3.567

Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-26
BVerwG 3. Senat, Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens
...Senat 3 B 3/14 Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens Stützt sich der Adressat eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes zur Begründung eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens auf das Vorliegen neuer Beweismittel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann er als Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 3/14
2013-07-17
BFH 3. Senat, Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
...NV: Die Regelung des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wonach nach Erledigung eines mit einer Klage angefochtenen Verwaltungsaktes unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage übergegangen werden kann, ist auf das Beschwerdeverfahren nicht anwendbar. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 30/13
2011-12-13
BFH 1. Senat, Von inländischen Rentenversicherungsträgern gewährte Renten an Leistungsempfänger in Kanada unterliegen der beschränkten Steuerpflicht
...Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll --u.a. und soweit hier einschlägig-- erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/11
2012-06-21
BFH 7. Senat, Erhebung der Milchabgabe wegen Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge auch bei Einhaltung der einzelstaatlichen Referenzmenge
...Das FG hat die beantragte AdV des angefochtenen Abgabenbescheids zu Recht abgelehnt. 6 Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 100/12
2011-08-09
BVerwG 5. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
.... § 51 Abs. 5 VwVfGBbg und einer möglichen Ermessensreduzierung hinsichtlich der Rücknahme des bestandskräftigen Verwaltungsakts nach § 48 Abs. 1 VwVfGBbg noch - wie es erforderlich gewesen wäre - auch nur ansatzweise in Auseinandersetzung mit den einschlägigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts herausarbeitet. 7 a) Dies gilt zunächst im Hinblick auf das Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 15/11
2011-09-09
BFH 7. Senat, Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten
...Senat VII B 73/11 Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten NV: Übersendet das FA dem FG auf dessen Aufforderung, die den Streitfall betreffenden Akten zu übermitteln, Akten, welche diese Voraussetzung nicht erfüllen, besteht kein diese Akten betreffendes Einsichtsrecht der übrigen Beteiligten, es sei denn, das FG behält die unaufgefordert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 73/11
2018-10-25
BFH 5. Senat, Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag
...Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts nicht voraus, dass der Empfänger den Verwaltungsakt tatsächlich zur Kenntnis nimmt. Es genügt vielmehr, dass nach den allgemeinen Gepflogenheiten von ihm eine Kenntnisnahme erwartet werden kann (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1999 III R 37/97, BFHE 190, 292, BStBl II 2000, 175, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/18
2018-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Änderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung
...Eine unterbliebene Anhörung würde auch nicht zu einem fehlerhaften Verwaltungsakt führen, da es der Beteiligten zu 1 unbenommen bliebe, einen nach ihrer Ansicht fehlerhaften Verwaltungsakt nicht zu erlassen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/17
2011-10-20
BFH 5. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden
...Im Zweifel hat die Behörde nach § 122 Abs. 2 AO den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs zu beweisen . 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gesellschafter und ehemaliger Geschäftsführer der G GmbH (GmbH). Mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 17/11
2013-04-11
BFH 7. Senat, (Zur Begründetheit einer Divergenzbeschwerde - Rechtsweg bei zusammengefasster Entscheidung über Versagung einer Ausnahmegenehmigung und Widerruf der Bestellung als Steuerberater)
...September 2012 8 C 26.11, NJW 2013, 327) angenommen, die zuständige Steuerberaterkammer entscheide über die Zulassung einer Ausnahme von der Unvereinbarkeit einer gewerblichen Tätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters gemäß § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 StBerG durch Verwaltungsakt, ist aber im Streitfall davon ausgegangen, die Steuerberaterkammer habe diese Entscheidung bereits mit dem Widerruf der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 172/12
2011-08-15
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung
...Wie vom Verwaltungsgericht festgestellt, wurde der Vodafone D2 GmbH die D2-Lizenz durch öffentlich-rechtlichen Vertrag und die UMTS-Lizenz durch Verwaltungsakt erteilt. Der Umstand, dass lizenzrechtliche Verpflichtungen, die vor Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 9/11
2011-02-22
BFH 7. Senat, Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen - Vorläufiger Rechtsschutz - Gebührenrechtlicher Veranlasser
...., § 178 Rz 10). 6 Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen oder (Satz 3 der Vorschrift) seine Vollziehung aufheben. Die Aussetzung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 210/10
2017-01-24
BVerwG 2. Senat, Planstelleneinweisung und Funktionsbeschreibung sind keine untrennbare Einheit
...Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Klage unzulässig und auch unbegründet ist. 4 Die ausdrücklich als Anfechtungsklage erhobene Klage sei unzulässig, wobei offenbleiben könne, ob die angegriffene Verfügung ein Verwaltungsakt oder eine reine Dienstpostenbeschreibung ohne Außenwirkung sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 107/15
2016-12-06
BFH 3. Senat, Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter
...Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt jedoch nicht vor; das FG hat die Klage zu Recht durch Prozessurteil abgewiesen, da die Klägerin nicht gemäß § 40 Abs. 2 FGO klagebefugt war. 6 a) Eine auf den Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes gerichtete Klage (Verpflichtungsklage) ist, soweit --wie hier-- gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach § 40 Abs. 2 FGO nur zulässig, wenn die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/16
2015-12-02
BFH 1. Senat, Kein Wechsel des beklagten Finanzamts infolge der Sitzverlegung der klagenden GmbH
...Nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO ist die Verpflichtungsklage regelmäßig gegen diejenige Behörde zu richten, die den beantragten Verwaltungsakt unterlassen oder abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/15
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen einer die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusageentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt - Holzvermarktung Baden-Württemberg
...Vielmehr sei eine Änderung der Sachlage im Rechtssinne auch dann anzunehmen, wenn die Behörde erst nachträglich von solchen Tatsachen Kenntnis erlange, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts bereits vorgelegen hätten. Ob das nachträgliche Bekanntwerden von entscheidungsrelevanten Tatsachen auf ein Versäumnis der Behörde zurückzuführen sei, sei dabei unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 38/17
2013-03-12
BGH 11. Zivilsenat, Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle
...Einer Stundungswirkung steht unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine durch Verwaltungsakt bewirkte Stundung einen Eingriff in Gläubigerrechte darstellt, maßgeblich der Wortlaut des § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG aF, aber auch die Gesetzessystematik entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 227/12
2014-12-18
BVerwG 4. Senat, Flughafen Köln/Bonn; unterbliebene UVP-Vorprüfung als Fehler einer Unterbleibensentscheidung; Nutzungsuntersagung ist regelmäßige Folge bis zur luftverkehrsrechtlichen Zulassung
...Die Unterbleibensentscheidung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 LuftVG ist ein für einen Dritten anfechtbarer Verwaltungsakt und fällt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG in den Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes. 2. Auch in der Fassung durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 36/13
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Der Verwaltungsakt ist immer mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen (Abs 2 Satz 1 aaO), soweit er noch Rechtswirkungen hat, also noch nicht iS von § 39 Abs 2 SGB X erledigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/09 R
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Eine Bindung entfällt nur dann, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (vgl. BAG 14. September 2011 - 10 AZR 466/10 - Rn. 19, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 19; 18. Juli 2007 - 5 AZR 854/06 - Rn. 25, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 433/11