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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VANS. BORN TO RUN." – Unterscheidungskraft
...Es handele sich hierbei vielmehr um eine in der deutschen Werbung seit langem gebräuchliche Wendung, wie entsprechende Nachweise unter www.slogans.de belegten. „RUN“ könne mit „laufen, rennen“ und in funktionaler Hinsicht auch mit „arbeiten“ übersetzt werden, was wiederum durch einen entsprechenden Nachweis unter www.dict.cc belegt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 43/13
2017-03-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RETROWELT" – keine Unterscheidungskraft
...der 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; 5 Klasse 35: Planung und Durchführung von Messen, Ausstellungen und Wettbewerben zu gewerblichen und Werbezwecken auf dem Gebiet der Unterhaltung, des Sports und der Kultur; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 519/16
2018-06-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken: Unterscheidungskraft eines Zeichens bei praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung als Herkunftshinweis - #darferdas?
...Die nicht regelgerechte Zusammenschreibung der Wörter und Kleinschreibung des ersten Buchstabes sei ein in der Werbung nicht unübliches stilistisches Mittel, das zudem bei der Formulierung als Hashtag weit verbreitet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/17
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Slim PAD (Wort- Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/15
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...Wortkombinationen dieser Art würden im Alltag und in der Werbung vielfach als Aufforderung verwendet, sich mit etwas zu befassen, etwas zu tun oder zu werden, wie z. B. „go green“, „go digital!“, „go independent“, „go east“, „go feminin“ oder „go pro“. Die Binnengroßschreibung sei heutzutage werbeüblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/17
2011-02-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TopLine Limousinen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Das Markenwort stellt einen Ausdruck dar, der vom Verkehr - auch wegen der Verwendung entsprechend zusammengesetzter Begriffe in der Werbung - stets nur als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH WRP 1999, 1169, 1171 - FOR YOU; WRP 1999, 1167, 1168 - YES; WRP 2000, 741 - LOGO; BGH WRP 2001, 35 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/10
2013-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jam Jam" – Präzisierung der beanspruchten Dienstleistungen – zur unzulässigen Erweiterung
...I. 1 Angemeldet war die Wortmarke 2 Jam Jam 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Hilfe bei der Geschäftsführung von gastronomischen Betrieben; Dienstleistungen eines Franchisegebers, betriebswirtschaftliche Beratung von Franchisenehmern bei der Umsetzung gastronomischer Franchise-Konzepte. 5 Im Rahmen der Klärung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 565/12
2015-01-22
BVerwG 6. Senat, Zulassung zur beruflichen Fortbildungsprüfung zum Geprüften Immobilienfachwirt
...Nach beruflichen Tätigkeiten in einer Unternehmensberatung, in Werbeunternehmen sowie in einer Eventagentur ist sie seit 2006 im Bereich der Werbung selbständig tätig. Seit diesem Jahr hat sie auch für Sylter Immobilien- und Vermietungsunternehmen einzelne marketingorientierte Tätigkeiten ausgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 2/15
2010-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ediscovery (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Das sei durch die oft in der Werbung und in den Medien verwendeten Begriffe „e-commerce“, „e-business“, „e-banking“ etc. bekannt. 6 Das Wort „discovery“ bedeute „Auffindung, Entdeckung, Ermittlung, Feststellung, Fund“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/10
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Teilung der Sachwerte verbunden mit der Möglichkeit der Werbung um bisherige Mandate der Gesellschaft und zusätzlicher Anspruch auf Abfindung für den sog. Goodwill
...Zivilsenat II ZR 29/09 Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Teilung der Sachwerte verbunden mit der Möglichkeit der Werbung um bisherige Mandate der Gesellschaft und zusätzlicher Anspruch auf Abfindung für den sog. Goodwill 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 29/09
2014-01-29
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unzureichende Befragung eines Zeugen
...Sie ging dabei davon aus, dass der gesetzliche Einkünfte- und Bezügegrenzbetrag auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin geltend gemachten Werbungs- und Fahrtkosten der T überschritten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 106/13
2010-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen eine von der Markenabteilung angeordnete teilweise Löschung einer Marke
...B. bestimmte Sicherheitseinrichtungen (ABS, ESP oder TCR) in der Werbung hervorzuheben. Dem inländischen Publikum, zu dem auch Fachkreise gehören, sind diese Werbegewohnheiten auf dem Automobilsektor seit langem vertraut. In diese Serie technischer, im Automobilbau relevanter Abkürzungen aus 3 Buchstaben reiht sich die angegriffene Marke ergänzt um die Wiedergabe in Langform zwanglos ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/10
2014-10-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ume unique media entertainment" – Markenschutz durch den Bestandteil "ume" – keine Abkürzung eines Fachbegriffs
...I. 1 Die Markenstelle hat die Anmeldung der Wortmarke 2 ume unique media entertainment 3 mit dem angefochtenen Beschluss teilweise, nämlich für die Waren und Dienstleistungen 4 35: Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Erstellung von Werbetexten; Erstellung von Werbemedien/-musik; Erstellung von Werbefilmen; Fernsehwerbung; Geschäftsführung für Künstler; Öffentlichkeitsarbeit; Public Relations...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/14
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GeilerGucken" – keine Unterscheidungskraft
...N). 17 Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Kreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/14
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei Vertrieb neben mit der Marke gekennzeichneter Produkte auch mit diesen kompatibler Produkte anderer Hersteller; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke; irreführende Markenverwendung - keine-vorwerk-vertretung
...Daran fehlt es, wenn die Werbung entweder nicht produktbezogen, sondern unternehmensbezogen erfolgt oder sich auf andere Produkte als Originalprodukte bezieht (BGH, GRUR 2007, 784 Rn. 21 - AIDOL, mwN). 34 (2) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob der Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des Domainnamens "keine-vorwerk-vertretung.de" wegen einer Erschöpfung des Markenrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/16
2017-11-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere Zeit zurückliegenden Sachverhalt bezieht – zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des Erklärenden zum Unternehmen - zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...ingenieurtechnische Zwecke und zur Verwendung in Rollendruckern für CAD; Andruckpapier; Diafilme; lichtundurchlässige Filme; Kopierschildchen; Umschläge; Ordner, Mappen; Computerpapier; Endlosformularpapier; Papierrollen für Laser- und LED-Drucker; Papierrollen für Rechenmaschinen/Registrierkassen; Papier für POS-Drucker; ATM-Papier; Papier für Kioskdrucker; Thermofaxpapier; Sicherheitspapier. 11 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/15
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: Vorsatzfeststellung bei Falschangaben bzw. unterlassener Informationen in einem Emissionsprospekt
...Vor diesem Hintergrund könne nicht unbeantwortet bleiben, wie die Tätigkeitsbereiche der Eigenkapitalvermittlung und der Werbung im Hinblick auf die hierfür zu beanspruchende Vergütung voneinander abzugrenzen seien (Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 321/08
2013-03-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte [konturlose] Farbmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenRL (juris-Abkürzung: EWGRL 104/89) im Zusammenhang mit der Auslegung des nationalen Rechts – zur Unterscheidungskraft infolge Benutzung – Verbraucherbefragung – Durchsetzungsgrad - zum maßgeblichen Tag – zur Feststellungslast - zur Beweislast
...Rot sei eine besonders ausdrucksstarke und werbewirksame Farbe, die deshalb in der Werbung sehr häufig - auch von anderen Anbietern in anderen Bereichen - eingesetzt werde. Es handle sich nach Blau um die beliebteste Farbe im Bankensektor. Werde die Farbe Rot der freien Verwendung durch alle Wettbewerber entzogen, so liege darin für die Sparkassen ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 33/12
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Diese Annahmen können sich auf naheliegende Wirkungszusammenhänge stützen, die sich aus den konkreten Verhältnissen des betrachteten Wirtschaftszweiges ergeben, nicht aber auf der vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Vermutung eines automatischen Mehrwerts staatlich organisierter Werbung beruhen (BVerfG, Urteil vom 3. Februar 2009 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/11
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße
...Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 27 bb) Für die Frage, wie eine Werbung verstanden wird, ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers maßgebend, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (st. Rspr.; vgl. nur Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/16