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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Immobilienmaklervertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf
...Abweichendes gilt im Einzelfall ausnahmsweise etwa dann, wenn der Makler sich hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann geriert, wenn er sich beispielsweise in seiner Werbung einer langjährigen Tätigkeit und Erfahrung berühmt, wenn der Auftraggeber hinsichtlich vertragsrelevanter Umstände erkennbar rechtlicher Belehrung bedarf oder wenn der Makler den Auftraggeber zu einem riskanten Vorgehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/17
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Miss Tuning" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Kostenentscheidung
...Zeitschriften, Bücher; Briefmarken, Kalender, Alben, Sammelbücher, Fähnchen, Wimpel, Spielen, Spielkarten, Fotografien, Poster; Post- und Grußkarten, Tauschkarten, Bücher- und Lesezeichen; Abziehbilder (auch zum Aufbügeln und als vorübergehende Tätowierung), Rubbelbilder, Papier- und PVC-Aufkleber; Organisationsberatung, betriebswirtschaftliche Beratung; Marketing, Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 191/09
2018-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Klangliche Ähnlichkeit der Zeichen wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache; nachträgliche Umstellung des Vertriebs auf eine fremdsprachliche Internetseite; Neutralisierung der klanglichen Ähnlichkeit durch begriffliche Unterschiede - combit/Commit
...mit dem Klageantrag I 1 beantragt, die Beklagte unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, in der Europäischen Union im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung der Klägerin die Bezeichnung "Commit" für Software zu verwenden und/oder unter der Bezeichnung die vorstehend genannten Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen und/oder das Zeichen in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/17
2013-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Omega/OMEGA/OMEGA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarken bestehen aus einer schutzbegründenden Verkürzung einer beschreibenden Angabe - dargelegte Benutzungsformen führt an schutzunfähige Angabe heran – Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marken – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Verwechslungsgefahr
...Die gesundheitsfördernde Wirkung dieser Säuren wird seit langem in der Werbung hervorgehoben und ist allgemein bekannt (so schon vor Jahren BPatG GRUR 2004, 433, 434 - OMEGA/OMEGA LIFE). Vor diesem Hintergrund stellen sich die Widerspruchsmarken als Abwandlungen einer beschreibenden Angabe dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 87/10
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2006 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 004427548 13 NIVEA 14 mit dem Verzeichnis der Dienstleistungen: 15 "Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Präsentation von Waren und Dienstleistungen in Großmärkten, Supermärkten, Einzelhandelsgeschäften, Warenhäusern und Onlineshops; Betrieb von Einzelhandelsgeschäften, Warenhäusern und Onlineshops, nämlich Vermittlung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/11
2013-04-11
BFH 3. Senat, Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern - Wegfall der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt wegen kindergeldschädlicher Nachzahlung
...Werbung (Flyer) -233,24 28.12. Musikerunfallversicherung -8,52 28.12. Werbung (Homepage) -52,04 31.12. Bankgebühren -6,45 4 Die Familienkasse hob die Festsetzung von Kindergeld für S mit Bescheid vom 24. Juli 2009 ab April 2009 auf, weil S imstande gewesen sei, sich selbst zu unterhalten. Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/11
2017-09-26
BFH 11. Senat, (Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)
...nach welchen Grundsätzen zu beurteilen ist, ob Umsätze in einem Bordell dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, zuzurechnen sind, - dass auch im Bereich der Prostitution Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG grundsätzlich derjenige ist, der als Unternehmer nach außen auftritt, - dass es insoweit darauf ankommt, ob der Unternehmer (z.B. in seiner Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 65/17
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Fehlvorstellungen bezüglich einer früher nur von einem Monopolunternehmen angebotenen Dienstleistung als Irreführung - Rote Briefkästen
...Damit unterscheidet sich das nunmehr geltende Recht von § 5 UWG 2004 insoweit, als letztgenannte Vorschrift nur für irreführende Werbung galt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/07
2017-05-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Bei der Bezeichnung „Betterlife“ handele es sich nicht um eine diffuse und verschwommene Wortzusammensetzung, sondern um eine den Sprachgewohnheiten, auch in der Werbung, folgende und dem Sachverhalt auch inhaltlich entsprechende allgemeine Angabe. Sie enthalte keine überraschenden oder unerwarteten Elemente und wirke auch nicht wie ein außergewöhnliches Wortspiel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/16
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ecotop" – keine Unterscheidungskraft
...enthält die angemeldete Bezeichnung kein Element, das den Eindruck einer betrieblichen Herkunftskennzeichnung, also einer Marke hervorruft. 34 Ob sich eine entsprechende beschreibende Verwendung dieser Bezeichnung nachweisen lässt, ist angesichts des ohne weiteres erkennbaren Bedeutungsgehalts der angemeldeten Bezeichnung nicht entscheidend, zumal der Verkehr daran gewöhnt ist, vor allem im Bereich der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 511/16
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "email-expo (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2011 hat die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) die angegriffene Marke für die folgenden Dienstleistungen der 4 „Klasse 35: Werbung; Marketing (Absatzforschung); Organisation und Durchführung von Messen, Ausstellungen und Sonderschauen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Geschäftsführung, insbesondere in Bezug auf die Organisation und Durchführung von Messen, Ausstellungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 98/11
2011-09-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren; Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; 12 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; 13 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/11
2011-12-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innovative Patientensteuerung – IPS/IPSEN Innovation for patient care (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Widerspruchsmarke wird mit charakteristischen Markenbestandteil benannt - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...April 2007 in das Register eingetragen worden für die folgenden Dienstleistungen: 4 "35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; 5 42: wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten; 6 45: von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse." 7 Gegen die Eintragung der vorgenannten Marke hat die Inhaberin der prioritätsälteren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/10
2014-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SACHSEN! Ein Land in Bewegung (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...März 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Prospekte, Bücher; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; betriebswirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/12
2018-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr
...März 2014 unter der Nummer 30 2014 027 402.7 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 32: Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Trinkwasser; 5 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung zum Bezug und zur Versorgung mit elektrischer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/15
2013-06-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "2gether4life" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Fernsehwerbung; Geschäftsführung für Dritte; Herausgabe von Werbetexten; Layout-Gestaltung für Werbezwecke; Marketing [Absatzförderung]; Marktforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Publik Relations], Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Planung von Werbemaßnahmen; Verbreitung von Werbetexten und Werbeanzeigen; Verteilung von Werbemitteln; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/12
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YOUNGStyle (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft: markenrechtliche Voraussetzungen und geringere Anforderungen an Werktitel – erlangter Markenschutz von kaum oder nicht unterscheidungskräftigen Werktiteln rechtfertigt keine Annahme, dass sich bei Verlagsprodukten eine entsprechende Übung herausgebildet hätte, dass als Produktbezeichnung zusammengesetzte Zeichen mit inhaltsbezogenem Wortbestandteil in Verbindung mit einfacher...
...Die Verbraucher seien an derartige einfache graphische Gestaltungen durch vielfältige Werbung gewöhnt. 14 Auch vergleichbare Voreintragungen rechtfertigten den Markenschutz nicht. 15 Der Beschluss im Erinnerungsverfahren ist der Beschwerdeführerin am 14. Mai 2010 zugestellt worden. 16 Mit ihrer Beschwerde vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/10
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
..., -taschen aus Papier oder Kunststoff; Spiele, Spielzeug; Gesellschaftsspiele; betriebswirtschaftliche Beratung auf dem Gebiet der Erzeugung, der Beschaffung, des Transports und/oder der Nutzung von Energie, Wärme und/oder Wasser; betriebswirtschaftliche Beratung, insbesondere betriebswirtschaftliche Beratung von Versorgungsunternehmen, von Gewerbetreibenden, Tarif- und/oder Sondervertragskunden; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/12
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Spitzenmedizin" – keine Unterscheidungskraft
..., Erstellung von Wirtschaftsprognosen, Aufstellung von Kosten- und Preisanalysen, Informationen in Geschäftsangelegenheiten, Marketing, Marktforschung, Meinungsforschung, Öffentlichkeitsarbeit, organisatorische Beratung, Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke, Verbreitung von Werbeanzeigen, Vermittlung von Handels-, Wirtschafts- und Wissenschaftskontakten, Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/15
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DANCE4LIFE (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Rn. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953 - Rn. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854 - Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/12