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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-12
BGH 5. Zivilsenat, Restitution enteigneter Grundstücke: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Herausgabe des Surrogats
...Die Ansprüche unterliegen aber dann der 30jährigen Verjährungsfrist für rechtskräftig festgestellte Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB, wenn der die Rückgabe ausschließende Verwaltungsakt (hier der Bescheid nach dem Investitionsvorranggesetz) eine bestandskräftige Feststellung über den Grund der Ersatzansprüche enthält, die an die Stelle des Rückgabeanspruchs nach dem Vermögensgesetz treten (Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/13
2012-11-28
BVerwG 2. Senat, Entlassung eines Soldaten auf Zeit; unzutreffender Ausspruch über Nichtzulassung der Revision
...Der in § 84 Satz 1 SG angeordnete Ausschluss der Berufung und die hieraus folgende Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 135 VwGO) betreffen nur Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes (Beschluss vom 20. Juni 2007 - BVerwG 2 B 64.07 -; Walz, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/12
2016-09-20
BFH 10. Senat, Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden
...November 2003 aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. 8 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Es handele sich bei einem Haftungsbescheid um einen einheitlichen Verwaltungsakt, dessen Tenor nur eine Regelung umfasse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/15
2012-02-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund der Rechtsanwendungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich parallel gelagerten Fällen - hier: Versagung von Beratungshilfe in sozialrechtlichem Verfahren für weitere Familienmitglieder, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden
...Wegen § 38 SGB II sei er berechtigt, für die Bedarfsgemeinschaft Leistungen zu beantragen, entgegenzunehmen und gegen Verwaltungsakte, die die Bedarfsgemeinschaft betreffen würden, Widerspruch zu erheben. Es sei nicht ersichtlich, warum es der Beratung und gegebenenfalls Vertretung der weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11
2016-05-04
BVerwG 9. Senat, Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid
...Zwar bleiben die Vorschriften der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten und damit auch § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG nach § 110 Abs. 2 Halbs. 1 FGO grundsätzlich unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 72/15
2014-08-20
BFH 1. Senat, (Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Einfluss einer Bilanzberichtigung auf eine bestandskräftige Feststellung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 2002)
...Die Voraussetzungen einer Berichtigung des Verwaltungsakts nach § 129 Satz 1 AO liegen nicht vor. 20 a) Nach § 129 Satz 1 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (Satz 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/13
2015-12-02
BVerwG 6. Senat, Ungültigkeit eines Personalausweises, Eintragung des Doktorgrades, rechtliche Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung
...Die durch die Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts geschaffenen Folgen können auch durch den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts beseitigt werden (vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 113 Rn. 223). Die stichwortartige Begründung des Berufungsurteils lässt noch erkennen, dass der Verwaltungsgerichtshof dieses Rechtsschutzziel des Klägers erfasst hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 33/15
2016-11-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand "mit Ablauf" eines Monats
...Würde ausschließlich an den Verwaltungsakt angeknüpft, könnte es geschehen, dass ein Beamter, der vorzeitig die Urkunde über die Versetzung in den Ruhestand erhalte, selbst dann Versicherungsleistungen beanspruchen könne, wenn danach die Ruhestandsversetzung wieder rückgängig gemacht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 356/15
2019-01-31
BVerwG 8. Senat
...Ob eine Nebenbestimmung isoliert aufgehoben werden kann, hängt davon ab, ob der Verwaltungsakt ohne sie sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann. Dies ist eine Frage der Begründetheit des Anfechtungsbegehrens, sofern eine isolierte Aufhebbarkeit nicht offenkundig von vornherein ausscheidet (BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 <224>, vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/18
2014-04-30
BVerwG 2. Senat, Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand; Altersgrenze; rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung; Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung
...Die Konzentration der Zuständigkeit für diese Feststellung bei den Versorgungsbehörden ist unabhängig davon, ob die Feststellung konstitutiv oder deklaratorisch wirkt; auch ein feststellender Verwaltungsakt kann Bindungswirkung haben (Urteil vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 <9 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 65/11
2014-02-05
BFH 11. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Umsatzsteuer-Sonderprüfung
...Juni 2012 XI B 44/12, BFH/NV 2012, 1811, jeweils m.w.N.). 10 b) Eine ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens erfordert, dass der Kläger substantiiert darlegt, inwiefern der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist, und ihn in seinen Rechten verletzt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26. November 1979 GrS 1/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 73/13
2015-09-16
BFH 9. Senat, (Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen)
...Nach § 129 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. 15 a) Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/14
2015-08-17
BFH 11. Senat, (Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG)
...August 2013 wie folgt gefasst: "Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 1/15
2012-05-16
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung - keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage - keine Anwendung auf fiktive Guthaben)
...Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 159/11 R
2011-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in Vergabesache
...Denn die Vergabekammer erlässt in grundsätzlich kontradiktorisch ausgetragenen Verfahren streitentscheidende Verwaltungsakte, die funktional gerichtlichen Entscheidungen entsprechen und auch wie solche - vor einem Rechtsmittelgericht - anzufechten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/10
2011-01-13
BFH 6. Senat, Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren
...Die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG, die nach der neueren Senatsrechtsprechung ein feststellender Verwaltungsakt ist (Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996), bindet ausschließlich das erteilende Betriebsstättenfinanzamt im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens (Senatsurteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 64/09
2012-10-24
BFH 1. Senat, AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld
...Die erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit sah der Antragsteller darin, dass ein Widerruf der Freistellungsbescheinigung rückwirkend nicht zulässig gewesen sei, weil die Freistellungsbescheinigung als Verwaltungsakt der Vorschrift des § 131 der Abgabenordnung (AO) unterliege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 47/12
2013-10-17
BFH 6. Senat, Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer - Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens
...Ob die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG insoweit als Verwaltungsakt mit Drittwirkung zu beurteilen ist, braucht der Senat hierbei nicht zu entscheiden (so Drenseck, Verwaltungsakte im Lohn- und Einkommensteuerverfahren, in Stolterfoht, Grundfragen des Lohnsteuerrechts 1986, 377, <396>; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 42e Rz 9; Dißars, INF 2003, 862 <865>; Blümich/Heuermann, § 42e EStG Rz 31; Seer, a.a.O...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/12
2011-01-07
BFH 7. Senat, Umfang der Haftung des Eigentümers von einem Unternehmen dienenden Gegenständen - Erbbaurecht - Kein Entfallen der Haftung durch Veräußerung - BFH als Gericht der Hauptsache
...Die angefochtenen Verwaltungsakte erwiesen sich zudem frei von Ermessensfehlern. 5 Das FG hat in seiner Entscheidung die Revision zugelassen, die der Antragsteller mit Schriftsatz vom 6. Mai 2010 eingelegt hat (beim Bundesfinanzhof --BFH-- geführt unter dem Az. VII R 28/10). 6 Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 60/10
2012-12-20
BSG 7. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten Übergangsregelung auf Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011
...Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten Übergangsregelung auf Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011 Der Umstand, dass das Asylbewerberleistungsgesetz Grundleistungen in Form von Geldleistungen in verfassungswidrig zu geringer Höhe vorsieht, rechtfertigt für Zeiten vor 2011 keine Ausnahme von der Regel, dass im Zugunstenverfahren gegen bestandskräftige Verwaltungsakte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 4/11 R