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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Milchreis (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...für Dritte; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Geschäftsführung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 20/11
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...für Dritte; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Geschäftsführung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 204/10
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...für Dritte; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Geschäftsführung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/11
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten
...Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, sieht hierin eine nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 LFGB, Art. 13 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln unzulässige und damit auch wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Futtermittel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/12
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Supremo" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Zurückweisung der zur Eintragung für 2 Einlagen (orthopädische) für Schuhe, Einlagen (Schuh-) gegen Senkfüße, orthopädische Schuhe, orthopädische Sohlen, Stiefel für medizinische Zwecke; Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Einzel- Groß- und Internethandelsdienstleistungen für Schuhwaren, Kopfbedeckungen, orthopädische Einlagen für Schuhe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/13
2010-09-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Change-Yoga" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 Change-Yoga 3 für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: 4 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 5 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; 6 Klasse 44: medizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 287/09
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung: Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof
...Die Werbung enthält den Hinweis, dass Kunden die Möbel bereits in Italien erwerben, aber erst bei Abholung oder Anlieferung durch eine inkassoberechtigte Spedition bezahlen, die auf Wunsch von der Beklagten zu 1 vermittelt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/10
2016-07-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CuxCam" – Kostenentscheidung – Rücknahme der Beschwerde – zur Aussicht auf Erfolg – keine Kostenauferlegung
...I. 1 Die Marke 2 CuxCam 3 wurde für Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Werbung und Marketing im Internet, insbesondere Vermietung von Werbeflächen im Internet; 5 Klasse 41: Aufzeichnung von Videoaufnahmen, insbesondere durch Webcams; 6 und 7 Klasse 45: Handel mit Film-, Fernseh- und Videolizenzen, insbesondere aus dem Betrieb von Webcams 8 am 7. November 2012 angemeldet und am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/14
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Ziel müsse vielmehr eine Unterstützung der Absatzförderung der deutschen Weinwirtschaft in ihrer vorhandenen Struktur sein, was er etwa durch Rieslingkampagnen und Werbung für die 13 deutschen Anbaugebiete betreibe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/11
2010-12-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...herunterladbar); optoelektronische gespeicherte und lesbare Verzeichnisse auf CD-ROM; Computer-Hardware; Apparate zum Empfang, zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; 5 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Schreibwaren; Druckereierzeugnisse, Buchbinderartikel; 6 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 163/10
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft
...In Fachartikeln, Vorträgen, aber auch in der Werbung sowie in den Nachrichten würden die Waren häufig mit Sport in Verbindung gebracht, so dass dem Verbraucher vermittelt werde, sie richteten sich an Personen, die Sport treiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 54/12
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur Kennzeichnung der angebotenen Haushaltselektrogeräte als Marktverhaltensregelung - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet
...Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der von der Klägerin gestellte Unterlassungsantrag sei hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, hält den Angriffen der Revision stand. 9 a) Der Unterlassungsantrag nimmt hinsichtlich des Inhalts und der Gestaltung der Informationen, die die Beklagte nach Ansicht der Klägerin bei ihrer Werbung am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 221/15
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft
...In Fachartikeln, Vorträgen, aber auch in der Werbung sowie in den Nachrichten würden die Waren häufig mit Sport in Verbindung gebracht, so dass dem Verbraucher vermittelt werde, sie richteten sich an Personen, die Sport treiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/12
2011-12-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft -
...Schaltkreise. 6 Klasse 11: 7 Beleuchtungsgeräte; Beleuchtungsapparate und Anlagen; Beleuchtungslampen; Fassungen für elektrische Lampen; Glühbirnen [elektrisch]; Beleuchtungslampen; Lampenröhren; Leuchtröhren für Beleuchtungszweck; Leuchtröhren mit elektrischer Entladung; Leuchtstoffröhren und deren Zubehör; Reflektoren für Lampen; Ultraviolett-Lampen, nicht für medizinische Zwecke. 8 Klasse 35: 9 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/11
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Prägung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch einen Markenbestandteil - teilweise Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen die für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 16: Magnetdatenträger; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten, Druckereierzeugnisse, insbesondere Kataloge; 3 Klasse 35: Werbung, Marketing, Absatzforschung; 4 Klasse 36: Versicherungswesen, Vermittlung von Versicherungen; 5 Klasse 38: Telekommunikation, Telekommunikation mittels Plattformen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 112/10
2019-03-04
BVerwG 9. Senat
...Hier hat das Oberverwaltungsgericht den von der Klägerin zu Protokoll gestellten Antrag, Beweis darüber zu erheben, dass der Beklagte schon seit dem Jahr 2005 Verträge mit Dritten geschlossen oder verlängert habe, deren Gegenstand die Durchführung von Werbung im öffentlichen Straßenland gegen eine entsprechende Entgeltzahlung sei, mangels Entscheidungserheblichkeit abgelehnt, da es für die Gebührenpflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/19
2013-03-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden für Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbeanrufe - Telefonwerbung für DSL-Produkte
...über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung folge, dass Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG von Mitbewerbern und Verbänden allenfalls in Vertretung oder Prozessstandschaft für den von der unzulässigen Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/11
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
...April 2009 untersagte der Beklagte nach vorheriger Anhörung dem Kläger außerdem, im Internet für öffentliches Glücksspiel im Sinne von § 3 GlüStV zu werben, soweit die Werbung vom Gebiet des Freistaats Bayern aus abrufbar ist (Ziff. 1). Für den Fall der Zuwiderhandlung nach dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/10
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers und Preisnachlässen des Vertragshändlers unter Schmälerung seines Absatzrisikos
...Für Vorführwagen (2 %), Werbung (1 %), Ausstellungsraum (1 %) und Verkaufspersonal (1 %) erhalte der Händler Zusatzrabatte von insgesamt 5 %. Der gebotene Abzug des Zusatzrabatts habe durch eine dem Verhältnis von Gesamtrabatt und Zusatzrabatt (5/17,5 x 100 = 29 %) entsprechende Reduzierung des Roherlöses des Händlers zu erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/08
2014-08-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "geosysteme.de" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Kneiferkettchen; Kneiferschnüre; Kontaktlinsen; Kontaktlinsenetuis; kugelsichere Westen; Lochkartenbüromaschinen; Maßstäbe für Näherinnen; Mechaniken für münzbetätigte Automaten; Mechaniken, geldbetätigt, für Fernsehapparate; Metermaße für Näherinnen; Mobiltelefone; Modems; Montiervorrichtungen für kinematografische Filme; Musikautomaten [geldbetätigt]; Musikdateien zum Herunterladen; Neonröhren für die Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/13