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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-03
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Zulässigkeit von Widersprüchen aus den geltend gemachten geschäftlichen Bezeichnungen – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –unmittelbare Verwechslungsgefahr)
...November 2010 unter der Nummer 30 2010 032 270 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die folgenden Dienstleistungen: 4 Klasse 35: 5 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich betriebswirtschaftliche Beratung in steuerlichen Angelegenheiten, Aufbau und Führung des Rechnungswesens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/13
2011-02-24
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung: Verbraucherbegriff
...Die Schuldsprüche wegen progressiver Werbung halten rechtlicher Überprüfung stand. 21 a) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Verbrauchereigenschaft der Interessenten bejaht. 22 aa) Der Straftatbestand des § 16 Abs. 2 UWG wurde im Rahmen der Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Jahr 2004 (BGBl. I, S. 1414) in Bezug auf den geschützten Personenkreis modifiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 514/09
2015-10-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens – Einwand der bösgläubigen Markenanmeldung ist im Widerspruchsverfahren unbeachtlich
...Dezember 2011 unter der Nummer 30 2011 051 918 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 24: 4 Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; 5 Klasse 25: 6 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 7 Klasse 35: 8 Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/13
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Dentallaborleistungen
...Die Beklagten machten außerdem in unzulässiger Weise für das neu gegründete Eigenlabor „ “ Werbung. Die Kündigungen des Kooperationsvertrages seien unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 231/10
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Leder]; selbstklebende Kunststofffolien für Verpackungszwecke; Stickers [Druckereierzeugnisse]; Straßenkarten; Streckenkarten; Tauschkarten; Teilnahmekarten; Veranstaltungsprogramme; Verpackungshüllen und -beutel aus Papier und Kunststoff; Werbepublikationen; Zeichen-, Mal- und Modellierwaren und -geräte, soweit in Klasse 16 enthalten; Zeichenlineale; Zeitschriften [Magazine]; Zeitungen 5 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/16
2015-01-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "b.connected" – fehlende Unterscheidungskraft
...zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Personalberatung, Personalwerbung; Personalanwerbung; Beratung in Bezug auf Management- und Organisationsentwicklung; geschäftliche und berufliche Online-Vernetzung, nämlich Kontaktpflege mit und zwischen Praktikanten und Studenten; Online-Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 82/12
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Central Media Spots/CENTRAL MEDIA“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Nach einem im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA erklärten Teilverzicht lautet das Verzeichnis wie folgt: 4 Klasse 35: Werbung; Unternehmensverwaltung; 5 Klasse 38: Telekommunikation. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 1/12
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2011 unter der Nummer 30 2011 030 549 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter anderem eingetragen worden für die Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 4 Klasse 44: medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere. 5 Gegen diese Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/13
2011-05-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MED in Germany/mediG med in Germany (Wort-Bild-Marke)/med. in germany (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Software-Trainingsprogrammen, vorgenannte Waren in Form von Druckereierzeugnissen; Papier- und Schreibwaren; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten); Papierhandtücher; Papierservietten; Papiertaschentücher; Prospekte; Vordrucke. 35 17 Dienstleistungen eines Franchisegebers, nämlich Vermittlung von organisatorischem und betriebswirtschaftlichem Know-how; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 2/09
2010-10-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...August 2009 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 National-Bank 3 für das nachfolgende Verzeichnis von Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; 5 Klasse 36: Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen; 6 Klasse 45: Juristische Dienstleistungen, Rechtsberatung und -vertretung. 7 Das DPMA hat die Eintragung der begehrten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 137/09
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Kirchenbank" – Unterscheidungskraft
...Zeitmessinstrumente; 6 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Schreibwaren; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke; 7 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/15
2014-09-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "We care" – keine Unterscheidungskraft
...März 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 09: Daten auf Datenträgern gespeichert; Datenverarbeitungsprogramme; Datenverarbeitungsprogramme, nämlich Datenbanken; 5 Klasse 35: Werbung; Werbemittlung; Unternehmensberatung; Beratung von Dritten in Fragen der Datenverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 571/12
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung
...Ihre Zusammenstellung in Form einer Therapie solle jedoch gerade den Eindruck erwecken, dass hier eine besonders hochwertige qualifizierte und individuelle Betreuung erfolge. 15 Hinzu komme, dass ein wesentliches Element der Therapie, jedenfalls nach dem in der Werbung vermittelten Eindruck, eine ärztliche Begleitung sei. In der Einführungsbroschüre werde ein Arzt großformatig abgebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 193/16
2015-06-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Managing Trust“ – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – beschreibender Hinweis auf das Thema, den Inhalt und den Gegenstand der Waren und Dienstleistungen
...Organisation von Messeteilnahmen; Präsentation von Unternehmen und deren Produkten und Dienstleistungen zu Werbezwecken sowie Verkaufsförderung für Dritte und Vermittlung von Wirtschaftskontakten, auch im Internet; Vermietung von Standflächen für Messestände und von Messeständen einschließlich der dazugehörigen Ausrüstungsgegenstände, soweit in Klasse 35 enthalten; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 582/12
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Migranten für Migranten" – keine Unterscheidungskraft –
...I. 1 Die Wortfolge 2 Mit Migranten für Migranten 3 ist als Marke für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet: 4 „Klasse 16: 5 Druckereierzeugnisse; Handbücher; Booklets; Lehr- und Unterrichtsmittel, ausgenommen Apparate; 6 Klasse 35: 7 Werbung, insbesondere auch in Form von Sponsoring und Merchandising (Verkaufsförderung); Öffentlichkeitsarbeit; Spendenwerbung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 97/10
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...angemeldet worden: 3 „Geräte zur Aufzeichnung, Überwachung und Wiedergabe von Ton, Sprache, Bild und/oder Daten, insbesondere Telekommunikationsendgeräte; Computersoftware und Computerhardware; Druckereierzeugnisse, einschließlich aus Karton oder Plastik bestehende uncodierte Telefonkarten, codierte Identifikationskarten (Servicekarten) zur Zugangsberechtigung und Zahlung von Waren und Dienstleistungen; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 114/09
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank Deutschlands" – Unterscheidungskraft
...Zeitmessinstrumente; 6 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Schreibwaren; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke; 7 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 120/14
2016-07-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zum Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2009 unter der Nummer 30 2009 027 877 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 03: Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle; 5 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung; 6 Klasse 39: Transportwesen. 7 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 11/15
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft
...Zeitmessinstrumente; 6 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Schreibwaren; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke; 7 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/15
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung oder der Serienmarke - kein gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Bücher; Buchbinderartikel, Poster, Aufkleber, Kalender; Schilder und Modelle aus Papier und Pappe; Fotografien und Lichtbilderzeugnisse; Papier, Pappe, Schreibwaren und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), soweit in Klasse 16 enthalten; E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Handelsgeschäften über Online-Shops; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 259/09