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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meine Mitte. Mein Zuhause." – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Dezember 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 „Klasse 35: Werbung, insbesondere Organisation und Durchführung von Veranstaltungen zu Werbezwecken, im Bereich Immobilienwirtschaft, Wohnen, Bauen, Städtebau; betriebswirtschaftliche Beratung und organisatorische Projektentwicklung und -planung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/17
2018-11-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yes!-Changemanagement" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 548/16
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Primera" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Preisvergleichsinformationen, Produktrezensionen, Links zu den Einzelhandel-Websites Dritter sowie Rabattinformationen; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-Commerce; Versendung von Werbemailings für Dritte; Veranstaltung von Online-Verkaufsaktionen für Geschäfts- und Werbezwecke für Dritte; Planung und Verwaltung in Bezug auf die Vermarktung, Verkaufsförderung oder Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/12
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wacholder (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dem Internetlexikon Wikipedia zum Stichwort „Fraktur (Schrift)“ sei zu entnehmen, dass Frakturschriften in der Werbung und auf Warenverpackungen auch gegenwärtig noch gebräuchlich seien und Produkte von althergebrachter Art und Qualität signalisierten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/16
2018-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "2X20FT" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...in das Markenregister einzutragen: 3 Klasse 6: Bauten aus Metall; Container aus Metall; Fertighäuser (Bausätze) aus Metall; Gewächshäuser aus Metall; Gewächshausrahmen aus Metall; Metallrahmen für Bauzwecke; transportable Bauten aus Metall; 4 Klasse 19: Bauten, nicht aus Metall; 5 Klasse 35: Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vermietung von Werbeflächen; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/16
2014-03-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " Lawyering " – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Lawyering 3 soll als Wortmarke für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 16: 5 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten, insbesondere Aktendeckel, Aktenhüllen, Aktenordner, Briefbögen, Briefumschläge, Blöcke, Briefpapier, Broschüren, sonstige Papier- und Schreibwaren, Formulare, Informationsblätter, Büroartikel (ausgenommen Möbel), Stempel 6 Klasse 35: 7 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 540/12
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JeansDome com (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 5 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/11
2011-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küchenzauber" – keine Unterscheidungskraft
...B. anpreisenden Verwendung in der Werbung oder den Medien – nur als solche in ihrer ursprünglichen, nicht markenmäßigen Bedeutung und deshalb nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2003, 1050, 1051 – Cityservice; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 43/10
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts - Anschrift des Klägers
...Sie beanstandet die nachfolgend eingeblendete Werbung der Beklagten, in der diese im Jahr 2015 mit der Aussage "Wir sind Stiftung Warentest-Testsieger 2015!"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 257/16
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Destillationsapparat (Bildmarke)/Destillationsapparat (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Bärwurzbranntweine sowie sonstige unter Verwendung von Bärwurz hergestellte Spirituosen, Frucht- und Beerenweine, Kräuter- und Fruchtliköre, Schnäpse, Weinbrände; alkoholische Essenzen und Extrakte; alkoholhaltige Fruchtextrakte; destillierte Getränke; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels mit allen vorstehend genannten Waren, insbesondere mit alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/12
2012-03-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Juli 2008 die Wort-/Bildmarke 3 in Schwarz/Weiß angemeldet für: 4 Klasse 20: Möbel, insbesondere Möbel für Messen und Büromöbel 5 Klasse 35: Werbung, Verkaufsförderung, Marketing, Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder Werbezwecken; Ausstattung von Messen mit Mietmöbeln; Vermietung von Messeständen und Möbeln für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 548/10
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...August 2010 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 Business-Travel-World 3 angemeldet für folgende Dienstleistungen: 4 Klasse 35: 5 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Erstellen von Vertriebsstrukturen in Form von betriebswirtschaftlicher Beratung; betriebswirtschaftliche Beratung. 6 Klasse 36: 7 Versicherungswesen, insbesondere Reise-, Unfall, Kranken- und Lebensversicherung; Finanzwesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/11
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REMEDIAN" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Waren des Gesundheitssektors; Herausgabe von Werbetexten; Messen; Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen im Bereich: Drogeriewaren, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Waren des Gesundheitssektors; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests; Personalmanagementberatung; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 27/11
2011-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Culinaria" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; 12 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 13 alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); 14 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 4/10
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fahrCard" – keine Unterscheidungskraft
...Informationen enthalten, insbesondere Magnet- und Chipkarten als sogenannte Smart-Cards, sämtlich der genannten Datenträger bevorzugt mit integrierter Zahlungs- und/oder Telekommunikationsfunktion; Datenlesegeräte zum Lesen der genannten Datenträger; Computer-Software für Kundenbindungsprogramme (incentive programs), insbesondere für Bonus- und Prämienprogramme für Electronic-Commerce-Anwendungen, für Online-Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 528/13
2010-09-28
BFH 10. Senat, Gewerbliche Vermietungstätigkeit
...Eine solche hotelmäßige und damit gewerbliche Vermietung hat der BFH angenommen, wenn eine für kurzfristiges Wohnen voll eingerichtete und ausgestattete Eigentumswohnung in einem Feriengebiet im Verbund mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen anderer Wohnungseigentümer liegt und zu einer einheitlichen Wohnanlage gehört sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung und die Verwaltung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 42/10
2015-07-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B.O.S.S. (Wort-Bild-Marke)/BOSS HOSS" – Kostenentscheidung – kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
...I. 1 Gegen die Eintragung der für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser 3 Klasse 35: Werbung 4 Klasse 41: Unterhaltung 5 eingetragenen Wort-/Bildmarke 30 2012 017 043 6 ist u. a. aus der auch für die Waren 7 Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser 8 eingetragenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/14
2015-10-28
BGH Senat für Anwaltssachen, (Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Erbrecht"
...Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings in seinem bereits zitierten, nach Erlass des Urteils des Anwaltsgerichtshofs ergangenen Urteil die Werbung als "Spezialist" auf einem Gebiet, für welches eine Fachanwaltsbezeichnung verliehen werden kann, trotz der Verwechslungsgefahr dann für zulässig gehalten, wenn die Expertise des werbenden Anwalts mindestens den an einen Fachanwalt zu stellenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 31/14
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LUNCHHOUSE" – keine Unterscheidungskraft
...Wortmarken besitzen keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/10
2012-07-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hitec" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn der Marke ein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort bzw. eine Wortfolge der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das (die) vom Publikum, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/11