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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Easylife" – keine Unterscheidungskraft
...Betrachtungsweise zu unterziehen. 16 Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/14
2012-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" – Widerspruch aus einer mehrgliedrigen Marke – Markenübereinstimmung nur hinsichtlich eines offensichtlich schutzunfähigen Bestandteils - erkennbar aussichtslose Rechverfolgung – Kostenauferlegung
...Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen lautet: 3 „Datenverarbeitungsgeräte und Computer; ärztliche Apparate; Druckereierzeugnisse; Werbung; Telekommunikation; medizinische Dienstleistungen“. 4 Gegen die Eintragung ist am 7. Mai 2008 Widerspruch erhoben worden aus der am 19. September 2007 angemeldeten Marke 307 61 473 BIG gesund, die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/11
2014-09-09
BFH 5. Senat, (Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz)
...April 2013 XI R 25/10 (BFHE 241, 451, BStBl II 2014, 346, Rz 24)-- darauf gestützt, dass beim Fehlen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem streitgegenständlichen Eingangsumsatz (Erwerb des Kfz) und den steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen (Werbung, Wasserversorgung) eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug bestehe, weil in diesem Falle die Kosten für den Erwerb des Kfz zumindest zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 43/14
2011-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Francfort Trade House" – keine Unterscheidungskraft
...Denn Beispiele wie „Psychothriller“, „Funsportart“ oder „Bahncard“ haben inzwischen Eingang in die deutsche Schrift- und Umgangssprache gefunden, und auch die Werbung bedient sich derartiger Wortkombinationen häufig mit dem Ziel, Aufmerksamkeit zu erwecken. 12 Im Zusammenhang mit alkoholischen Getränken wird der Verkehr daher auch „Francfort Trade House“ ausschließlich als Sachbegriff in seiner Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/10
2010-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erneuerbare Energien" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...In diesem Sinne fehlt einer Wortmarke die Unterscheidungskraft vor allem dann, wenn sie einen für die fraglichen Waren oder Leistungen im Vordergrund stehenden, beschreibenden Begriffsinhalt aufweist oder wenn es sich bei ihr um ein gebräuchliches Wort handelt, das vom Verkehr - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/10
2012-08-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "musicrocker" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
..."; GRUR 2002, 1070, 1071 "Bar jeder Vernunft") entnehmen sowie ferner solche, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, welche etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. a. a. O. "Cityservice"; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 46/11
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Connectors Unlimited" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn der Marke ein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort bzw. eine Wortfolge der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, dass (die), etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 128/09
2011-10-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frühstückskreis" – keine Unterscheidungskraft
...Weiter fehlt solchen Angaben die erforderliche Unterscheidungskraft, bei denen es sich um ein geläufiges und alltägliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/11
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FOOD FRESH BAGS" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Das Markenwort stellt einen Ausdruck dar, der vom Verkehr - auch wegen der Verwendung entsprechend zusammengesetzter Begriffe in der Werbung - stets nur als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH WRP 1999, 1169, 1171 - FOR YOU; WRP 1999, 1167, 1168 - YES; WRP 2000, 741 - LOGO; BGH WRP 2001, 35 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 53/10
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "family day" – keine Unterscheidungskraft
...sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Webstoff und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Christbaumschmuck; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 201/09
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bacchuskeller" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Da es sich bei der angemeldeten Marke auch nicht um eine übliche Verkaufsstättenbezeichnung für Weine und andere alkoholische Getränke oder sonst um eine im Verkehr oder in der Werbung für diese Waren übliche Sachbezeichnung oder anpreisende Angabe handelt, an deren Freihaltung für Weine oder andere alkoholische Getränke ein Allgemeininteresse bestehen könnte, kann der angemeldeten Marke für diese...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/11
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vergessene Generation" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der angemeldeten Marke kann für die fraglichen Waren und Dienstleistungen weder ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden noch handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/09
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klassik4Kids" – keine Unterscheidungskraft
...Die Anmeldemarke besteht aus dem allgemein geläufigen Wort "Klassik", dem allgemeinen, insbesondere auch in der Werbung gebräuchlichen Ziffernkürzel "4" für "for" und dem als sog....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 188/09
2010-04-22
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG: Umfang der Informationspflicht gegenüber einem Kapitalanleger; Feststellungsinteresse des Geschädigten hinsichtlich Steuerschäden wegen möglicher Aberkennung der Verlustzuweisung; Schadensersatzanspruch bei Aberkennung der Verlustzuweisung; Kausalitätsvermutung zugunsten des Anlegers
...Vor diesem Hintergrund könne nicht unbeantwortet bleiben, wie die Tätigkeitsbereiche der Eigenkapitalvermittlung und der Werbung im Hinblick auf die hierfür zu beanspruchende Vergütung voneinander abzugrenzen seien (Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 324/08
2016-11-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Urban Drinks" – keine Unterscheidungskraft - Kostenentscheidung
...Die vereinzelte Einbindung des Wortes „urban“ in die Werbung durch kleine Hersteller sei nicht typisch für werbliche Anpreisungen in der Getränkebranche, denn es lasse sich mit Sicherheit für jeden Begriff im „Duden“ eine Verwendung in der Werbung nachweisen. Ebenso wenig tauge „urban“ als Orts- oder Herkunftsangabe, da völlig offen bleibe, welcher Ort gemeint sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/15
2017-06-14
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie zur Frage der erleichterten Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit; Information über das Widerrufsrecht bei einem Fernkommunikationsmittel; Pflicht zur Beifügung des Muster-Widerrufsformulars - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte
...Die Freiheit des Unternehmers bei der Gestaltung seiner Werbung würde damit dahingehend eingeschränkt, dass er bei Verwendung bestimmter Werbemedien stets ausreichend Raum für die vollständige Widerrufsbelehrung und die anderen Pflichtangaben schaffen müsste. 19 Ist dagegen die konkrete Ausgestaltung des Fernkommunikationsmittels durch den Unternehmer maßgeblich, wären die Informationsanforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/16
2014-02-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY (Gemeinschaftsmarke" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...September 2009 unter der Nummer 30 2009 044 591 für die Dienstleistungen 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büro-arbeiten; 5 Klasse 38: Telekommunikation; 6 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software 7 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 28/12
2011-10-25
BVerwG 1. Senat, Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
...Abweichend von § 129a StGB kennt der Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG jedoch keine Unterscheidung zwischen Unterstützen und Werben und keine Beschränkung der Werbung auf ein gezieltes Werben um Mitglieder und Unterstützer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/10
2011-09-07
BFH 1. Senat, Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des Vergütungsschuldners - Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers - Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem Pauschalhonorar - Aufteilungsschlüssel - Anwendung des Freizügigkeitsabkommens - Umfang der Dienstleistungsfreiheit
...Dabei soll es sich um den Vergütungsanteil handeln, den der Antragsteller für die der Antragstellerin eingeräumten Rechte, seinen Namen, sein Bild und/oder seinen Namenszug/seine Unterschrift zur Produktgestaltung zu nutzen sowie Foto-, Ton-, Schrift- und Filmmaterial für Verkaufsförderungsmaßnahmen und sonstige Werbemaßnahmen aller Art, einschließlich der Werbung in elektronischen Medien und im Fernsehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 157/10
2017-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremerhaven" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – kein Hoheitszeichen
...–abschaltung sowie Fernbedienungen dafür; Abrechnungssysteme; Schreib- und Lesegeräte für vorgenannte Datenträger; 6 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Herausgabe von Statistiken; verwaltungstechnische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/13