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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Komm zum Punkt" – keine Unterscheidungskraft
...Wortfolgen haben keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verbraucher lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, die, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien, stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 12/11
2013-11-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Platinum-Club" – keine Unterscheidungskraft – zur durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft: für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen
...I. 1 Angemeldet ist für die Dienstleistungen 2 35: Werbung in sozialen Netzwerken 3 41: Unterhaltung im High-Class-Bereich; kulturelle Aktivitäten im High-Class-Bereich 4 43: Bewirtung von Gästen im High-Class-Bereich 5 als Wortmarke 6 Platinum-Club 7 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/13
2011-02-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)" – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...Im Zuge moderner Werbung werde der Verkehr immer häufiger damit konfrontiert, dass Waren oder Dienstleistungen mit Kennzeichnungen versehen würden, bei denen negative, schockierende oder den guten Geschmack verletzende Bedeutungsinhalte mitschwängen. 7 Der Anmelder beantragt, 8 die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben. 9 Ergänzend wird auf die Akte des Amtes 30 2009 000 752.7 / 21 Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 36/10
2011-07-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Energiewerke Filder" – keine Unterscheidungskraft
...Die notwendige Unterscheidungskraft weist eine Marke dann auf, wenn ihr für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen werden soll, kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/10
2011-03-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post"/"Die grüne Post" –Verwechslungsgefahr
...Oktober 2000 für die Dienstleistungen 9 „Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; 10 Klasse 39: Transport von Wertsachen, Auslieferung von Versandhauswaren, Kurierdienste, Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren; 11 Klasse 40: Materialbearbeitung; 12 Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“ 13 eingetragenen Wortmarke 300 42 756.5 14...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/10
2017-11-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monster Abwehr Spray/Monster/Monster (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – kein Bekanntheitsschutz
...und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Plakatanschlagwerbung; Planung von Werbemaßnahmen; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung und Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Verteilung von Werbemitten; Vervielfältigung von Dokumenten; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 77/14
2015-01-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "akku-net" – keine Unterscheidungskraft
...Die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen könnten alle mit einem wiederaufladbaren Speicher für elektrische Energie auf elektrochemischer Basis versehen oder selbst ein solcher Speicher sein bzw. mit der Beschaffung solcher Waren und der Werbung hierfür zu tun haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 122/12
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen
...Zivilsenat I ZR 217/10 Markenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen MOST-Pralinen Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/10
2013-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „CORPORATE ENERGIZER“ – Unterscheidungskraft, keine Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Dienstleistungen
...ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 543/10
2016-03-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – Teilübertragung einer Marke – Zugrundelegung des nach Teilabtretung verbliebenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zur Prüfung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keinerlei Anhaltspunkt für Widerspruchseinlegung in Prozessstandschaft
...Waschmaschinen; Mischmaschinen; Geschirrspülmaschinen; Küchenmaschinen [elektrisch]; Maschine für die chemische Reinigung; Reinigungsmaschinen und -geräte [elektrisch]; 4 Klasse 11: Heißwassergeräte; Herde; Ventilatoren [Klimatisierung]; Wasserspender; Solarheißwassergeräte; Kühlapparate und -anlagen; Desinfektionsapparate; Kochgeräte, elektrisch; Heizradiatoren; Abzugshauben für Küchen; 5 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/13
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iMOVE/IMOVIE" – zur Kennzeichnungskraft - Identität und hochgradige Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - keine Verwechslungsgefahr - deutlicher begrifflicher Unterschied - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Werbematerialien (soweit in Klasse 16 enthalten) 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Jacken; Käppchen (Kopfbedeckungen); Kapuzen; Kopfbedeckungen; Mützen; Pullover; Socken; Sweater; T-Shirts 5 Klasse 28: Spiele; Brettspiele; elektronische Spiele (einschließlich Videospiele), ausgenommen als Zusatzgeräte für Fernsehapparate; Gesellschaftsspiele; Kartenspiele; Spielkarten; Spielzeug 6 Klasse 35: Marketing; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 109/10
2012-12-12
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vermittlung (Werbung) neuer Mitglieder für ausländische Vereine steuerbar (und steuerpflichtig) ist. 2 Die Mitgliederwerbung fand statt für Vereine (Tierhilfswerke/ Tierschutzvereine), die in Österreich und in den Niederlanden sowie in geringem Umfang auch in Deutschland ansässig waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/10
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "a amadeus yachting (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/AMADEUS (Gemeinschaftswortmarke)/aMaDEUS Your technology partner (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke; nicht magnetische Bänder und Karten zur Speicherung von Computerprogrammen und Daten; Druckereierzeugnisse, Installationshandbücher und Handbücher für Datenverarbeitungsgeräte sowie Handbücher für Computerprogramme, gedruckte Veröffentlichungen, Bücher, Faltblätter und Kataloge. 35 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/11
2011-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entertainer.de " – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Behinderungsabsicht – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Aus den vorgelegten Screenshots (Bl. 26 GA) ergebe sich, dass sich auf seiner Domain ausschließlich themenbezogene Werbung befinde. Ferner sei der Verkauf oder ein anderes Geschäft zwischen den Parteien bereits endgültig zum Zeitpunkt der Markenanmeldung gescheitert gewesen: Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 169/10
2010-08-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commarco/CONTARGO trimodal network (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – kollisionsbegründende Stellung eines Markenbestandteils – klangliche Ähnlichkeit wird durch Sinngehalt der Widerspruchsmarke neutralisiert – keine Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen das für die Dienstleistungen der 2 Klasse 35: Werbung, insbesondere Konzeption, Entwicklung und Erstellung von Werbekonzepten für alle Medien; Beratung beim Einsatz von Werbemaßnahmen als Dienstleistung einer Werbeagentur; Werbung durch Werbeschriften; Aktualisierung von Werbematerial; Dienstleistungen einer Werbeagentur, insbesondere Ausarbeitung textlicher und graphischer Entwürfe für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/10
2010-07-15
BGH 1. Zivilsenat, Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke: Bedeutung eines einzelnen Zeichenbestandteils für den Gesamteindruck eines Gesamtzeichens – Goldhase II
...Juli 2001 vertrieben hat; dies unter Angabe genauer Umsatzzahlen und der gewerblichen Abnehmer sowie ab diesem Zeitpunkt Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie für den vorstehend bezeichneten Schokoladenhasen Werbung betrieben hat; 3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägerinnen allen Schaden zu ersetzen, der diesen durch Handlungen gemäß Nr. 1 seit dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 57/08
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines Hyperlinks zum Angebot eines bestimmten Herstellers für "Original Produkte" zur Bachblütentherapie - Bezugsquellen für Bachblüten
...Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung, zu § 13 Abs. 5 UWG aF). 16 aa) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/13
2014-12-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "econ" – beschreibende Angabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2008 für verschiedene Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 45 unter der Nr. 30 2008 041 677 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden; in den Klassen 35 und 36 für folgende Dienstleistungen: 4 Klasse 35 5 Werbung, Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken, Arbeitnehmerüberlassung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/14
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...Any style“; Govena (Elektronik, 2010): „Switch the mood“; Puma (2008): „Jump into your mood“; vgl. auch BPatG 29 W (pat) 8/15 – Moodmusic/Mood Media GmbH/MOOD MEDIA, unter Hinweis auf „mood advertising” = emotionale, stimmungserzeugende Werbung” sowie „Mood Marketing”)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 566/17
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für drei Glücksspielarten
...., C. öffentliches Glücksspiel in Form von Sportwetten, Poker- und Casinospielen und betreibe Werbung hierfür. Die für Baden-Württemberg erforderliche Erlaubnis besitze sie nicht. Eine solche könne ihr auch nicht erteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/16