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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer Berufsbezeichnungen) mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Steuerberaters - hier: Führen eines Fachberatertitels
...Einer Werbung des betroffenen Steuerberaters mit dem "Fachberater" auf seinen Geschäftspapieren, in Anzeigen und im Internet-Auftritt stehe demgegenüber nichts entgegen. 5 Auch die Revision des Beschwerdeführers ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1198/10
2012-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" – Slogan mit allgemein werbendem Inhalt – keine Unterscheidungskraft
...Die Wortfolge entspreche einer üblichen in der Werbung verwendeten Diktion, werde in breitem Maße in verschiedenen Bereichen angewendet und sei insoweit als Werbeanpreisung vollkommen gebräuchlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 160/10
2019-02-12
BPatG 29. Senat
...Wasserversorgungseinrichtungen; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Hygienegeräte für Menschen; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Reinigungsartikel; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf sanitäre Anlagen; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Wasserversorgungseinrichtungen; Handlochen von Lochkarten [Büroarbeiten]; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 611/17
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLATIN SCHALLPLATTE" – keine Unterscheidungskraft
..., Kassetten, CDs, DVDs, Schallplatten, DHT-Bänder, Videobänder, Disketten, USB-Sticks, CD-Roms, sonstige Aufzeichnungsträger, sämtliche vorstehenden Waren in bespielter und unbespielter Form; Smartcards; 6 Klasse 16: 7 Druckereierzeugnisse, insbesondere Prospekte, Kataloge, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Taschenbücher, Taschenhefte; 8 Klasse 28: 9 Spiele und Computerspiele; 10 Klasse 35: 11 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/10
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WebShare" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; Magnetaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; bespielte und unbespielte Datenträger aller Art (soweit in Klasse 9 enthalten); Computerprogramme (gespeichert); elektronisch gespeicherte Daten (herunterladbar); elektronische Publikationen (herunterladbar); 3 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/10
2016-09-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRANDIOS AssekuranzKontor" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...angemeldet worden: 4 Klasse 16: 5 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten); Druckereierzeugnisse, Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff (soweit in Klasse 16 enthalten); Drucklettern; Druckstöcke; 6 Klasse 35: 7 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 101/14
2016-12-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dolce Italia" – Unterscheidungskraft
...angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/16
2014-04-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CardioFIT (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 76/12
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität sowie hochgradige -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...und Computer, Codierer; Datenträger, Magnetdatenträger, Magnetkarten, optische Datenträger, Compact-Disks, Disketten; Computersoftware, Computer-Programme, Computerbetriebsprogramme; Computerperipheriegeräte, Modems, Scanner, Tastaturen, Buchungsmaschinen, Lesegeräte, insbesondere für Magnetkarten, Chipkarten und Geldkarten; sämtliche vorstehend genannten Waren, soweit in Klasse 9 enthalten 5 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/11
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FUNNY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Viele Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens würden in der Werbung mit dem Attribut „lustig“ oder eben „ FUNNY “ versehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 130/09
2018-09-27
BFH 5. Senat, Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen
...NV: Dabei kann maßgebend sein, ob der Unternehmer z.B. in seiner Werbung als Inhaber eines Bordells oder eines bordellähnlichen Betriebs als Erbringer sämtlicher vom Kunden erwarteten Dienstleistungen einschließlich der Verschaffung von Geschlechtsverkehr aufgetreten ist. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/17
2011-09-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "redhot" - Freihaltungsbedürfnis -
..., Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 10 (28) Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Christbaumschmuck; 11 (32) Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 12 (33) alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); 13 (35) Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 90/10
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BADASS EBIKES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Elektrizität; elektrische Sensoren; Halbleiter; Interfaces [Schnittstellengeräte oder –programme für Computer]; Schaltgeräte [elektrisch]; Schaltkreise, integrierte. 6 Klasse 11: Fahrradbeleuchtung. 7 Klasse 12: Fahrräder, Fahrradzubehör, nämlich Rahmen, Lenkervorbau, Lenker, Sattelstützen, Sättel, Fahrradnaben, Tretlager, Gepäckträger, Fahrradschlösser, Fahrradschutzbleche, Fahrradreifen. 8 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/15
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Berufsrecht der Steuerberater: Anwerben selbständiger Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich der Kanzlei - Anwerbung selbständiger Buchhalter
...Da die bundesweite Werbung sich nicht allein an einen überschaubaren Kreis potentieller freier Mitarbeiter im Nahbereich richte, sei die Beklagte nicht mehr in der Lage, solche Mitarbeiter zu überwachen. 5 Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, Buchführungshelfern, die von den bei der Beklagten beschäftigten Berufsträgern in einer Entfernung von deutlich mehr als 50 Kilometer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 95/09
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Anmeldung der Wort-/Bild-Marke 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 „Verlagserzeugnisse, nämlich Bücher, Hefte, Magazin, Kundenzeitschriften, Programmzeitschriften; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung und der Verkaufsförderung; Vermietung von Werbeflächen; Produktion von Fernsehwerbespots; Erarbeitung und Präsentation von audiovisuellen Vorführungen für Werbezwecke; Verbreitung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/11
2010-05-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Januar 2004 unter der Nr. 303 49 124 für folgende Waren und Dienstleistungen in das Markenregister eingetragen worden: 4 „09: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Bild und Ton, Magnetaufzeichnungsträger, CD-ROMs; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Software; Set-Top-Boxen, DVD-Recorder; Unterrichtsapparate und -instrumente; 5 35: Werbung; Unternehmensberatung; 6 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/09
2014-12-02
BFH 11. Senat, Vorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende Aufwendungen/Wahrung des gesetzlichen Richters bei Absehen von einer EuGH-Vorlage/Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Das FA folgte dieser Auffassung und setzte die Umsatzsteuer gegenüber dem Kläger in den Folgejahren entsprechend fest. 3 Im Anschluss an eine im Jahr 2011 beim Kläger durchgeführte Außenprüfung vertrat das FA die Meinung, dass abweichend von den eingereichten Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2010 (Streitjahre) der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen betreffend die Tätigkeit "Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 54/14
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Breadman" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u.a. BGH, GRUR 2010, 1100, 1101, Rdnr. 20 – TOOOR!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 18/13
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Anmeldung der Wort-/Bild-Marke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 „Verlagserzeugnisse, nämlich Bücher, Hefte, Magazin, Kundenzeitschriften, Programmzeitschriften; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung und der Verkaufsförderung; Vermietung von Werbeflächen; Produktion von Fernsehwerbespots; Erarbeitung und Präsentation von audiovisuellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/11
2014-01-23
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertreterprovisionsanspruch des Reisevermittlers bei Reiseabsage durch den Veranstalter wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
...Aus den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ergibt sich nicht, dass die Werbung allein der Beklagten vorbehalten war; jedenfalls hat die Klägerin einen zusätzlichen Reiseprospekt gefertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 168/13