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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Steckverbinder (dreidimensionale Darstellung)" – erhebliche Abweichung von der üblichen Gestaltungsform - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 als dreidimensionale Marke für die Waren und Dienstleistungen 3 Steuergeräte für Maschinen oder Motoren und deren Gehäuse, sowie Steuergeräteschnittstellen für Maschinen und Motoren; elektrische und elektronische Steckverbinder, Leistungsstecker und -kupplung, sowie Kontaktiereinrichtungen, insbesondere für Motorsteuerungen und Antriebssteuerungen; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 232/09
2013-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2010 für die Dienstleistungen 2 „35: Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 3 38: Telekommunikation; 4 41: Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Erziehung, Ausbildung, Musikveranstaltungen, Showveranstaltungen, Live-Veranstaltungen (Unterhaltung), Unterhaltungsveranstaltungen via Internet, Unterhaltungsveranstaltungen in Rundfunk und Fernsehen und Satellitenprogrammen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/11
2012-07-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRACHTEN % OUTLET (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Trachten- und Landhausblusen, Trachten- und Landhausröcke, Trachten- und Landhauskleider, Trachten- und Landhaushemden, Bekleidung aus Lammfell; Schuhwaren, insbesondere Schuhe wie Trachten- und Landhausschuhe, Wanderschuhe, Halbschuhe, Schuhsohlen, Schuhbeschläge; Kopfbedeckungen, insbesondere Trachten- und Landhaushüte; Trachten- und Landhausbekleidungsaccessoires, soweit in Klasse 25 enthalten; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/11
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller (geschäftliche Bezeichnung)" – Vorwurf einer bösgläubigen Anmeldung – Prüfung nur in einem Löschungsverfahren – zum Widerspruchsgrund der Benutzung einer geschäftliche Bezeichnung – Darlegung der Voraussetzungen des Widerspruchs – besondere Geschäftsbezeichnung im Sinne einer Etablissementbezeichnung – kein bundesweiter Schutz
...Februar 2012 beantragt, die Wortmarke „WEINHANDLUNG M…“ für die Waren der Klassen 2 · 33 (Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)), 3 · 35 (Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten) und 4 · 41 (Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten) 5 in das Register einzutragen. 6 Mit Verfügung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/14
2011-03-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind die Guten" – keine Unterscheidungskraft
...Namentlich in der Werbung seien Mehrdeutigkeit, "heitere Ambiguität" und Ironie häufig verbreitet. Die Werbewirksamkeit einer Bezeichnung schließe nicht aus, dass diese auch als Unterscheidungsmittel geeignet sei. Kein mit den betreffenden Dienstleistungen angesprochener, normal informierter und verständiger Marktteilnehmer werde dem betreffenden Slogan einen sachbezogenen Hinweis entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/10
2016-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche begeistert." – keine Unterscheidungskraft
...die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/16
2011-12-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Best of Bus! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Unter Vorlage von Belegen hat die Markenstelle darauf hingewiesen, dass vergleichbar gebildete „Best of“- Slogans in der Werbung häufig anzutreffen seien und im Verkehr als schlagwortartig verkürzte, werbemäßige Anpreisung, jedoch nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/10
2011-07-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "webs the people" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hiervon ausgehend stellt die angemeldete Marke insgesamt keine Wortfolge dar, die geeignet ist, eine Eigenschaft der in der Anmeldung beanspruchten Dienstleistungen unmittelbar und in einer Weise zu beschreiben, die für die Mitbewerber freigehalten werden müsste. 15 Soweit die Markenstelle auf in der Werbung verwendete Slogans wie „web your business“, „we web for you“ u. a. verwiesen hat, um die Sprachüblichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/10
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „my-spexx / MISTER SPEX“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...und Accessoires; Brillenfassungen, Brillengläser, Sonnenbrille, Sportbrillen, Kontaktlinsen, Kontaktlinsenetuis; 5 Klasse 35: Handelsdienstleistung für optische Sehhilfebrillen, Brillengestelle, optische Gläser und Kontaktlinsen, insbesondere via Internet; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Marketing für Dritte; Marktanalyse; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/12
2010-03-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEBEN IST BEWEGUNG" – keine Unterscheidungskraft
...Spielwürfel; Spielzeug für Haustiere; Spielzeugfahrzeuge; Sportschläger; Steinschleudern [Sportartikel]; Surfbretter; Teddybären; Tennisnetze, Tischtennistische, Tennisschläger, Tischtennisschläger; Trampolins [Sportartikel]; Wasserskier; Wippen; Würfelbecher; Wurfpfeile, Wurfscheiben [Diskusse], Wurfscheiben [Spielzeug]; Zündblättchen [Spielzeug]; Spielautomaten (geldbetätigte-). 11 Klasse 35: 12 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 136/08
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: Marktverhaltensregelung im Rundfunkstaatsvertrag hinsichtlich der kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Wettbewerb - Deutschland-Kombi
...Neben der Akquise übernimmt sie auch die Abwicklung der Aufträge. 3 Die Beklagte ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der ARD-Werbung S. GmbH, deren Gesellschafter die Werbetochtergesellschaften der neun ARD-Landesrundfunkanstalten sind. Sie vermarktet hauptsächlich die Hörfunkwerbezeiten öffentlich-rechtlicher Sender, daneben jedoch auch Werbung in privaten Hörfunksendern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 108/17
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Dieses Zeichen sei ferner verwendet worden in der Werbung, auf Werbemitteln von 1977 bis heute, in verschiedenen Sponsoringaktivitäten, in Werbemaßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr (auf Bussen, Straßenbahnen, Taxis) und auf Hauswänden (BF 7)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung in der Werbung für Kindersaft mit gesundheitsbezogenen Angaben - Lernstark
...Zivilsenat I ZR 222/13 Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung in der Werbung für Kindersaft mit gesundheitsbezogenen Angaben - Lernstark Lernstark 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/13
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
...September 2007 unter der Nummer 307 26 926 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen für die Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Vermittlung von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren für Dritte; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren für andere Unternehmen); Marketing und Werbung einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 168/10
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
...November 2007 unter der Nummer 307 26 850 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen für die Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren für Dritte; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren für andere Unternehmen); Marketing und Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/11
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Kontrahierungszwang für die Deutsche Post AG hinsichtlich eines Rahmenvertrages über Transportdienstleistungen: Zugehörigkeit einer Druckschrift zum Universaldienst - Fraktionszeitung
...Die Publikation diene zumindest auch - wenn nicht sogar in erster Linie - der Werbung für die Politik und die Arbeit der Klägerin im Sächsischen Landtag. Dieser Zweck gehe über die bloße Information der Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit oder Fachfragen deutlich hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 116/11
2011-08-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen, für wirtschaftliche und Werbezwecke; Outsourcing-Dienste (Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten); Plakatanschlagwerbung; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel; Schaufensterdekoration; Sponsoring in Form von Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/11
2013-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2010 unter der Nummer 30 2009 062 955 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Werbung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels sowie Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Friseur-Kosmetika...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 119/11
2013-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - OTTO CAP
...Diese werden von der Beklagten beim Absatz der Kappen auf Bestellformularen, in Rechnungen und in der Werbung in Art einer Marke benutzt. Sie werden deshalb vom Verkehr als Herkunftshinweis aufgefasst. Das Wort-Bild-Zeichen (stilisierte Mütze mit Wortbestandteil "OTTO") ist zudem auf den Etiketten der Kappen angebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/12
2010-06-22
BAG 1. Senat, Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
...Zu dieser verfassungsrechtlich geschützten Betätigung gehört auch die Werbung von Mitgliedern, von deren Zahl der Bestand und die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition abhängen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/09