ganz unterschiedlichen Gebieten mit Wasser befasst sind, das angemeldete Zeichen für ihre Darstellung oder Werbung wie folgt verwenden: 17 - Ein Dienstleister für Teichtechnik- und Teichbauprodukte wirbt mit: „Wir sorgen für noch mehr Bewegung im Teichmarkt, denn...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/09
2012-08-02
BFH 4. Senat, Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar
...Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass der Steuerpflichtige von einem Veranstalter ein Leistungspaket erhält, das neben dem eigentlichen Besuch der Unterhaltungs- oder Sportveranstaltung zusätzliche Bestandteile wie Werbung und Bewirtung enthält. Um ein derartiges Paket eines auf Sponsoring zielenden Veranstalters geht es im Streitfall aber nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/09