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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BVerwG 3. Senat, Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Anspruch eines Konkurrenten auf Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe; Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht; Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen
...Ist die Beihilfe durch Verwaltungsakt gewährt worden, entsteht der Rückzahlungsanspruch erst mit dessen Aufhebung. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 44/09
2010-06-24
BSG 10. Senat
...Hinsichtlich des Flächenzuschlages hat dieser Verwaltungsakt keine in die Zukunft gerichtete Regelung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 6/09 R
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
...Bestimmt der Verwaltungsakt - wie die dem Kläger erteilte Gewerbeerlaubnis - seinen räumlichen Geltungsbereich nicht ausdrücklich, so kann mit Blick auf die Grenze der Hoheitsmacht einer Behörde der DDR von vornherein nicht angenommen werden, dass er eine darüber hinaus reichende Wirkung entfalten sollte und konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/10
2011-02-23
BVerwG 8. Senat, Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)
...In der Einbeziehung des Widerspruchsvorbringens durch das Berufungsgericht liegt auch kein Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 20 a) Gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist Gegenstand der Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 51/09
2016-06-23
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards - Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie) - Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage - kein Vertrauensschutz - Hersteller muss nachweisen, dass bereits gelistetes Produkt neu festgelegte Qualitätsanforderungen erfüllt - keine Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - Wettbewerb -...
...Es kann dahingestellt bleiben, ob der entsprechende Schriftsatz des Beklagten ausnahmsweise als (eigenständiger) Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, der gemäß § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist (vgl BSGE 113, 33 = SozR 4-2500 § 139 Nr 6)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 20/15 R
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers
...Wird ein belastender Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angegriffen, ist für die rechtliche Beurteilung grundsätzlich der Zeitpunkt seines Erlasses maßgeblich (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr 2 S 11 mwN; vgl auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 105/11 R
2013-10-24
BSG 13. Senat, (Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des Berechtigten während des Sterbevierteljahres)
...Es hat ausgeführt, es existiere keine Rechtsgrundlage, nach der die Beklagte den streitigen Betrag durch Verwaltungsakt vom Kläger zurückfordern durfte. § 118 Abs 4 S 1 SGB VI scheide als Rechtsgrundlage aus, weil der Sterbequartalsvorschuss keine laufende Geldleistung, sondern eine Einmalzahlung sei.Es handele sich um einen Vorschuss sui generis (Hinweis auf LSG für das Saarland vom 13.4.2000 - L...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 35/12 R
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Krankenbehandlung - rechtswidrige Ablehnung - private Selbstbeschaffung im Ausland - Kostenerstattungsanspruch
...Nach § 54 Abs 5 SGG kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/18 R
2015-09-16
BVerwG 4. Senat, Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger Rechtsschutz
...Ein Verwaltungsakt leidet im Sinne von § 1 Abs. 1 LVwVfG RP i.V.m. § 44 Abs. 1 VwVfG an einem besonders schwerwiegenden Fehler, wenn dieser Fehler den Verwaltungsakt schlechterdings unerträglich erscheinen, also mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar sein lässt (BVerwG, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 2/15, 4 VR 2/15 (4 BN 36/15)
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. 5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt, dass es nicht zu beanstanden sei, dass die Beklagte durch Verwaltungsakt entschieden und keine Begrenzung der Zahlungsdauer in dem Leistungsbescheid vorgesehen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/16
2011-10-25
BFH 7. Senat, Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung - Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen
...Senat VII R 55/10 Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung - Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 55/10
2017-02-20
BSG
...Eine materielle Bindungswirkung kann sich lediglich dann und insoweit ergeben, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht (und Beitragshöhe) im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr 1 RdNr 20; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341), vorliegend etwa, wenn die Einzugsstelle oder...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/16 B
2013-02-06
BFH 1. Senat, Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002
...Eine solche Tatbestandsverwirklichung kann sich nicht nur daraus ergeben, dass der Betroffene die Merkmale eines gesetzlichen Tatbestands verwirklicht; gleiches gilt darüber hinaus für Verpflichtungen, die auf einem Verwaltungsakt beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/12
2011-01-25
BSG 5. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktebegrenzung - Verfassungsmäßigkeit
...Bei Anwendung des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X im Falle einer nach Erlass eines Verwaltungsaktes erfolgenden und auf den Erlasszeitpunkt zurückwirkenden Änderung der Rechtslage sei für die Beantwortung der Frage, ob bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt worden sei, auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 47/10 R
2012-11-28
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtung einer Einspruchsentscheidung, mit der erstmals ein Steueranspruch als Insolvenzforderung festgestellt wird; Darlegungserfordernisse einer Divergenzrüge; Beginn der Gewerbesteuerpflicht; Ingangsetzung des Gewerbebetriebs bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft; gewerblich geprägte Personengesellschaft
...NV: Die Einspruchsentscheidung, mit der erstmals ein Steueranspruch als Insolvenzforderung gemäß § 251 Abs. 3 AO festgestellt wird, ist ein sog. feststellender Verwaltungsakt. 4. NV: Die Anfechtung einer solchen Einspruchsentscheidung umfasst regelmäßig das Begehren, die darin enthaltene Feststellung der Steuer als Insolvenzforderung und die Zurückweisung des Widerspruchs abzuändern. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 11/12
2018-10-24
BVerwG 4. Senat, Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung
.... § 48 Abs. 1 VwVfG regelt die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte. Der Verwaltungsakt muss zum Zeitpunkt seines Erlasses objektiv rechtswidrig gewesen sein, falls sich aus dem Fachrecht kein anderer Zeitpunkt ergibt (BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 43, vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 27 und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/18
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung - Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger - notwendige Beiladung der Leistungserbringer - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
...einstweiligen Anordnung (vgl § 86b Abs 2 SGG) ergangen sind, nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden sind (vgl nur BSG SozR 4-3500 § 90 Nr 1 RdNr 12). 12 Die Anfechtungs- und Leistungsklage ist allerdings - entgegen der Auffassung des LSG - bezüglich der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher auch nach (vorläufiger) Zahlung der Kosten an diese durch den Beklagten weiterhin auf den Erlass eines Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/14 R
2012-03-14
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit - Mitwirkungserfordernisse
...Damit hat er nicht mehr die Überprüfung der Verfügungssätze "des Bescheides" oder jedenfalls einer ohne Weiteres bestimmbaren Zahl von Verfügungssätzen von Verwaltungsakten zur Überprüfung des Beklagten gestellt. 7 Es kann - unabhängig von den Begründungserfordernissen des § 160 Abs 2 S 3 SGG - im übrigen Vorliegen nicht zweifelhaft sein, dass ein derart weitreichendes Überprüfungsbegehren mit entsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 239/11 B
2013-02-05
BFH 7. Senat, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
...Senat VII R 23/12 Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage NV: Die Bejahung eines wegen bestehender Wiederholungsgefahr berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts setzt eine hinreichend konkrete Gefahr voraus, dass die Behörde die vom Kläger für rechtswidrig erachtete Maßnahme in absehbarer Zukunft wiederholen wird. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/12
2016-05-23
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
.... § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen. 9 Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 20/16