2.745

Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yellow-collect/YELLO" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...einschließlich Lederbekleidungsstücke, insbesondere T-Shirts, Kapuzensweater, Pullover, Windjacken, Sweatshirts, Poloshirts, Steppjacken, Steppwesten; Kopfbedeckungen, insbesondere Mützen und Kappen; 22 Klasse 28: Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel (soweit in Klasse 28 enthalten), insbesondere Golfbälle, Frisbee-Scheiben, Fußbälle, Handbälle, Wasserbälle, Tennisbälle; Christbaumschmuck; 23 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/12
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung von Verlustzuweisungen
...Vor diesem Hintergrund könne nicht unbeantwortet bleiben, wie die Tätigkeitsbereiche der Eigenkapitalvermittlung und der Werbung im Hinblick auf die hierfür zu beanspruchende Vergütung voneinander abzugrenzen seien (Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 322/08
2016-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER" – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und Erinnerungsführerin – Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich ausgeschlossen – zulässige Erhebung der Anschlussbeschwerde
...November 2007 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 307 48 701 eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 9: Aus dem Internet herunterladbare Computersoftware; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und/oder Wiedergabe von Tönen, Bildern oder anderen Daten; (herunterladbare) digitale Musik aus dem Internet; 4 Klasse 35: Werbung für Dritte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/13
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach Einzahlung nur einer Widerspruchsgebühr; Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen; Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen betreffend nicht substituierbare Waren - BioGourmet
...getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/14
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer vorangegangen Verletzung von Betriebsgeheimnissen; Unzulässigkeit der Ausnutzung der Auswirkungen einer vorangegangenen wettbewerbswidrigen Verhaltens nach der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel; auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen - Knochenzement I
..."-Knochenzementen und die entsprechende Werbung für diese Zemente fielen aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalls in den Verbotsbereich von § 3 Abs. 1 UWG, obwohl diese Zemente nicht unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen der Rechtsvorgängerin der Klägerin hergestellt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/16
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Bezug auf Personalanwerbung; Unternehmensberatung in Bezug auf Produktentwicklung; Unternehmensberatung in Bezug auf strategisches Marketing; Unternehmensberatung in Bezug auf Unternehmensliquidationen; Unternehmensberatung in Bezug auf Vertriebstätigkeiten; Unternehmensberatung in Bezug auf Veräußerungen; Unternehmensberatung in Bezug auf Wachstumsfinanzierung; Unternehmensberatung in Bezug auf Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/15
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „for you“ – keine Unterscheidungskraft
...Die Wortgruppe for you werde in der Werbung extrem häufig und für eine Vielzahl verschiedener Waren und Dienstleistungen verwendet, wie sich aus den Internet-Ausdrucken der Anlage 1 ergebe. Der Bezeichnung fehle in Verbindung mit den eingetragenen Waren daher die erforderliche Unterscheidungskraft. Darüber hinaus unterliege sie als beschreibende Angabe einem Freihaltebedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 83/11
2018-07-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "juicefresh" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/16
2010-10-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gewerbezentrale.de" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2008): 4 Klasse 09: Hardware und Programme für die Datenverarbeitung (Software) einschließlich der dazugehörigen Benutzerdokumentationen im elektronischen Format; 5 Klasse 35: Werbung; Büroarbeiten; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; 6 Klasse 38: Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet und/oder Bereitstellen von Internetportalen und/oder Bereitstellen des Zugriffs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/10
2011-02-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gewerbezentrale" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2008, Bl. 6 f. u. 14 VA): 4 Klasse 9: Hardware und Programme für die Datenverarbeitung (Software) einschließlich der dazugehörigen Benutzerdokumentationen im elektronischen Format; 5 Klasse 35: Werbung; Büroarbeiten; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; 6 Klasse 38: Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet und/oder Bereitstellen von Internetportalen und/oder Bereitstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 54/10
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder Mehrfachkundengeschäften bei Folgekäufen von nicht mehr fabrikneuen Fahrzeugen durch nahe Angehörige des Erstkäufers; Ausgleichsminderung bei Weiternutzung des Kundenstamms infolge Fortführung einer Vertragswerkstatt
...Hierzu gehören Aufwendungen für die personelle und sächliche Ausstattung des Betriebs sowie für Werbung, Präsentation, Lagerhaltung und Vorführfahrzeuge. Das Berufungsgericht hat den Anteil für diese von ihm explizit benannten Aufwendungen rechtsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen mit 29 % des Roherlöses angesetzt (vgl. Senatsurteile vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/09
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Internationaler Verbrauchergerichtsstand bei Ausrichtung einer schweizerischen Anwaltskanzlei auf Deutschland
...September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung (EuGVÜ) für die Zuständigkeit an ein unternehmerbezogenes Erfordernis - ausdrückliches Angebot oder Werbung des Unternehmers im Wohnsitzstaat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 38/16
2018-05-03
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "KULINARISCHES MESSE MARKETING (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft)
...Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales Promotion] für Dritte; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Verbreitung von Werbeanzeigen; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/17
2018-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. (Wort- Bildmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – zur branchenüblichen Bezeichnungsgewohnheit
...Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/16
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
...Diese Ansprüche können nicht aus dem Petitionsrecht nach Art. 17 GG hergeleitet werden, weil die Internetseite nicht dazu bestimmt ist, Petenten die Werbung für ihr Anliegen zu ermöglichen, sondern der nicht justiziablen Behandlung von Petitionen durch den Petitionsausschuss dient (1. und 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/16
2017-11-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gesundleben (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Darstellung sei unauffällig und gehe nicht über das in der Werbung übliche Maß hinaus. 13 Die Worte "gesund" und "leben" würden nicht nur einzeln, sondern auch gemeinsam häufig als anpreisende Hinweise auf eine besonders gesundheitsfördernde Wirkung verwendet. Die Wortkombination finde sich häufig in Werbeslogans und werde branchenübergreifend für recht unterschiedliche Produkte verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/17
2016-05-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen - Positionsmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...unter der Verwendung einer Kommunikationsplattform für Ärzte, Apotheken, Pflegedienste, Pflegeheime, Patienten (insbesondere ältere Menschen) und sonstige Leistungserbringer des Gesundheitswesens; Information und Beratung für Verbraucher (insbesondere für ältere Menschen) in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung von Personal, insbesondere für Pflege, Rehabilitation und Hauswirtschaft; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/14
2016-05-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen - Positionsmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...unter der Verwendung einer Kommunikationsplattform für Ärzte, Apotheken, Pflegedienste, Pflegeheime, Patienten (insbesondere ältere Menschen) und sonstige Leistungserbringer des Gesundheitswesens; Information und Beratung für Verbraucher (insbesondere für ältere Menschen) in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung von Personal, insbesondere für Pflege, Rehabilitation und Hauswirtschaft; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/14
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fürst von Metternich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Parfümeriewaren; ätherische Öle; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; 5 Klasse 6: Schilder; Tischaufsteller; Straßenaufsteller; Dosen; Dosenverschlüsse; Kästen und Kisten; Papierkörbe; Flaschenkappen; Flaschenverschlüsse; Flaschenstöpsel; sämtliche vorstehenden Waren, soweit in dieser Klasse enthalten; 6 Klasse 8: Messer und Messerschmiedewaren; Schneidwerkzeuge; Essbestecke; 7 Klasse 9: Neonröhren für die Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 158/10
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stadtwerke hamburg (Wort-Bild-Marke)" – Täuschungsgefahr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Juli 2011 der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts ist daraufhin die Marke für die Waren und Dienstleistungen der 6 Klasse 35: Dienstleistungen einer Werbeagentur; Fernsehwerbung; Marketing (Absatzforschung); Marketing auch in digitalen Netzen; Merchandising (Verkaufsförderung); Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 86/13