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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QM-System-Navi" – keine Unterscheidungskraft
...Weiter fehlt solchen Angaben die erforderliche Unterscheidungskraft, bei denen es sich um ein geläufiges und alltägliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 83/10
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERY NICE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2004, 943 - SAT.2). 27 Auch Wortfolgen haben keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verbraucher lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 144/10
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OLYMPIA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote
...Ein solcher Fall liege hier vor, da es sich bei dem Anmeldezeichen um einen gebräuchlichen Begriff der deutschen Sprache handele, welcher wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solcher verstanden werde. Das Anmeldezeichen werde aufgrund der häufigen Verwendung als Hinweis auf die Olympischen Spiele verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 513/16
2013-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ESSBARER TIERGARTEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Für und in ihm könne Werbung erbracht werden, z. B. mittels Verteilung von Warenproben. Über ihn könnten auch Texte und Werbetexte veröffentlicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 579/12
2017-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" – keine Unterscheidungskraft
...die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/15
2015-04-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „positive way at work“ – Unterscheidungskraft, betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Personalmanagementberatung; Auskünfte, Ermittlungen, Informationen, Nachforschungen, Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von Geschäftsgutachten; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Herausgabe von Werbetexten; Erstellung von Kosten- und Preisanalysen; Marktforschung; Meinungsforschung; Geschäftsführung; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 2/13
2012-01-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EY" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...allen vorgenannten Dienstleistungen; Beratungsdienstleistungen betreffend die vorgenannten Dienstleistungen; Auskünfte über das Immobilien- und Finanzwesen; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; alle vorgenannten Dienstleistungen, auch unter Erbringung dieser Dienstleistungen auf elektronischem Wege oder online aus einer Computerdatenbank oder über das Internet. 5 Klasse 35: 6 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 509/11
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Grieche" – keine Unterscheidungskraft
...-marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/12
2017-05-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRAND" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...20 Ferner kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2016, 934...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/15
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Top-Label" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Mal- und Künstlerpinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 543/11
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WEBAPO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Speicher für Datenverarbeitungsanlagen; Telekopiergeräte; Textverarbeitungsgeräte; Zentraleinheiten für Datenverarbeitungsanlagen; 5 Klasse 35: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; computergestützte Datenbankverwaltung; Datenbankverwaltung; Datensammlung für Dritte; Systematisierung und Zusammenstellung von Daten, insbesondere von Arzneimittelpreisen in Computerdatenbanken; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/17
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit - Rimowa
...Hinweise auf eine Spitzenstellungsabhängigkeit könnten sich aus hervorragender Qualität, einmaliger technischen Gestaltung oder exponierter Werbung ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 50/15
2018-09-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...apo-grün 3 soll als Marke für die Dienstleistungen 4 „Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet mit pharmazeutischen und veterinärmedizinischen Erzeugnissen sowie Präparaten für die Gesundheitspflege, Babykost, Pflaster, Verbandmaterial, Desinfektionsmitteln, medizinischen Produkten, Heilmittel, optischen Instrumenten, nämlich Brillen, Sonnenbrillen, Korrekturbrillen; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/16
2014-07-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The Power of Fastening" – keine Unterscheidungskraft
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 579/12
2011-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Berufsrecht der Zahnärzte: Zulässigkeit eines – erfolgsabhängigen – Entgeltversprechens für Abgabe eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform
...Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - nach Erlass des angefochtenen Urteils - entschieden hat, verstößt ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan eines anderen Zahnarztes abgibt, den der Patient dort eingestellt hat, weder gegen das berufsrechtliche Kollegialitätsgebot noch gegen das Verbot berufswidriger Werbung (BGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 69/10
2013-03-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MediaArtist" – Freihaltungsbedürfnis -
...., S. 1172); diese sind speziell auch die für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel, und im Bereich der neuen Medien die Gesamtheit moderner Techniken im Bereich der Unterhaltungselektronik, Datenverarbeitung und Telekommunikation (vgl. Duden, a. a. O., S. 1172)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/12
2016-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OTI" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen ( BGH, GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/16
2011-12-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHARMA-MALL" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/11
2018-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "isodämm (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...GRUR 2012, 270, Rdnr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, Rdnr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/17
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens - Brandneu von der IFA
...Hierzu hat es ausgeführt: 6 Zwar habe der Beklagte in der beanstandeten Werbung seine Waren so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen könne, so dass er nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Angabe über seine Identität verpflichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 180/12