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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "topprint (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2004, 674 Nr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy) oder wenn es aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache besteht, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH a. a. O. Rn. 12 – OUI; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 554/17
2018-01-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lösungen für Ihren Erfolg" – werblich-anpreisender Slogan – keine Unterscheidungskraft
...271 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 – Deutschland Card; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 509/16
2012-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weilands Wellfood/WellFood" – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Arbeitskittel, T-Shirts, Hosen, Gürtel, Handschuhe, Hemden, Blusen, Kappen, Hüte und Mützen, Krawatten, Overalls, Regenmäntel, Schals, Stirnbänder, Pullover, Sweater; 13 32: Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, insbesondere alkoholfreie Cocktails, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte sowie Fruchtschorlen, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 14 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/10
2012-10-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die beteiligten Verkehrskreise daran gewöhnt sind, in der Werbung häufig mit neuen oder abgewandelten Ausdrücken konfrontiert zu werden, durch die ihnen sachbezogene Informationen in noch ungewohnter und deshalb besonders einprägsamer Form übermittelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 69/11
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung - Gewohnt gute Qualität
...Ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter musste nach diesem Prozessverlauf nicht damit rechnen, dass das Berufungsgericht die Klage wegen eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG für begründet hält, weil es in der E-Mail eine Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten sieht. 9 bb) Der Annahme einer Überraschungsentscheidung steht im Streitfall nicht entgegen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 243/16
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2011 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen eingetragen worden: 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 4 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten. 6...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/13
2016-03-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "persocheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Datenverarbeitung]; Strichcodeleser; Ton- und Bildempfangsgeräte; 5 Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Geschäftsführung für Dritte; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Herausgabe von Werbetexten; Marketing [Absatzforschung]; Online-Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/14
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs "Medizinprodukt" - Messgerät
...elektrotechnische Anlagen und Geräte an. 2 Die Klägerin, die Hard- und Software für Medizintechnik herstellt und vertreibt, wendet sich mit ihrer auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Klage gegen den Vertrieb des Systems „A.“ der Beklagten zu 1, mit dem bioelektrische Daten gemessen und aufgezeichnet werden können, sowie gegen die international ausgerichtete Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/09
2018-05-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "manager magazin (Wort-Bild-Marke)" – Markenanmeldung - Erfordernis der konkreten Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Kräuter; Hummer [lebend]; Austern [lebend]; Frische Trüffel; 18 Klasse 32: Alkoholfreie Getränke; Bier; Isotonische Getränke; Limonaden; 19 Klasse 33: Alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]; Gin; Liköre; Rum; Spirituosen; Weine; Weingetränke; Weinhaltige Getränke [Weinschorlen]; Whisky; Wodka; 20 Klasse 35: Erteilen von Auskünften in Bezug auf den Vergleich von Hotelpreisen; Personalberatung; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/18
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adamas" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...August 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Werbung für Immobilien; Durchführung von Immobilienauktionen; Buchführungsberatung in Bezug auf Immobilien; Beratung in Bezug auf Besteuerung von Immobilien; 6 Klasse 36: 7 Anlageberatung in Bezug auf Immobilien; Auswahl und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/16
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Toskaner" – keine Unterscheidungskraft
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/12
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRONX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...von Werbeanzeigen, Fernsehwerbung, Herausgabe von Werbetexten, Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel, Layoutgestaltung für Werbezwecke, Rundfunkwerbung, Verfassen von Werbetexten, Verkaufsförderung (Sales Promotion) (für Dritte), Versandwerbung, Verteilen von Warenproben zu Werbezwecken, Verteilen von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben), Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 80/11
2014-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moebel.de" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...April 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Präsentation von Waren in Kommunikationsmedien für den Einzelhandel; Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Farben, Firnisse, Lacke, Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/11
2012-07-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "your vision. our know how." – keine Unterscheidungskraft
...Im Deutschen lässt sich die Bedeutung der Wortfolge „your vision. our know how.“ u. a. sinngemäß mit „Ihre Vorstellungen (treffen auf) unsere Fachkompetenz“ wiedergeben. 19 Den hier angesprochenen Verkehrskreisen sind vergleichbare Aussagen aus der Werbung bereits bekannt: Die Datenbank der Werbung (www.slogans.de) weist jeweils 10 Einträge von Slogans mit den Stichworten „vision“ und „know-how“ auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 542/10
2015-10-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MyWallet" – keine Unterscheidungskraft
...und Kontrollieren von Elektrizität; Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; Magnetaufzeichnungsträger; Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Computersoftware; elektronisch gespeicherte Daten (herunterladbar); elektronische Publikationen (herunterladbar); 6 Klasse 35: 7 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/13
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Behinderung des Konkurrenten: Bestimmung des anwendbaren Wettbewerbsrechts bei Auslandsbezug des wettbewerbsrechtlichen Verhaltens inländischer Mitbewerber - Ausschreibung in Bulgarien
...Ferner ist nicht zu begründen, warum die Anwendung unterschiedlichen materiellen Rechts zu einer abweichenden Beurteilung derselben Wettbewerbsmaßnahme, etwa einer Werbung, führen können sollte, je nach dem, ob neben den inländischen Unternehmen noch ein oder mehrere ausländische Unternehmen auf dem ausländischen Markt tätig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/08
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EBD Evangelische Bank Deutschlands" – Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 6 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche Aktivitäten; kulturelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/15
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" – keine Verwechslungsgefahr -
...Telekommunikationsgeräte; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; bespielte und unbespielte Datenträger aller Art (soweit in Klasse 9 enthalten); Computerprogramme (gespeichert); elektronisch gespeicherte Daten (herunterladbar); elektronische Publikationen (herunterladbar). 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Fotografien; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) 4 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 532/12
2010-12-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Telegate-Media/TELEGATE" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Juni 2008 für die Waren und Dienstleistungen 3 „Datenträger; Werbung in elektronischen und gedruckten Telekommunikationsverzeichnissen und auf sonstigen Werbe- und Datenträgern, insbesondere auf Plakaten; Marketing, insbesondere Dialog- und Direktmarketing; Sammeln von Informationen in Computerdatenbanken; Telekommunikationsdienstleistungen (soweit in Klasse 38 enthalten), insbesondere Bereitstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/10
2011-08-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sichtbar" – keine Unterscheidungskraft
...In der Großschreibung des „S“ liege keine Besonderheit; derartige Gestaltungsmittel seien bei der Verwendung auch von Adjektiven in der Werbung und speziell als Markenbestandteil durchweg üblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 225/09