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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EB Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 6 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche Aktivitäten; kulturelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/15
2011-01-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Premium Ingredients International (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK ; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard ) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 157/10
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Juli 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienstleistungen der 3 Klasse 35: 4 Werbung; Geschäftsführung; Dienstleistungen von Werbeagenturen; 5 Klasse 37: 6 Dienstleistungen im Bau- und Reparaturwesen; Bauprojektförderung; 7 Klasse 41: 8 Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten; öffentliche Präsentation von Kunst. 9 Mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 514/12
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dental Specialists" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Zeichen 2 Dental Specialists 3 ist als Wortmarke für 4 "Werbung, Geschäftsführung, Büroarbeiten im Bereich der Zahnmedizin; wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten im Bereich der Zahnheilkunde; Dienstleistungen eines Zahnarztes, Dienstleistungen einer Zahnklinik" 5 zur Eintragung in das Register angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/10
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERDEO (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bei Wortmarken ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn die Marke einen für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehenden beschreibenden Sinngehalt hat oder wenn es sich um einen Begriff der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, der etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als solcher...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 66/12
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "DieJugendherbergen.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Die Anmeldung der farbigen Wort-/Bild-Marke (blau, orange) 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Werbung, Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Veranstaltung von Reisen; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ 5 hat die Markenstelle mit der Begründung zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/12
2014-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schuhbiläum" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2013 für die Waren und Dienstleistungen 2 18 Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren 3 25 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 4 35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 503/14
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "DieJugendherbergen.de Familien- und Jugendgästehäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Die Anmeldung der farbigen Wort-/Bild-Marke (blau, orange) 3 für die Dienstleistungen 4 „Werbung, Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Veranstaltung von Reisen; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ 5 hat die Markenstelle mit der Begründung zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/12
2011-02-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARSCHLECKEN24" – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...Im Zuge moderner Werbung werde der Verkehr immer häufiger damit konfrontiert, dass Waren oder Dienstleistungen mit Kennzeichnungen versehen würden, bei denen negative, schockierende oder den guten Geschmack verletzende Bedeutungsinhalte mitschwängen. 7 Der Anmelder beantragt, 8 die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben. 9 Ergänzend wird auf die Akte des Amtes 30 2009 000 775.6/21 Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/10
2011-06-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ab-in-den-Urlaub!de suchen, buchen und verreisen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn ihr für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie in Anspruch genommen wird, kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung –...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/10
2015-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Leadership 3.0" – Freihaltungsbedürfnis
...Broschüren, Magazine, Zeitungen und/oder Zeitschriften; sämtliche der vorgenannten Waren, soweit in Klasse 16 enthalten 6 Klasse 35: 7 Unternehmens- und/oder Beratung in Fragen des Personalwesens; Veranstaltung und/oder Durchführung von Messen und/oder Ausstellungen für wirtschaftliche Zwecke und/oder Werbezwecke; sämtliche der vorstehend genannten Dienstleistungen, soweit in Klasse 35 enthalten; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 66/14
2012-11-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Veröffentlichung der Kanzleianschrift in einem elektronischen Anwaltsverzeichnis; Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung der Veröffentlichungspflicht
...Sie hat beantragt, die Anschrift ihrer Kanzlei sowie die Nummer ihres Fax-Anschlusses nicht in das elektronische Rechtsanwaltsverzeichnis aufzunehmen, weil sie die Kanzlei an ihrem privaten Wohnsitz betreibe, keinen Kontakt zu ihrem Vater wünsche und über den Fax-Anschluss mit unverlangter Werbung behelligt worden sei. Die Beklagte hat den Antrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/12
2011-02-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grandioso" – keine Unterscheidungskraft
...Damit drängt sich das deutsche Wort „grandios“, dessen sprachliche Wurzeln aus dem entsprechenden italienischen Ausdruck stammen, geradezu als ideal geeignet auf, um eine Leistung in der Werbung sprachlich besonders herauszustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/10
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind (Wort-Bild-Marke)/Liebeskind (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Augengläser); Sonnenbrillen; Optikerwaren. 12 Klasse 14: 13 Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente. 14 Klasse 25: 15 Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Jeanswear; Textilien, soweit nicht in anderen Klassen enthalten. 16 Klasse 35: 17 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 568/13
2012-10-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN" – Unterscheidungskraft
...Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 78/12
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kuro" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Bei Wortmarken ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn der Marke ein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/10
2014-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Home & Garden Landpartie" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2014 auf folgende Fassung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen beschränkt: 7 16: Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Büroartikel; 8 35: Büroarbeiten; Vermietung von Ausstellung- und Messeständen; Öffentlichkeitsarbeit (public relations); Werbung, Vermieten von Werbe- und Präsentationsflächen, auch in elektronischen Medien; Erstellen von Statistiken; Marketing¸ Marktforschung und Marktanalyse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/13
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dentalspecialists" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Zeichen 2 Dentalspecialists 3 ist als Wortmarke für 4 "Werbung, Geschäftsführung, Büroarbeiten im Bereich der Zahnmedizin; wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten im Bereich der Zahnheilkunde; Dienstleistungen eines Zahnarztes, Dienstleistungen einer Zahnklinik" 5 zur Eintragung in das Register angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 53/10
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten" – keine Unterscheidungskraft
...Wortmarken besitzen keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen das angesprochene Publikum für die fraglichen Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache bestehen, die, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien, stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 526/11
2013-06-26
BPatG 26. Senat
...Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt ferner solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden. 13 Unter Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/13